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EU-Außenministertreffen in Luxemburg: Ukraine, Naher und Mittlerer Osten im Fokus

Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist am 23.06. zum EU-Außenministertreffen nach Luxemburg gereist. Im Mittelpunkt der Beratungen stand die Lage in der Ukraine sowie in Irak, Libyen und Syrien.

Nach seiner Ankunft in Luxemburg am frühen Morgen kam Außenminister Steinmeier zunächst zu einem Arbeitsfrühstück mit seinem luxemburgischen Amtskollegen Jean Asselborn zusammen. Die beiden Außenminister hatten sich zuletzt beim EU-Außenministerrat am 12. Mai in Brüssel getroffen. Schon bei den damaligen Beratungen war es vor allem um die Lage in der Ukraine gegangen.

Entscheidende Woche für die Ukraine

Auch beim heutigen Rat für Außenbeziehungen, an dem Steinmeier und Asselborn im Anschluss an ihr Arbeitsfrühstück teilnahmen, stand die Ukraine im Mittelpunkt. In einem Pressestatement vor Beginn der Ratssitzung betonte Steinmeier, dass es sich um eine entscheidende Woche für das Land handle:

Der Friedensplan von Präsident Poroschenko und die angekündigte Waffenruhe sind nicht nur ein mutiger, sondern auch ein entscheidender Schritt. Wir erwarten jetzt, dass Russland sich zur Kooperation bereit zeigt.

Dies bedeute einerseits, das weitere Eindringen von Kämpfern und Waffen über die Grenze in die Ukraine zu verhindern. Andererseits solle Russland seinen Einfluss auf Separatistengruppen nutzen. Darüber hinaus äußerte Steinmeier die Hoffnung, dass es im Laufe der nächsten Woche gelingen möge, Runde Tische auch im Osten der Ukraine, beispielsweise in Donezk, stattfinden zu lassen - "das wäre ein wichtiger Durchbruch", so der deutsche Außenminister.

Steinmeier reist erneut nach Kiew

Steinmeiers neuer ukrainischer Amtskollege Pawlo Klimkin, zuvor ukrainischer Botschafter in Berlin, war heute ebenfalls in Luxemburg zu Gast, um den 28 EU-Außenministern den Friedensplan von Präsident Petro Poroschenko vorzustellen. Steinmeier kündigte an, im Anschluss an das Treffen in Luxemburg selbst in die Ukraine zu reisen und dort mit Präsident Poroschenko und Ministerpräsident Yatsenjuk zusammenzukommen: Auf diese Weise werde es ihm möglich sein, "für den Rest der Woche etwas klarer zu sehen, wo Unterstützung von Seiten der EU und der Nachbarschaft der Ukraine möglich ist."

Die EU-Außenminister berieten zudem über die bevorstehende Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine. Die bislang noch nicht verabschiedeten Teile des Abkommens sollen beim Europäischen Rat am 27. Juni unterzeichnet werden. 

Irak: Sorge über Fortschreiten der ISIS-Truppen

Konferenzzentrum Kirchberg in Luxemburg

Konferenzzentrum Kirchberg in Luxemburg
© Photothek/Trutschel

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Konferenzzentrum Kirchberg in Luxemburg

Konferenzzentrum Kirchberg in Luxemburg

Konferenzzentrum Kirchberg in Luxemburg

Neben der Ukraine war das zweite zentrale Thema beim Außenministertreffen die Lage in Irak: Der UN-Sondergesandte für den Irak, Nikolay Mladenov, informierte die Außenminister beim gemeinsamen Arbeitsmittagessen über die aktuelle Situation im Land.

Steinmeier berichtete im Anschluss, Mladenov habe in seiner Analyse klargemacht, dass eine "Entwicklung eintreten könnte, die große Teile des Irak ähnlich unregierbar macht wie Syrien jetzt schon ist." So könne ein unkontrollierbarer Raum im Mittleren Osten entstehen, "in dem sich Terroristen tummeln und Stellvertreterkriege ausgetragen werden."

Die Hoffnung, dass die Lösung für den Irak von außen kommen könne, dürfe laut Mladenov nicht überschätzt werden: "Der Schlüssel zur Lösung liegt im Irak." Nur, wenn die sunnitische Bevölkerung durch einen inklusiven politischen Prozess davon abgebracht werden könne, ISIS weiter zu unterstützen – so die Analyse des UN-Sonderbeauftragten - könne eine militärische Bekämpfung der Terrorgruppe erfolgreich sein.

Verschärfung der Sanktionen gegen Syrien

Ein weiteres Thema beim Ministerrat war die Lage in Libyen und Syrien. Angesichts des fortdauernden Bürgerkriegs in Syrien beschlossen die EU-Außenminister am Vormittag, die Sanktionen gegen das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zu verschärfen: Sie verhängten Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen 12 Minister der syrischen Regierung "wegen ihrer Verantwortlichkeit für schwere Menschenrechtsverletzungen".

Zum Abschluss des Abtransports syrischer Chemiewaffen erklärte Steinmeier, es sei gut, dass nun endlich die Vernichtung der chemischen Kampfstoffe beginnen könne. Der Außenminister begrüßte zudem, dass zahlreiche Staaten diese große Herausforderung gemeinsam angingen. Auch Deutschland entsorgt in einer speziellen Verbrennungsanlage im niedersächsischen Munster gut 300 Tonnen Reststoffe. Steinmeier wies aber auch darauf hin, dass mit dem Abschluss des Chemiewaffen-Abtransports nicht das Ende der Pflichten für Syrien erreicht sei: Nun komme es darauf an, so Steinmeier, dass auch der Rest der Anlagen des syrischen Chemiewaffen-Programms vollständig vernichtet werde.


Stand 23.06.2014

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