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Ein starkes Europa in einer unsicheren Welt

Gemeinsamer Beitrag des französischen Außenministers Jean-Marc Ayrault und Außenminister Frank-Walter Steinmeiers.

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Jean-Marc Ayrault und Frank-Walter Steinmeier beim Treffen der Außenminister der sechs EU-Gründerstaaten am 25.06. in Berlin

Jean-Marc Ayrault und Frank-Walter Steinmeier beim Treffen der Außenminister der sechs EU-Gründerstaaten am 25.06. in Berlin
© Trutschel/photothek

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Jean-Marc Ayrault und Frank-Walter Steinmeier beim Treffen der Außenminister der sechs EU-Gründerstaaten am 25.06. in Berlin

Jean-Marc Ayrault und Frank-Walter Steinmeier beim Treffen der Außenminister der sechs EU-Gründerstaaten am 25.06. in Berlin

Jean-Marc Ayrault und Frank-Walter Steinmeier beim Treffen der Außenminister der sechs EU-Gründerstaaten am 25.06. in Berlin

Die britische Entscheidung bedeutet einen Einschnitt in der Geschichte der europäischen Einigung. Mit Großbritannien verliert die Europäische Union nicht nur einen Mitgliedstaat, sondern auch Geschichte, Tradition und Erfahrung, die uns auf unserem gemeinsamen Weg in den letzten Jahrzehnten geprägt hat. Auch deshalb nehmen Deutschland und Frankreich mit Bedauern zur Kenntnis, dass das britische Volk für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU gestimmt hat. Diese Entscheidung führt zu einer neuen Lage und sie wird Konsequenzen sowohl für Großbritannien, als auch für die gesamte EU haben. Die Verfahrensweise für einen ordnungsgemäßen Austritt eines Mitgliedstaats haben wir im Vertrag von Lissabon festgelegt (Artikel 50). Sobald die britische Regierung dieses Verfahren in Gang gesetzt hat, sind wir bereit, die Institutionen bei den Verhandlungen zur Klärung der künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zu unterstützen.

Der Fall Großbritannien ist ein Fall sui generis. Aber wir dürfen auch nicht die Augen davor verschließen, dass die Unterstützung und Leidenschaft für unser gemeinsames Projekt im letzten Jahrzehnt in Teilen unserer Gesellschaften nachgelassen haben. Die richtige Antwort kann weder in einem einfachen Rufen nach „mehr Europa“, noch in einer bloßen Reflexionsphase bestehen. Um eine schleichende Aushöhlung unseres Einigungsprojekts zu verhindern, müssen wir uns stärker auf das Wesentliche konzentrieren und die konkreten Erwartungen unserer Bürger erfüllen. Sie stellen nicht die EU als solche infrage, sondern sind in Teilen mit ihrer Funktionsfähigkeit unzufrieden. Wir haben daher eine doppelte Aufgabe: Unsere gemeinsame Politik müssen wir strikt auf jene Herausforderungen konzentrieren, die nur durch gemeinsame europäische Antworten bewältigt werden können. Alle anderen Themen müssen wir nationalen oder regionalen Entscheidungsprozessen überlassen. Und wir müssen besser darin werden, Ergebnisse zu liefern bei den Themen, auf die wir uns konzentrieren wollen.

Deutschland und Frankreich sind unverändert fest davon überzeugt, dass die Europäische Union einen historisch einzigartigen und unverzichtbaren Rahmen darstellt für das Streben nach Freiheit, Wohlstand und Sicherheit in Europa, für die Gestaltung friedlicher Beziehungen zwischen seinen Völkern und für die Mitwirkung an Frieden und Stabilität in der Welt. Unsere beiden Länder verbindet ein gemeinsames Schicksal und eine gemeinsame Werteordnung. Beides zusammen bildet die Grundlage für eine immer engere Union unserer Völker. Wir werden daher weitere Schritte in Richtung einer Politischen Union in Europa unternehmen, und wir laden die anderen europäischen Staaten ein, sich uns in diesem Unterfangen anzuschließen.

Deutschland und Frankreich stehen in der Verantwortung, die Solidarität und den Zusammenhalt innerhalb der Europäischen Union zu stärken. Deshalb müssen wir gleichzeitig anerkennen, dass es unter den Mitgliedstaaten mit Blick auf die weitere Integration unterschiedliche Ambitionsniveaus gibt. Ohne dass wir hinter das Erreichte zurückfallen dürfen, müssen wir Wege finden, mit diesen unterschiedlichen Ambitionsniveaus besser umzugehen, damit wir sicherstellen, dass Europa die Erwartungen aller europäischen Bürger besser erfüllt.

Wir glauben, dass die EU die Pflicht hat und in der Lage ist, gemeinsame Antworten auf die heutigen Herausforderungen in der Welt und in Europa zu formulieren. In diesem Zusammenhang betrachten wir die Europäische Union als notwendiger denn je. Sie ist der einzige Handlungsrahmen, der angemessene gemeinsame Antworten auf das sich wandelnde internationale Umfeld liefern kann. Deutschland und Frankreich werden sich daher für ein Europa stark machen, das auf internationaler Ebene einheitlicher und selbstbewusster auftritt. Um bessere Ergebnisse zu liefern, muss Europa seine Aktivitäten stärker auf die Erwartungen der Menschen in Europa konzentrieren: die Gewährleistung der Sicherheit unserer Bürger angesichts zunehmender äußerer und innerer Bedrohungen, die Schaffung eines stabilen und gemeinschaftlichen Rahmens zur Bewältigung der Migrations- und Flüchtlingsströme, die Ankurbelung der europäischen Wirtschaft durch die Förderung der Konvergenz unserer Volkswirtschaften, die Erzielung eines nachhaltigen Wachstums, das Arbeitsplätze schafft, sowie Fortschritte in Richtung einer Vollendung der Europäischen Währungsunion.

Europa ist auf die Probe gestellt. In unserer südlichen und östlichen Nachbarschaft sind wir mit einer Reihe von Krisen konfrontiert, während sich im Inneren das Wirtschaftswachstum nur langsam erholt. Mit Blick auf die Geschichte des europäischen Aufbauwerks sind wir überzeugt, dass Europa diese Herausforderungen bewältigen wird. Doch etwas ist neu in diesen schwierigen Zeiten: Die Wahrnehmung, dass diese Krisen das Gefüge unserer Gesellschaften, unsere Werte und unsere Lebensweise gefährden. Wir sehen, dass Terroristen versuchen, Angst in unseren Gesellschaften zu verbreiten und deren Spaltung zu bewirken. Wir sehen uns inneren und äußeren Herausforderungen gegenüber, die immer stärker miteinander verwoben sind. Die Verbindung von Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und sozialem Zusammenhalt bildet das Herzstück unseres europäischen Modells. Dieses gilt es zu bewahren und hierbei unsere gemeinsamen Werte nach innen und nach außen zu verteidigen.

Wir wissen, dass es keine einfachen Lösungen für diese schwerwiegenden Probleme gibt. Wir sind jedoch entschlossen, sie anzugehen. Wir arbeiten daran, die gegenwärtigen Herausforderungen zu meistern und gleichzeitig die langfristig relevanten Themen nicht aus den Augen zu verlieren. In diesem Geist haben wir uns auf die nachfolgenden Vorschläge verständigt.

Eine europäische Sicherheitsagenda

Die EU ist mit einer sich verschärfenden Bedrohungslage und zahlreichen neuen Sicherheitsrisiken konfrontiert. Äußere Krisen sind zahlreicher geworden und geographisch näher an Europa herangerückt – sowohl an seine östlichen als auch an seine südlichen Grenzen. Dadurch haben sie direkte Auswirkungen auf die Europäische Union und die Sicherheit ihrer Bürger. Machtpolitik ist auf die internationale Bühne zurückgekehrt, Krisen und Konflikte andernorts wirken sich direkt auf Europa aus. Die terroristische Bedrohung nimmt zu. Komplexe Netzwerke innerhalb und außerhalb Europas bilden das Rückgrat dieser Bedrohung. Ihre Ursachen liegen in den Krisengebieten und instabilen, von Kriegen gezeichneten Regionen weltweit. Europas Rolle als glaubwürdige Friedensmacht ist daher wichtiger denn je.

Die Sicherheit der einzelnen EU-Mitgliedstaaten ist auf das engste miteinander verknüpft, denn diese Bedrohungen betreffen den Kontinent als Ganzes: Eine Bedrohung für einen Mitgliedstaat stellt auch eine Bedrohung für alle anderen Mitgliedstaaten dar. Wir sehen unsere Sicherheit daher als unteilbar. Die Europäische Union und die europäische Sicherheitsordnung sind Kernpunkte unserer strategischen Interessen. Wir werden sie unter allen Umständen aufrechterhalten.

Deutschland und Frankreich bekennen sich erneut zu dem gemeinsamen Konzept von Europa als einer Sicherheitsunion auf der Grundlage von Solidarität und gegenseitiger Unterstützung zwischen den Mitgliedstaaten – eine Sicherheitsunion, die eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik anstrebt. Sicherheit für Europa zu schaffen und zu Frieden und Stabilität in der Welt beizutragen sind Kernpunkte des europäischen Projekts.

Wir sehen die EU als einen Akteur mit Gestaltungsanspruch in ihrer direkten Nachbarschaft, aber auch als einen Akteur, der für Frieden und Stabilität weltweit eintritt. Einen Akteur, der in der Lage ist, einen entscheidenden Beitrag angesichts weltweit gestiegener Sicherheitsherausforderungen zu leisten. Der in der Lage ist, eine regelbasierte internationale Ordnung zu fördern, die sich auf strategische Stabilität stützt und auf einem friedlichen Interessenausgleich beruht. Wir haben bereits beträchtliche Fortschritte erreichen können. Diese verdienen Anerkennung und können Ausgangspunkt neuer gemeinsamer Projekte sein. So war das historische Abkommen über das iranische Atomprogramm nur möglich durch die entschlossenen und hartnäckigen Vermittlungsbemühungen gerade auch vonseiten der EU. Das europäische Engagement im Minsker Prozess hat dazu beigetragen, die militärische Konfrontation in der Ostukraine einzudämmen, die leicht hätte außer Kontrolle geraten können. Unsere diplomatischen Bemühungen haben den Weg hin zu einer politischen Lösung des Konflikts geebnet, den wir weiter beharrlich verfolgen werden. In dem Bemühen, den Stabilitätsrisiken zu begegnen, die sich durch schwache staatliche Strukturen und fortgesetzte Instabilität im südlichen Mittelmeerraum ergeben, unterstützen wir in Libyen die sich konsolidierende Regierung der nationalen Einheit. Über diese Krisen hinaus sind wir überzeugt, dass Afrika unseres fortgesetzten Engagements bedarf, als Kontinent großer Herausforderungen und gleichzeitig großer Chancen.

Einer der wichtigsten Aspekte der heutigen Sicherheitsarchitektur ist die Wechselwirkung zwischen innerer und äußerer Sicherheit, denn die gefährlichsten Risiken ergeben sich aus dem Zusammenspiel von äußerer und innerer Bedrohung. Als Antwort auf diese Herausforderung schlagen Deutschland und Frankreich eine europäische Sicherheitsagenda vor, die alle Sicherheits- und Verteidigungsaspekte umfasst, die auf europäischer Ebene eine Rolle spielen. Wir wollen damit das Versprechen der EU einlösen, mehr Sicherheit für ihre Bürger zu schaffen.

- Ein erster Schritt dahin ist eine gemeinsame Analyse unseres strategischen Umfelds und ein gemeinsames Verständnis unserer Sicherheitsinteressen. Deutschland und Frankreich schlagen vor, dass die EU regelmäßig Überprüfungen ihres strategischen Umfelds durchführt, die dem Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ und dem Europäischen Rat übermittelt und dort diskutiert werden. Diese Überprüfungen sollten von einer unabhängigen Fachstelle zur Lageanalyse maßgeblich vorbereitet werden, in enger Abstimmung mit dem Situation Center der EU und unter Einbeziehung von Institutionen außerhalb der EU. Am Ende dieses Prozesses sollten strategische Analysen stehen, indossiert auf europäischer Ebene. Auf der Grundlage dieses gemeinsamen Verständnisses sollte die Europäische Union im Einklang mit den europäischen Interessen strategische Prioritäten für ihre Außen- und Sicherheitspolitik vereinbaren.

- Die Globale Strategie der Europäischen Union, das neue außenpolitische Grundsatzdokument der EU, das zurzeit erstellt wird, ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Doch wir müssen noch weiter gehen: In einem stärker von divergierenden Machtinteressen geprägten internationalen Umfeld sollten Deutschland und Frankreich gemeinsam dafür eintreten, die EU Schritt für Schritt zu einem unabhängigen und globalen Akteur zu entwickeln. Das Ziel ist, unsere Erkenntnisse und unsere Instrumente im zivilen und militärischen Bereich noch wirksamer in reale Politik umzusetzen. Deutschland und Frankreich werden daher eine integrierte EU-Außen- und Sicherheitspolitik unterstützen, die alle politischen Instrumente der EU zusammenführt.

- Die EU wird in Zukunft verstärkt beim Krisenmanagement aktiv werden, denn viele Krisen betreffen unsere Sicherheit direkt. Wir benötigen daher stärkere und flexiblere Fähigkeiten zur Krisenvorsorge und zur Krisenbewältigung. Die EU sollte in der Lage sein, zivile und militärische Operationen wirksamer zu planen und durchzuführen, auch mit Hilfe einer ständigen zivil-militärischen Planungs- und Führungsfähigkeit. Die EU sollte sich auf einsatzfähige Streitkräfte mit hohem Bereitschaftsgrad verlassen können und gemeinsame Finanzierungen ihrer Operationen erleichtern. Gruppen von Mitgliedstaaten sollten so flexibel wie möglich eine dauerhafte strukturierte Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich einrichten können oder mit einzelnen Operationen vorangehen. Die EU-Mitgliedstaaten sollten die Einrichtung ständiger maritimer Einsatzverbände in die Planungen aufnehmen sowie EU-eigene Fähigkeiten in anderen Schlüsselbereichen schaffen.

- Um den steigenden Herausforderungen im Sicherheitsbereich gerecht zu werden, müssen wir unsere Anstrengungen auf dem Gebiet der Verteidigung verstärken. Die Mitgliedstaaten der EU sollten ihre gemeinsam eingegangenen Verpflichtungen hinsichtlich ihrer Verteidigungshaushalte und des Anteils der Ausgaben, der für die Beschaffung von Ausrüstung sowie für Forschung und Technologie vorgesehen ist, bekräftigen und einhalten. Innerhalb der EU schlagen Deutschland und Frankreich die Einführung eines Europäischen Semesters für den Bereich Verteidigungsfähigkeiten vor. Wir wollen damit die Abstimmung in den nationalen Planungsprozessen erhöhen, Synergien schaffen und Prioritäten abgleichen. Durch die Einrichtung eines europäischen Forschungsprogramms im Verteidigungsbereich soll die Innovationskraft der europäischen Industrie gestärkt werden.

- Die Europäische Union muss verstärkt in Konfliktvermeidung, in die Förderung der menschlichen Sicherheit und in die Stabilisierung ihrer Nachbarschaft sowie der von Krisen betroffenen Regionen weltweit investieren. Die EU sollte noch intensiver als bisher dabei helfen, die staatlichen Strukturen ihrer Partner und Nachbarstaaten aufzubauen und zu entwickeln. Ziel ist es, deren Krisenfestigkeit zu stärken und sie damit besser zur Verhinderung und Bekämpfung von terroristischen Bedrohungen und Krisen aufzustellen. Deutschland und Frankreich werden ihr gemeinsames Engagement im Bereich Stabilisierung, Entwicklung und Wiederaufbau, z.B. in Syrien und Irak verstärken, wenn die Situation dies erlaubt. Deutschland und Frankreich werden gemeinsam ihre zivilen Instrumente zur Krisenbewältigung ausbauen und weltweit politische Prozesse zur Konfliktlösung unterstützen.

- Um unsere innere Sicherheit zu gewährleisten, liegen die unmittelbaren Herausforderungen vor allem darin, unsere Handlungsfähigkeit auf europäischer Ebene zu verbessern. Ziel muss sein, bestehende Absprachen bestmöglich in die Praxis umzusetzen: Dies betrifft die Speicherung von Fluggastdaten, die bessere Nutzung von Europol und des dortigen Zentrums zur Terrorismusbekämpfung. Und es betrifft zudem die effektivere Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung und die Aktionspläne der EU gegen Waffen- und Sprengstoffhandel. Ein besonderer Schwerpunkt sollte auf mehr Sicherheit für unsere Flughäfen, Bahnhöfe und Verkehrsknotenpunkte gelegt werden. Wir wollen ferner die Zusammenarbeit mit Drittstaaten in Nordafrika, in der Sahelzone, im Tschadseebecken, in Westafrika, am Horn von Afrika und im Nahen Osten sowie mit regionalen und subregionalen Organisationen (Afrikanische Union, G5) ausbauen.

- Um die tieferen ideologischen Ursachen des Terrorismus anzugehen, sollten Deutschland und Frankreich sich innerhalb der EU dafür einsetzen, den Erfahrungsaustausch zur effektiveren Bekämpfung von Radikalisierung zu verbessern.

- Mittelfristig sollten wir unter vollständiger Achtung nationaler Vorrechte eine europäische Plattform für die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste einrichten. Wir sollten den Datenaustausch innerhalb der EU verbessern und die europäische Notfallplanung für große Krisenszenarien, die mehrere Mitgliedstaaten betreffen, als wichtiges, gemeinsames Projekt etablieren. Auch die Einrichtung eines Europäischen Zivilschutzkorps für den Katastrophenfall sollte angegangen werden.

- Langfristig wäre es sinnvoll, den Handlungsrahmen der künftigen Europäischen Staatsanwaltschaft (der derzeit auf die Verfolgung von Straftaten gegen die finanziellen Interessen der EU beschränkt ist) auf die Bekämpfung von Terrorismus und organisierte Kriminalität auszudehnen. Das würde eine Angleichung des Strafrechts in den Mitgliedstaaten erfordern.

Um diese Anstrengungen voranzutreiben, schlagen Deutschland und Frankreich vor, dass der Europäische Rat einmal jährlich als Europäischer Sicherheitsrat tagt, um über Fragen der inneren und äußeren Sicherheit und Verteidigungsfragen der EU zu beraten. Dieser Europäische Sicherheitsrat sollte durch ein Treffen der Außen-, Verteidigungs- und Innenminister vorbereitet werden.

Eine gemeinsame Europäische Asyl‑ und Einwanderungspolitik

Die große Mobilität in Richtung Europa ist die zentrale Herausforderung für die Zukunft unseres Kontinents.

Auf diese Herausforderung darf es keine unilateralen nationalen Antworten geben, denn Migration ist eine Herausforderung des 21. Jahrhunderts für ganz Europa. Unsere Bürger erwarten von uns, dass wir die Kontrolle über unsere Außengrenzen wiedererlangen und gleichzeitig unsere europäischen Werte bewahren. Hierfür müssen wir gemeinsam handeln. Deutschland und Frankreich sind überzeugt, dass es an der Zeit ist, eine wirklich integrierte europäische Asyl‑, Flüchtlings‑ und Einwanderungspolitik zu begründen. Angesichts der Dringlichkeit schließen wir nicht aus, dass wir mit einer Gruppe von Mitgliedstaaten vorangehen, die unsere Auffassung einer gemeinsamen Verantwortung teilen.

- Die Sicherung unserer Außengrenze ist nicht länger eine rein nationale Aufgabe. Wir tragen eine gemeinsame Verantwortung. Wir möchten, dass die EU den weltweit ersten multinationalen Grenz‑ und Küstenschutz gründet. FRONTEX wird kurzfristig mit entsandtem Personal aus den Mitgliedstaaten besetzt werden. Hierfür sollten Deutschland und Frankreich einen gemeinsamen Beitrag vorschlagen. Mittelfristig soll FRONTEX nicht nur durch eigene ständige Mitarbeiter gestärkt, sondern auch durch eigene angemessene technische Ausrüstung zur Erfüllung dieser Aufgaben befähigt werden

- Zur Verbesserung des Grenzschutzes schlagen wir die Einrichtung eines europäischen Elektronischen Systems zur Einreisegenehmigung („ESTA“) für Staatsangehörige von Drittstaaten ohne Visumpflicht vor.

- Es ist unsere gemeinsame Pflicht, jene zu schützen, die vor Krieg oder politischer Verfolgung fliehen. Dabei versuchen wir vorrangig, Flüchtlingen Schutz so nah wie möglich an ihrer Heimat zu bieten.

- Unabhängig davon, wo sie auf unseren Kontinent gelangt sind, haben Asylsuchende den Anspruch darauf, im Einklang mit dem Genfer Abkommen behandelt zu werden. Zu diesem Zweck müssen wir unsere Normen und Verfahren in bestimmten Bereichen weiter harmonisieren und vereinfachen. Wir stehen bereit, die EU wenn erforderlich bei der Errichtung eines effizienten Asylsystems zu unterstützen. Mittelfristig sollte das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) in eine Europäische Asylagentur umgewandelt werden. Sie soll diesen Prozess der Standardisierung unterstützen und gemeinsame Datenbanken bereitstellen, um Missbrauch unterschiedlicher Standards und Mehrfachregistrierungen zu verhindern und sekundäre Migration einzudämmen. Diese Europäische Asylagentur wird dazu beitragen, dass Anträge auf internationalen Schutz in Anwendung der Grundsätze von Dublin (Verantwortung des Ersteinreiselands, Zuständigkeit für den Umgang mit Asylanträgen) einheitlicher bewertet werden würden.

- Solidarität ist ein Eckpfeiler unseres europäischen Projekts. Die Bürger erwarten, dass Nutzen und Lasten der EU‑Mitgliedschaft gerecht unter den Mitgliedstaaten geteilt werden. Eine Situation, in der die Last der Zuwanderung ungleichmäßig von einer begrenzten Zahl von Mitgliedstaaten geschultert wird, ist auf Dauer nicht tragbar. In einem ersten Schritt gilt es, das Dublin‑System für außergewöhnliche Umstände wetterfest zu machen, indem es um einen dauerhaften und bindenden Mechanismus zur Lastenteilung unter allen Mitgliedstaaten ergänzt wird. Wenn erforderlich, sind Deutschland und Frankreich bereit, hierbei mit einer Gruppe gleichgesinnter Partner voranzugehen.

- Die EU muss eine gemeinsame Antwort auf die wachsende Zahl von Einwanderern finden, die aus wirtschaftlichen Gründen in die EU kommen. Das Asylsystem ist für diese Form der Einwanderung der falsche Zugangsweg und bietet derzeit die falschen Anreize. Europa muss offen bleiben für die wirtschaftliche und kulturelle Bereicherung unserer Gesellschaften durch Mobilität und Migration. Wir sollten prüfen, ob wir zu einem europäischen Einwanderungsrecht kommen können, das unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Gegebenheiten auf den nationalen Arbeitsmärkten klar aufzeigt, welche legalen Wege zur Arbeitsaufnahme es in Europa gibt. Gleichzeitig müssen wir das Instrumentarium der EU in der Rückführungspolitik verbessern, auch dadurch, dass wir mithilfe von EU-Mitteln Rückführungen finanzieren.

- In unseren Beziehungen zu den wichtigsten Herkunfts‑ und Transitländern werden wir daran arbeiten, Push-Faktoren für irreguläre Migration abzubauen, insbesondere indem wir wirtschaftliche und soziale Chancen, vor allem für junge Menschen verbessern. Gleichzeitig erwarten wir eine konstruktive Zusammen­arbeit bei Rückkehr und Rückübernahme, Grenzmanagement und ‑kontrolle sowie beim Kampf gegen den Menschenschmuggel. Deutschland und Frankreich haben im Namen der EU bereits hochrangige Migrationsdialoge mit afrikanischen Staaten geführt und werden dies auch auf andere Staaten ausweiten. Ursachen der Migration wie Armut, Unsicherheit und politische Instabilität sollten von der EU ebenfalls angegangen werden.

Schließlich stellt die Aufnahme und Integration der Flüchtlinge und Einwanderer eine Herausforderung für alle europäischen Gesellschaften dar. Dieser Herausforderung müssen wir im Geist der Verantwortung und Solidarität begegnen. Deutschland und Frankreich blicken auf unterschiedliche Erfahrungen mit Einwanderung zurück, wollen aber eben darin auch voneinander lernen. Durch Dialog, Austausch und Zusammenarbeit wollen wir eine sachlichere Debatte über die Herausforderungen und Chancen der Immigration und Integration für unsere Gesellschaften herbeiführen. Aus dem Lerneffekt hoffen wir, Mehrwert für andere europäische Staaten zu schaffen, die vor ähnlichen Herausforderungen stehen.

Wachstumsförderung und Vollendung der Wirtschafts‑ und Währungsunion

Unsere gemeinsame Währung ist das sichtbarste und ehrgeizigste Unterfangen der europäischen Einigung. Der Euro hat dazu beigetragen, einen gemeinsamen Wirtschaftsraum aufzubauen und unsere Staaten vor internationaler Spekulation zu schützen. Der Euro ist Symbol unseres Bekenntnisses zur Unumkehrbarkeit des europäischen Einigungswerks.

Wir müssen jedoch auch eingestehen, dass durch die Krise Defizite offenkundig wurden, die bei den Bürgern Zweifel ausgelöst haben, ob die gemeinsame Währung ihre Versprechungen einlöst und die sogar die Tragfähigkeit des gesamten Projekts in Frage gestellt haben. Daher müssen wir in drei Bereichen gleichzeitig vorankommen: Wir müssen die wirtschaftliche Konvergenz stärken, die soziale Gerechtigkeit und die demokratischen Steuerung ausbauen und die Schockresistenz verbessern, um die Unumkehrbarkeit des Euro sicherzustellen. Frankreich und Deutschland stehen in einer gemeinsamen Verantwortung, eine robuste Währungsunion aufzubauen, die sich in im weltweiten Wettbewerb behaupten kann.  Diesen Geist gilt es wiederzubeleben, um die Debatte voranzubringen.

Wir sollten anerkennen, dass die Anforderungen an eine Mitgliedschaft im Euro und die haushaltspolitischen Auswirkungen, die sich aus der gemeinsamen Währung ergeben, größer sind, als wir dies bei der Einführung des Euro erwartet haben. Daher sollten wir den Wunsch anderer Mitgliedstaaten respektieren, selbst zu entscheiden, wann sie die gemeinsame Währung einführen.

- Zur Überwindung der Krise muss die Währungsunion in eine neue Phase der wirtschaftlichen Konvergenz eintreten. Frankreich und Deutschland tragen die Hauptverantwortung, einen solchen Prozess der wirtschaftlichen Konvergenz und besseren Steuerung der Währungsunion zu ermöglichen. Solidarität und Pflichten, die mit diesem Prozess einhergehen, müssen in einem ausgewogenen Verhältnis stehen. Hierfür müssen sich sowohl Überschuss‑ als auch Defizitländer bewegen, weil eine einseitige Anpassung schon politisch nicht durchführbar sein wird.

- Unser Wachstumspotenzial ist durch die Krise erheblich geschwächt. Europa muss bei der Vollendung des Binnenmarkts ungenutztes Potenzial in Sektoren von strategischem Interesse freisetzen. Wir wollen bilaterale Initiativen anstoßen zur zügigen Angleichung von Regulierung und Aufsicht sowie zur Vereinheitlichung von Unternehmenssteuerregelungen. Um Wachstum freizusetzen und die Produktivität der europäischen Wirtschaft zu steigern, bedarf es mehr öffentlicher und privater Investitionen. Wir erneuern unser Bekenntnis zu strukturellen Reformen mit dem Ziel, internationale Investitionen einzuwerben und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Volkswirtschaften weiter zu steigern.

- Wir müssen Maßnahmen ergreifen, um Wachstum und Konvergenz in den Mitgliedstaaten in strategischen Sektoren wie Energie, Digitalwirtschaft, Forschung, Innovation und berufliche Bildung zu fördern. Kurzfristig könnten wir im Zuge einer Stärkung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) gemeinsame Ziele vereinbaren, die ordnungspolitische Ziele und Ressourcen für Investitionen besser miteinander verzahnen. Diese strategischen Sektoren sollten mittelfristig in einem einheitlichen ordnungspolitischen Rahmen aufgehen und sogar einer gemeinsamen Aufsichtsbehörde unterstehen. Sie sollten von strukturierten europäischen Investitionskapazitäten profitieren, damit Konvergenz durch grenzüberschreitende Investitionen gefördert werden kann. Bilaterale deutsch‑französische Initiativen sollten in diesem Rahmen erfolgen.

- Die bestehende Architektur ist nicht ausreichend widerstandsfähig gegenüber externen Schocks und internen Ungleichgewichten. Lassen wir die Währungsunion unvollendet, gefährden wir langfristig das Überleben des Euro. Die Vollendung der Architektur erfordert eine gleichzeitige Intensivierung von politischer Steuerung und finanzieller Lastenteilung. Angesichts bestehender Ungleichgewichte kann eine Vertiefung der Währungsunion nicht in einem Schritt erfolgen, sondern nur das Ergebnis einer pragmatischen, graduellen Evolution sein, die die erforderlichen Resultate bei Wachstum und Beschäftigung berücksichtigt. Diese Resultate sind unverzichtbar, um das Vertrauen der Mitgliedstaaten und Bürger gegenüber der Europäischen Union zu stärken und geeignete politische Bedingungen für neue Integrationsschritte hin zur Vollendung der Währungsunion zu schaffen.

- Wir sollten anerkennen, dass die Mitgliedstaaten des Euro auf unterschiedliche wirtschaftspolitische Traditionen zurückblicken, zwischen denen wir einen Ausgleich finden müssen, wenn der Euro richtig funktionieren soll. Die Architektur der Währungsunion wird weder ausschließlich regelbasiert sein können oder einzig und allein von politischen Entscheidungen abhängen, noch gänzlich den Kräften des Marktes unterworfen sein. Jeder Schritt hin zur Vertiefung der WWU wird all diese Aspekte einschließen müssen.

- Die Wirtschaftspolitik in der Währungsunion unterliegt zunehmend gemeinschaftlichen Entscheidungen. Im Gegenzug erwarten die Bürger zu Recht, dass diese Entscheidungen einer Kontrolle durch supranationale Institutionen unterliegen, die ihnen gegenüber rechenschaftspflichtig sind. Kurzfristig sollte ein ständiger Präsident der Eurogruppe eingerichtet werden, der einem für die Währungsunion zuständigen Unterausschuss im Europäischen Parlament rechenschaftspflichtig ist. Längerfristig sollten die Eurogruppe und ihr Präsident einem parlamentarischen Gremium gegenüber rechenschaftspflichtig sein, das aus Mitgliedern des Europäischen Parlaments und Mitgliedern der nationalen Parlamente besteht. Dieses Gremium sollte über Befugnisse in allen Fragen der haushaltspolitischen und makroökonomischen Überwachung verfügen.

- In diesem Zusammenhang sollten wir den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu einem vollwertigen Europäischen Währungsfonds weiterentwickeln, der der parlamentarischen Kontrolle unterliegt.

- Ein gemeinsamer Haushalt – zentraler Baustein aller erfolgreichen Währungsunionen dieser Welt – fehlt in der Architektur der Währungsunion. Unter Vermeidung dauerhafter einseitiger Transfers sollten langfristig gemeinsame Mittel zur makroökonomischen Stabilisierung zwischen den Euro-Mitgliedstaaten beitragen. Eine solche Fiskalkapazität sollte schrittweise und im Zuge von Fortschritten bei gemeinsamen haushalts‑ und wirtschaftspolitischen Entscheidungen aufgebaut werden. in einem ersten Schritt könnte sie 2018 ihre Arbeit aufnehmen, um Investitionen in den von der Krise am stärksten betroffenen Staaten zu fördern. Deutschland und Frankreich sollten den Kern einer Gruppe bilden, die bereit ist, in dieser Frage konzeptionell voranzukommen.

- Die Akzeptanz des Euro wird unterminiert durch einen mangelhaften Fortschritt bei gemeinsamen Sozialstandards und der Herstellung von Steuergerechtigkeit unter den Mitgliedstaaten. Daher sollten wir uns den Grundsatz geben, dass jeder Schritt zur weiteren Vertiefung der Währungsunion mit Fortschritten bei der gemeinsamen Besteuerung, insbesondere transnationaler Unternehmen, einhergehen muss sowie mit der Entwicklung einer Sozialunion, die von gemeinsamen sozialen Mindeststandards getragen wird.

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Stand 27.06.2016

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