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EU-Außenrat in Brüssel: Gemeinsame Außenpolitik im Fokus

Am Montag (17.07.) tagte der EU-Außenrat in Brüssel. Auf der Agenda: die politische Krise in Libyen, die EU-Missionen im Mittelmeerraum sowie die Beziehungen zwischen der EU und Nordkorea. Die EU-Außenminister legten zudem den Grundstein für eine neue Mission im Irak im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP).

Überwindung der politischen Krise in Libyen

Mit Blick auf die Situation in Libyen betonten die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten, dass Stabilität in dem krisengebeutelten Land nicht durch Gewaltanwendung zu erreichen sei. Sie bekräftigten ihre Unterstützung für die Regierung der nationalen Einheit unter Premierminister Fayez Sarraj, die von den UN als legitime Regierung anerkannt werden. Gleichzeitig begrüßten sie die Nominierung von Ghassan Salamé als neuen UN-Sonderbeauftragten für Libyen, der eine Vermittlungsrolle bei der politischen Einigung spielen soll.

Europa als außen- und verteidigungspolitischer Akteur

Im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU vereinbarten die Teilnehmer des Außenrats die Verlängerung der EU-Mission zur Unterstützung der Grenzbehörden in Libyen (EUBAM) bis zum 31. Dezember 2018. Diese Mission kooperiert mit den libyschen Behörden im Bereich der Grenzverwaltung.

In diesem Kontext wurde zudem über die Verlängerung der Operation EUNAVFOR MED Sophia diskutiert. Bei letzterer handelt es sich eine Marineoperation zur Bekämpfung von Schmugglergeschäften im südlichen Mittelmeerraum. Bis Ende des Monats sollen noch offen gebliebene Punkte geklärt werden, um das Mandat der Mission zu verlängern. Ferner beschloss der Rat Exportbeschränkungen für Boote und Außenbordmotoren, die darauf abzielen, das Geschäft von Schmugglern in der Region zu erschweren.

Klare Stellung gegenüber Nordkorea

Flagge der EU.

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© Michael Gottschalk/photothek.de

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Flagge der EU.

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Der Außenrat verurteilte Nordkoreas jüngste Raketentests. Letztere verstießen gegen internationales Recht und gefährdeten die internationale Sicherheit. Zuletzt hatte Nordkorea am 4. Juli in Missachtung mehrerer Resolutionen des UN-Sicherheitsrats eine ballistische Rakete abgefeuert. Der EU-Außenrat appellierte an Nordkorea, jedwede weitere Provokation zu unterlassen. Derweil unterstützt die EU Südkorea beim Aufbau eines glaubwürdigen Dialogs mit Nordkorea und sieht die Förderung von vertrauensbildenden Maßnahmen vor.

Neue zivile Mission der EU im Irak

Der Rat hat am Montag auch ein Krisenmanagementkonzept für eine neue zivile GSVP-Mission in Irak angenommen. Im Rahmen dieser Mission sollen die irakischen Behörden insbesondere dabei unterstützt werden, die zivilen Aspekte der irakischen Sicherheitsstrategie umzusetzen.
Zum Weiterlesen:

Informationen zum EU-Außenrat am 17.07.2017 auf www.consilium.europa.eu


Stand 18.07.2017

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