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Kampf gegen Terrorismus

Als globale Herausforderung bedarf der Terrorismus einer weltweit koordinierten Antwort durch die Staatengemeinschaft. Die Bundesregierung unterstützt die Entwicklung wirksamer operativer Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung auf internationaler Ebene. Im Rahmen seiner internationalen Verpflichtungen als Mitglied der Anti-IS-Allianz beteiligt Deutschland sich auch mit militärischen Mitteln am Kampf gegen die Terrororganisation IS. 

Polizisten nach einer Terrorwarnung am Silvesterabend 2015 vor dem Münchener Hauptbahnhof

Polizisten nach einer Terrorwarnung am Silvesterabend 2015 vor dem Münchener Hauptbahnhof
© picture alliance / dpa

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Polizisten nach einer Terrorwarnung am Silvesterabend 2015 vor dem Münchener Hauptbahnhof

Polizisten nach einer Terrorwarnung am Silvesterabend 2015 vor dem Münchener Hauptbahnhof

Polizisten nach einer Terrorwarnung am Silvesterabend 2015 vor dem Münchener Hauptbahnhof

Eine erfolgreiche und nachhaltige Bekämpfung von Terrorismus und gewalttätigem Extremismus erfordert einen umfassenden Ansatz, der auch Maßnahmen zur Beseitigung der politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Ursachen berücksichtigt. Ziel ist dabei auch, rechtsstaatliche Strukturen zu stärken. Ein wichtiges Augenmerk liegt auf der Beachtung der Menschenrechte.

Die Bundesregierung beteiligt sich aktiv an internationalen Foren zur Terrorismusbekämpfung, darunter:

Vereinte Nationen

Die Vereinten Nationen setzen die politischen und rechtlichen Maßstäbe für die globale Terrorismusbekämpfung. Deutschland hat die Anti-Terrorismus-Konventionen der Vereinten Nationen als völkerrechtlich bindende Grundlage ratifiziert und setzt diese um.

Auch in Deutschland gelten unmittelbar die Sanktionslisten der Al Qaida und Taliban-Sanktionsausschüsse des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen gegen Personen und Organisationen, die mit diesen Terrororganisationen sowie IS/Da'esh in Verbindung stehen.

Europäische Union

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben sich verpflichtet, Terrorismus gemeinsam zu bekämpfen und ihren Bürgern bestmöglichen Schutz zu gewähren. Die EU-Strategie zur Terrorismusbekämpfung aus dem Jahr 2005 zielt darauf ab, Terrorismus weltweit zu bekämpfen und dabei die Menschenrechte zu achten, Europa sicherer zu machen und es seinen Bürgern zu ermöglichen, in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu leben. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union setzten zudem im September 2007 einen EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung ein.

Per Verordnung setzt die EU die Sanktionsliste des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen um. Sie führt zudem eine eigene Liste mit Personen und Organisationen, die restriktiven Maßnahmen (wie dem Einfrieren von Vermögen) unterliegen.

NATO

Die NATO baut ihr Fähigkeitenspektrum zur Abwehr terroristischer Bedrohungen weiter aus. Ausbildungsmaßnahmen für Alliierte und Partner spielen ebenso eine Rolle wie Aufklärung und Informationsaustausch sowie beispielsweise Projekte zur Terrorismusbekämpfung mit innovativen Technologien.

OSZE

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) leistet einen wichtigen Beitrag bei der Stärkung der Fähigkeiten ihrer 57 Mitgliedstaaten im Umgang mit terroristischen Bedrohungen bei gleichzeitiger Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten. Die Bundesregierung unterstützt die "Action against Terrorism" (ATU) des OSZE-Sekretariats sowie das "Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte" (ODIHR), das sich der Achtung der Menschenrechte bei der Terrorismusbekämpfung widmet. Die Bundesregierung setzt im Rahmen des diesjährigen deutschen OSZE-Vorsitzes einen Schwerpunkt auf die Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung. Hierzu hat am 31. Mai/1. Juni 2016 eine OSZE Antiterrorismuskonferenz in Berlin stattgefunden, die von den Bundesministern Steinmeier und de Maizière eröffnet wurde.

Europarat

Der Europarat befasst sich schwerpunktmäßig neben der Prävention terroristischer Handlungen mit der Frage der Vereinbarkeit von Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung mit dem Schutz der Menschenrechte. Hierzu wurde eine Multidisziplinäre Arbeitsgruppe Terrorismus (CODEXTER) eingerichtet. Im Mai 2015 wurde ein Zusatzprotokoll zu "ausländischen terroristischen Kämpfern" und zum Kampf gegen gewaltbereiten Extremismus und Radikalisierung verabschiedet.

Anti-IS-Allianz

Die aus 64 Partnern (inkl. EU) bestehende Anti-IS-Allianz koordiniert die internationalen Bemühungen im Kampf gegen die Terrororganisation IS/Da´esh. Sie verfolgt dabei einen umfassenden Ansatz mit fünf Handlungssträngen:

  • militärische Aktionen
  • die Unterbrechung der Finanzströme des IS
  • die Unterbrechung des Zulaufs ausländische Kämpfer
  • eine Kommunikationsstrategie
  • die Stabilisierung befreiter Gebiete. 

Deutschland beteiligt sich in allen fünf Bereichen an den entsprechenden Arbeitsgruppen der Internationalen Allianz gegen IS. Im Stabilisierungsbereich hat Deutschland eine Führungsrolle übernommen und stellt den Vorsitz der entsprechenden Arbeitsgruppe.

Global Counterterrorism Forums (GCTF)

Die Bundesregierung arbeitet im Rahmen des GCTF an der Entwicklung und dem Austausch von guten Praktiken sowie der Hilfestellung und Koordinierung von Maßnahmen zum Aufbau ziviler Kapazitäten bei internationalen Anstrengungen zur Terrorismusbekämpfung mit.

G7

Im Rahmen der G7-"Roma-Lyon-Gruppe" werden "best practices" erarbeitet und pragmatisch-zielgerichtet Kooperationen vereinbart.

Financial Action Task Force (FATF)

International setzt die FATF die maßgeblichen Standards zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung. Basis sind die Sicherheitsratsresolutionen der Vereinten Nationen, die die Mitgliedstaaten dazu aufrufen, Terrorismusfinanzierung zu unterbinden.

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Stand 20.07.2016

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