Hauptinhalt
Haushaltsdisziplin und Strukturreformen
Westerwelle und Schwarzenberg
Außenminister Westerwelle beim Rat mit Außenminister Schwarzenberg
Westerwelle und Schwarzenberg
Die Bewältigung der EU-Schuldenkrise und die Vorbereitung des informellen Europäischen Rats am 30. Januar standen im Mittelpunkt des Rats für Allgemeine Angelegenheiten der EU-Außenminister am 27. Januar in Brüssel. Zudem berieten die Außenminister über die langfristige Mittelausstattung der EU.
Außenminister Westerwelle plädierte beim Rat für größere Ausgabendisziplin in der EU. Es dürften nicht immer mehr Schulden gemacht werden. Zudem müsse der Stabilitätspakt Sanktionsmöglichkeiten gegen diejenigen, die dauerhaft die Regeln verletzten, beinhalten. Und schließlich gehe es um die Durchführung von Strukturreformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit, umriss er die die drei Säulen der deutschen Position.
"Man kann eine Schuldenkrise nicht dadurch bewältigen, indem man das Schuldenmachen erleichtert, sondern nur durch Haushaltsdisziplin und durch Strukturreformen, damit es mehr Wettbewerbsfähigkeit gibt und so neues Wachstum", sagte er vor den Beratungen.
"Das ist eine historische Stunde der Bewährung für Europa, auch um festgefahrene Strukturen aufzubrechen", so Westerwelle. Deutschland ist dabei für entschiedene Schritte zur Ausdehnung des Binnenmarktes. Desweiteren wünsche man sich "weitere Dynamik für weitere Öffnung der globalen Märkte". Ein "Quantensprung der Liberalisierung" würde mehr Wachstum in Europa auslösen.
Freihandel für mehr Wachstum
Eine transatlantische Freihandelszone wäre dabei etwa ein bemerkenswerter Wachstumsimpuls. Aber auch Freihandelszonen mit den neuen Kraftzentren der Welt - wie China, Indien, Brasilien oder den Golfstaaten - sind aus Sicht des Bundesaußenminister wichtige Ziele, auch in Hinblick auf die Bewältigung der momentanen Schuldenkrise in Europa.
Die Außenminister berieten - in Vorbereitung des informellen Europäischen Rats am 30. Januar - insbesondere über den geplanten Fiskalvertrag sowie über den Entwurf einer Erklärung zu Wachstum und Beschäftigung. Einen weiteren wichtigen Punkt bildete der mehrjährige Finanzrahmen der EU, der die Jahr 2014 bis 2020 umfasst.
Die jährlichen EU-Haushaltspläne müssen mit dem mehrjährigen Finanzrahmen übereinstimmen, der in einer einstimmig verabschiedeten Verordnung des Rates mit Zustimmung des Europäischen Parlaments festgelegt wird. Im Finanzrahmen sind die Höchstbeträge eingesetzt, die in den betreffenden Jahren aus dem EU-Haushalt für größere Politikbereiche ausgegeben werden dürfen. Die EU-Kommission hat im Juni 2011 ihren Vorschlag vorgelegt.
Deutschland hat dabei vorgeschlagen, die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit zum Leitmotiv der Mehrjährigen Finanzplanung zu machen. Der Vorschlag ist laut Außenminister Westerwelle auf große Unterstützung gestoßen. Dafür müsse man auch überlegen, ob man nicht einen Teil der Strukturfonds - insbesondere die Milliarden Euro, die seit Jahren nicht abgerufen würden - zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit verwenden könnte.
Schließlich forderte Westerwelle auch die Schaffung einer europäischen Ratingagentur. Er freue sich, dass auch diese Idee in Europa immer mehr Verbündete finde.
Logo dänische Ratspräsidentschaft
© www.eu2012.dk
Logo dänische Ratspräsidentschaft
Logo dänische Ratspräsidentschaft
© www.eu2012.dk
Dänische Präsidentschaft
Am 1. Januar 2012 hat Dänemark für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Anlässlich des Januar Rates wurde das Präsidentschaftsprogramm vorgestellt.
Mehr auf der Webseite der dänischen EU-Präsidentschaft
Am Rande des Rates traf Außenminister Westerwelle auch mit der neuen kroatischen Außenministerin Vesna Pusić zusammen.
Die kroatische Bevölkerung hatte am 22. Januar in einem Referendum mit großer Mehrheit einem EU-Beitritt des Landes zugestimmt. Das Land wird voraussichtlich am 1. Juli 2013 der EU beitreten und nimmt in der Zwischenzeit schon als Beobachter an den Ratstagungen teil.
Stand 27.01.2012