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Gabriel wirbt für kritischen Dialog mit Türkei

Wie geht es für die EU weiter mit der Türkei? Darüber diskutieren die EU-Außenminister heute im maltesischen Valletta. Für Außenminister Gabriel steht dabei im Vordergrund, wie die EU die Demokratie in der Türkei fördern kann.

Gabriel hat sich beim informellen Treffen der EU-Außenminister in Malta gegen einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausgesprochen. „Die Türkei in Richtung Russland zu drängen“ könne nicht im Interesse Europas sein, machte Gabriel klar. Nachdem sich die Türkei mit dem Verfassungsreferendum für einen Umbau ihres politischen Systems entschieden hat, stellt sich in der EU die Frage, wie es mit den Beziehungen zu dem Nachbarn am Bosporus weitergeht.   

Seit 2005 hat die Türkei den Status eines EU-Beitrittskandidaten. Bei seinen EU-Kollegen hat sich Gabriel heute dafür eingesetzt, Gesprächsformate zu suchen, die unabhängig von einem Beitrittsprozess sind. Um noch intensiver einen kritischen Dialog mit der Türkei zu führen, müsse die Zusammenarbeit zwischen EU und Türkei auf eine neue Grundlage gestellt werden, machte Gabriel deutlich.

Demokraten in der Türkei nicht enttäuschen

Außenminister Gabriel mit Federica Mogherini und dem maltesischen Außenminster Vella.

Außenminister Gabriel mit Federica Mogherini und dem maltesischen Außenminster Vella.
© photothek.net

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Außenminister Gabriel mit Federica Mogherini und dem maltesischen Außenminster Vella.

Außenminister Gabriel mit Federica Mogherini und dem maltesischen Außenminster Vella.

Außenminister Gabriel mit Federica Mogherini und dem maltesischen Außenminster Vella.

Die politische Entwicklung der Türkei bereitet vielen Beobachtern Sorge. Doch nach wie vor gibt es auch starke proeuropäische Kräfte im Land. Das Verfassungsreferendum für die Einführung eines Präsidialsystems wurde nur mit knapper Mehrheit angenommen. Für die Menschen in der Türkei, die in ihrem Land für europäische Werte eintreten, wäre ein Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen ein verheerendes Signal, so Gabriel. Die Türkei außenpolitisch zu isolieren helfe niemandem. Stattdessen müssten jetzt die demokratischen Kräfte in der Türkei gestärkt werden, machte Gabriel deutlich. Dies könne zum Beispiel durch Reiseerleichterungen für demokratische Aktivisten oder Journalisten geschehen.

Mehr Stabilität auf dem Westbalkan

In Valletta werden die EU-Außenminister heute außerdem noch über die globale Strategie der Union diskutieren. Außenminister Gabriel möchte das Engagement der EU für mehr Stabilität auf dem Westbalkan ausbauen. Vor kurzem erst war Gabriel nach Albanien, Serbien und Kosovo gereist. Die dort bisher vorangebrachten Reformen verdienten Respekt. Die EU müsse die Länder besser dabei unterstützen, interne und externe Krisen abzuwehren, so Gabriel.

Die aktuelle Krise in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien bezeichnete Gabriel als unvereinbar mit den europäischen Erwartungen. „Dass die bisherige Regierungspartei das verweigert, dass ihre Anhänger das Parlament stürmen, Abgeordnete schlagen, ist absolut nicht akzeptabel“, sagte Gabriel.


Stand 28.04.2017

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