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Gemeinsam für einen fairen Wettbewerb: EU verhängt Geldbuße gegen Google

Die EU-Kommission hat eine Geldbuße gegen den amerikanischen Internetkonzern Google verhängt: 2,42 Milliarden Euro muss das Unternehmen an die EU zahlen, weil es seine marktbeherrschende Stellung missbraucht und seinen eigenen Preisvergleichsdienst Google Shopping bevorzugt hat. Der Fall zeigt: mit über 500 Millionen Bürgern und dem größten Absatzmarkt der Welt im Rücken kann man auch Weltkonzernen beherzt gegenübertreten.

Milliardenstrafe wegen Wettbewerbsverzerrung

Preisvergleichsdienste sollen Verbraucherinnen und Verbrauchern dabei helfen, das günstigste und für sie beste Angebot auf dem Markt zu finden. Auch das Unternehmen Google ist seit 2004 mit einem eigenen Preisvergleichsdienst auf dem Markt: Google Shopping.

Mit diesem Shopping-Dienst verstößt Google gegen das Kartellrecht der EU, lautete nach einem langen Ermittlungsverfahren das Urteil der EU-Kommission:  "Google hat seine marktbeherrschende Stellung als Suchmaschinenbetreiber missbraucht, indem es seinen eigenen Preisvergleichsdienst in seinen Suchergebnissen ganz oben platziert und Vergleichsdienste der Konkurrenz herabgestuft hat", sagte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager.

2,42 Milliarden Euro Strafe muss das Unternehmen nun zahlen – mehr als doppelt so viel wie die bisherige Höchststrafe in Wettbewerbsangelegenheiten. Bei der Festlegung der Geldbuße berücksichtigte die Kommission die Dauer und Schwere der Zuwiderhandlung. 90 Tage hat das Unternehmen jetzt Zeit, um die beanstandete Praxis zu beenden.  Geschieht dies nicht, kann eine zusätzliche Strafe von bis zu 5% des durchschnittlichen Tagesumsatzes der Muttergesellschaft Alphabet fällig werden.

Eingeschränkte Wahlmöglichkeit für Verbraucher

"Googles Verhalten ist nach den EU-Kartellvorschriften unzulässig. Google hat anderen Unternehmen die Möglichkeit genommen, im Wettbewerb durch Leistung zu überzeugen. Vor allem aber hat es verhindert, dass die europäischen Verbraucher wirklich zwischen verschiedenen Diensten wählen und die Vorteile der Innovation voll nutzen können", sagte Vestager.

Seit 2008 platziere Google den eigenen Dienst in seiner Suchmaschine systematisch am besten und benachteilige konkurrierende Dienste. Das Unternehmen wende das Verfahren in  13 Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums an, darunter auch in Deutschland. Die ursprüngliche Beschwerde gegen Google, die das Verfahren in Gang gesetzt hat, kam von einer britischen Internet-Unternehmerin.

Gemeinsame Regeln für einen fairen Wettbewerb

Europäische Flaggen

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© RegierungOnline

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Mehr als 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger aus 28 Staaten vertritt die Kommission – auf dieser Grundlage ist es für die EU als Gemeinschaft leichter, ihre Position gegenüber einem der größten Konzerne der Welt zu vertreten, als es für einzelne Nationalstaaten wäre.

In Brüssel wacht eine ganze Generaldirektion über die Einhaltung der Regeln für faire Wettbewerbsbedingungen auf dem gemeinsamen Binnenmarkt. Um gegen Verhalten vorzugehen, dass den freien Wettbewerb verzerrt, kann die EU-Kommission Unternehmen überprüfen, Vorhaben untersagen oder Bußgelder verhängen. Die Wettbewerbsaufsicht der EU-Kommission schützt damit auch die europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher.

Dabei macht sie keinen Unterschied zwischen europäischen und außereuropäischen Unternehmen: was zählt ist die Aktivität auf dem europäischen Binnenmarkt. Hierzu arbeitet die EU-Kommission auch bilateral oder multilateral mit Wettbewerbsbehörden in Drittstaaten zusammen.

Weitere Handlungsfelder der EU-Wettbewerbshüter sind die Kontrolle von Monopolen, die Ahndung unlauterer Abmachungen wie Preisabsprachen oder die Aufteilung von Märkten, die Liberalisierung staatlicher Monopole sowie die Kontrolle von Unternehmensfusionen.

Zum Weiterlesen:

Institutionen und vertragliche Grundlagen


Stand 30.06.2017

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