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EU-Außenministertreffen: Krisen und Konflikte im Mittleren Osten im Mittelpunkt

Bei dem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel standen am Montag (15.02.) die Entwicklungen in Weißrussland und Moldau sowie die Konflikte im Mittleren Osten im Mittelpunkt.

Bei Ihrem Februar-Treffen befassten sich die europäischen Außenminister am Montag zu Beginn intensiv mit der Lage in Weißrussland sowie der Republik Moldau. 

Mit Blick auf Weißrussland wies Außenminister Frank-Walter Steinmeier darauf hin, dass es in dem Land in den letzten Monaten Veränderungen gegeben habe. Hierzu gehöre die von der Europäischen Union geforderte Freilassung politischer Gefangener. "Im Gegenzug" werde die EU Sanktionen gegenüber Weißrussland aufheben. Er hoffe, so der deutsche Außenminister, dass dies "insgesamt eine etwas dichtere Politik gegenüber Weißrussland" zulasse.

Weißrussland: EU-Außenminister heben zahlreiche Sanktionen auf

Zugleich dämpfte Steinmeier zu hohe Erwartungen: Die Aufhebung der Sanktionen geschehe, so der Außenminister, "nicht im naiven Vertrauen darauf, dass sich Weißrussland von heute auf morgen" vollständig verändere. Es lohne sich aber, in einer solchen Situation zu testen, wie viel Bereitschaft zum Entgegenkommen von weißrussischer Seite da sei. Steinmeier sagte: "Wir haben jetzt die Möglichkeit, dass die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Minsk wieder präsent sein kann. Wir haben die Möglichkeit, dass unterbrochene Menschenrechtsdialoge wieder aufgenommen werden können." Zudem verhandele die Bundesregierung darüber, ob deutsche politische Stiftungen künftig wieder in Minsk arbeiten könnten.

Die europäischen Außenminister verständigten sich bei Ihrem Treffen darauf, einen Großteil der EU-Einreiseverbote für hohe weißrussische  Funktionäre auslaufen zu lassen. Das Waffenembargo gegen Weißrussland sowie die Sanktionen gegen vier Weißrussen, die mit dem Verschwinden von Regimegegnern in Zusammenhang gebracht werden, bleiben jedoch bestehen.

Weitere Unterstützung für Republik Moldau an Reformen knüpfen

Steinmeier bei einem Pressestatement (Archiv)

Steinmeier bei einem Pressestatement (Archiv)
© European Union

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Steinmeier bei einem Pressestatement (Archiv)

Steinmeier bei einem Pressestatement (Archiv)

Steinmeier bei einem Pressestatement (Archiv)

Zu den Entwicklungen in der Republik Moldau habe es am Morgen zunächst eine "unerwartet ausführliche" und "sehr offene" Diskussion gegeben, erklärte Steinmeier nach Abschluss des EU-Außenrats. Die Außenminister hätten sich darauf verständigt, dass das Land weiterhin europäische Unterstützung bekommen solle. Gemeinsam sei jedoch auch vereinbart worden, diese "noch klarer" als früher an die Wiederaufnahme des Reformpfades zu knüpfen.

Syrien: Gewalt reduzieren

Gemeinsam mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini und dem britischen Außenminister Philip Hammond hat Steinmeier seinen europäischen Kollegen die Ergebnisse der Münchener Syrien-Gespräche von vergangener Woche erläutert.

Steinmeier warnte davor, die Lage in dem Bürgerkriegsland zu vereinfachen. Die Syrien-Krise sei "noch komplizierter" als die Konflikte in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts. Zwar spielten die "langen Schatten" der früheren Blockkonfrontation in dem Konflikt eine Rolle. Die Krise werde aber "von regionalen Konflikten im Mittleren Osten, in denen ethnische und religiöse Interessen eine Rolle spielten, dominiert." 

Steinmeier forderte alle Beteiligten dazu auf, die "Münchener Verpflichtungen" einzuhalten. Hierzu gehören eine Waffenruhe, die innerhalb einer Woche umgesetzt werden soll, sowie die Verpflichtung, humanitären Zugang zu belagerten Städten in Syrien zu ermöglichen. "Das betrifft jeden, das betrifft Russland, das betrifft auch die Türkei", so Steinmeier. Es sei "bitter und auch frustrierend", dass am Montag wieder Menschen bei einem Angriff auf ein Krankenhaus in Nordsyrien gestorben seien.

Bereits am Montagvormittag hatte Steinmeier alle Konfliktparteien eindringlich dazu aufgefordert, noch vor Beginn der Waffenruhe zu einer Reduzierung der Gewalt beizutragen. "Das gilt für die militärischen Operationen Russlands und des syrischen Regimes im Raum Aleppo und jüngste Angriffe der (kurdischen) PYG-Milizen in Nordsyrien." Auch die Türkei müsse sich mit Blick auf die angespannte Lage Zurückhaltung auferlegen.

Für europäische Lösungen in der Flüchtlingskrise

Am Rande des Rats spielte auch die Flüchtlingskrise eine wichtigere Rolle. So nahm der libanesische Außenminister Gebran Basil am Mittagessen seiner EU-Kollegen teil und schilderte die großen Anstrengungen seines Landes beim Umgang mit der Flüchtlingskrise.

Steinmeier wies vor Beginn der Beratungen darauf hin, dass Deutschland ein großes Interesse daran habe, dass die Lasten gleichmäßiger verteilt werden, und dass nicht "Einfachst"-Lösungen gesucht würden, die allesamt ohnehin nichts taugten. Dazu gehöre auch die Debatte über Grenzschließungen. Steinmeier stellt klar, dass es nicht gehen werde, europäische Mitgliedstaaten aus dem Schengen-Raum hinauszudrängen: "Wir können nicht formell oder informell die Grenzen der Europäischen Union neu ziehen." Vielmehr müsse sich Europa in der Flüchtlingskrise gemeinsam engagieren und so zu einer "besseren Kontrolle und Registrierung" derjenigen kommen, die sich auf den Weg nach Europa machen. Vieles hänge hier auch von der Haltung der Türkei ab.


Stand 15.02.2016

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