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Außenministerrat in Brüssel

In den gestrigen Beratungen der Außenminister der EU-Mitgliedstaaten standen die für Mittwoch geplante Syrien-Konferenz, die Fragen von Sanktionserleichterungen für Iran und der Umgang mit der Krise in der Zentralafrikanischen Republik im Fokus. Angesichts der jüngsten Zuspitzungen in der Ukraine berieten die Außenminister auch hierzu. Außenminister Frank-Walter Steinmeier wertete die Beratungen im EU-Kreis als sehr inhaltsreich.

Die internationale Agenda hielt schwierige Themen für die Außenminister der 28 EU-Mitgliedstaaten bereit: Im Rat für Außenbeziehungen sind sie unter Leitung der EU-Außenbeauftragten, Catherine Ashton, unter anderem zur Lage in Syrien zusammengekommen. Das Treffen fand zwei Tage vor der geplanten internationalen Friedenskonferenz in Montreux bei Genf statt. Der Außenministerrat diente der Vorbereitung dieser sogenannten Genf-2-Konferenz. Außenminister Steinmeier machte erneut deutlich, man müsse "sehr realistisch sein", was bei der Syrien-Konferenz erreichbar sei. Zur Teilnahme der Opposition drückte Steinmeier sein Hoffen darauf aus, dass die gestrigen "Turbulenzen" die Teilnahme der syrische Opposition nicht in Frage stellen würden.

Iran: Einzig hoffnungsvolles Zeichen

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In den Atomverhandlungen mit Iran sind in der jüngsten Vergangenheit Fortschritte verzeichnet worden. Nach der heute erfolgten positiven IAEO-Bewertung der iranischen Schritte in der Umsetzung des Aktionsplans haben die EU-Außenminister daher Sanktionserleichterungen für die iranische Seite beschlossen. Außenminister Steinmeier erklärte, dass angesichts dieser Fortschritte Iran derzeit das "einzige hoffnungsvolle Zeichen" in der Region sei.

Konfliktherde in Afrika

Im Hinblick auf die Konfliktlage in der Zentralafrikanischen Republik sind die Außenminister in ihrem Treffen der Frage nachgegangen, wie der Bevölkerung politisch und humanitär geholfen werden kann. Auch zur weiteren Unterstützung für Mali ließen sich die Außenminister bei dem Treffen ein. Nach dem Treffen betonte Außenminister Steinmeier, die europäischen Außenminister könnten sich eine gemeinsame europäische Mission vorstellen.

Nach der gewaltsamen Zuspitzung der Lage in der Ukraine hat auch die Lage in dem osteuropäischen Land Eingang in die Beratungen gefunden. Die Außenminister einigten sich auch hierzu auf Ratsschlussfolgerungen, mit denen sie ihre große Sorge über die jüngsten Einschränkungen der Versammlungs- und Meinungsfreiheit ausdrücken und zu Deeskalation aufrufen. Darüberhinaus erklärten die Außenminister erneut, dass das EU-Assoziierungsabkommen weiter auf dem Tisch liege.

Antrittsbesuch bei NATO-Generalsekretär Rasmussen

Eine sehr freundliche Begrüßung: Während seines Aufenthalts in Brüssel ist Außenminister Steinmeier außerdem zu einem ersten Gespräch mit NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen zusammengekommen. Beide tauschten sich ausführlich über aktuelle sicherheitspolitische Heraus­forderungen und die Antworten der NATO hierzu aus. Auch warfen beide einen Blick voraus auf den NATO-Gipfel in Wales, das Ende der ISAF-Mission in Afghanistan und das weitere Engagement nach 2014. Rasmussen äußerte in dem Gespräch auch seinen Dank für das deutsche Engagement in den NATO-Operationen unter anderem in Afghanistan und Kosovo.

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Stand 21.01.2014

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