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Für ein besseres Europa

Bei ihrem fünften und vorläufig letzten Treffen in Warschau haben sich die Außenminister der "Zukunftsgruppe", einer Gruppe von Außenministern Europäischer Staaten, am 17. September auf einen gemeinsamen Abschlussbericht verständigt. Dieser widmet sich insbesondere zwei Aspekten: der Überwindung der Staatsschuldenkrise und langfristigen Vorschlägen für die Zukunft Europas. Die EU stehe an einer "entscheidenden Wegmarke", so die Außenminister. Europa müsse seine Interessen kraftvoll vertreten und seine Werte überzeugend realisieren und vermitteln können.

"Wir machen Vorschläge, um die EU handlungsfähiger, transparenter und demokratischer zu gestalten", sagte Außenminister Westerwelle. Dabei müsse über den Tag hinaus gedacht und engagiert eine Debatte über die Zukunft Europas geführt werden.

Vertrauensvolle Gespräche - Westerwelle und Sikorski in Warschau

Vertrauensvolle Gespräche
© Honorarfrei unter Angabe des Copyrights: Photothek/Trutschel

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Vertrauensvolle Gespräche - Westerwelle und Sikorski in Warschau

Vertrauensvolle Gespräche - Westerwelle und Sikorski in Warschau

Vertrauensvolle Gespräche

Die Minister haben bei ihren Treffen zahlreiche aktuelle europapolitische Themen erörtert. Dabei ging es nicht nur darum, aus den in der Schuldenkrise zu Tage getretenen Konstruktionsfehlern zu lernen. Ziel war vielmehr, über den Tellerrand hinauszublicken und über die Zukunft und Rolle der Europäischen Union in der globalisierten Welt des 21. Jahrhunderts nachzudenken.

Aus den Diskussionen haben sich zahlreiche Ideen und Vorschläge ergeben, die sich im Abschlussbericht wiederfinden - etwa zu folgenden Aspekten:

  • die Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion (u.a. Aufbau eines Europäischen Währungsfonds EWF);
  • die Verbesserung der demokratischen Legitimierung Europas und eine effizientere und transparentere Funktionsweise der europäischen Institutionen (z.B. eine Schärfung des Profils des Europäischen Parlaments und auch stärkere Rolle der Kommission beim Umgang mit Verstößen gegen europäische Werte);
  • weitere Schritt hin zu einer gemeinsamen Außen- und Verteidigungspolitik (z.B. gemeinsamer Schutz der europäischen Außengrenzen durch Europäischen Grenzschutz).

Politische Union verwirklichen

Außenminister Westerwelle sagte in Berlin: Am Ende des Weges, den wir jetzt einschlagen, muss eines Tages eine Politische Union stehen. Sie würde unsere Wirtschafts- und Währungsunion vollenden. Zugleich würde sie eine Gemeinsame Außen- und Wirtschaftspolitik im vollen Wortsinn verwirklichen. Diese Politische Union müsse auf dem Fundament einer europäischen Gewaltenteilung stehen - mit einem Parlament, das europäische Gesetze erlässt; mit einer Kommission, die die Arbeit einer europäischen Regierung verrichtet, und deren Präsident aus direkter Wahl hervorgeht; und mit einem Rat, der als zweite Kammer die Anliegen der Mitgliedstaaten vertritt.

Die Vorschläge der Zukunftsgruppe finden sich im einzelnen in dem angehängten Abschlussbericht wieder. Viele dieser Vorschläge können im bestehenden Vertragsrahmen der 27 EU-Mitgliedstaaten verwirklicht werden. Um die EU zukunftsfest zu gestalten, darf jedoch eine Weiterentwicklung des Vertrags von Lissabon nicht ausgeschlossen werden.

Auf Initiative von Außenminister Westerwelle wurde die Zukunfstgruppe Anfang 2012 als informelles und offenes Gesprächsforum der Außenminister ins Leben gerufen. Sie tagte bisher in Berlin, Brüssel, Wien, Mallorca und Warschau. Neben Außenminister Westerwelle beteiligen sich die Außenminister aus Belgien, Dänemark, Frankreich, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Österreich, Polen, Portugal und Spanien. Der Abschlussbericht der Gruppe wird nun den europäischen Institutionen sowie nationalen Regierungen und Parlamenten zugeleitet.

Bildergalerie: Treffen der "Zukunftsgruppe" (Diese Fotos sind unter Angabe des Copyrights honorarfrei verwendbar)


Stand 18.09.2012