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Internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität

Die Bekämpfung der internationalen organisierten Kriminalität bleibt eine der großen neuen Herausforderungen für die Staatengemeinschaft. Neben dem schon beinahe "klassischen" Drogenhandel sind unter anderem Geldwäsche, Schleusung illegaler Migranten und Menschenhandel sowie Waffenhandel lukrative Betätigungsfelder der organisierten Kriminalität. Von der organisierten Kriminalität geht eine Gefahr für die internationale Sicherheit und Stabilität aus, denn besonders betroffen sind junge Staaten auf dem Weg der Demokratisierung sowie Staaten mit schwachen bzw. korrupten Regierungs- und Verwaltungsstrukturen.

Die Bundesregierung beteiligt sich am Kampf gegen die organisierte Kriminalität mit bilateralen Maßnahmen, der Zusammenarbeit in der Europäischen Union und multilateralen Gremien und durch Finanzierung von Projekten internationaler Institutionen zur Verbrechensbekämpfung. Deutschland hat mit einer Reihe von Staaten bilaterale Abkommen über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität geschlossen. An zahlreichen Botschaften gibt es Verbindungsbeamte des Bundeskriminalamtes (BKA).

Eine wichtige praktische Rolle bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität spielt das Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Kriminalitätsbekämpfung (UNODC) in Wien, dessen Projektarbeit von der Bundesregierung unterstützt wird.

Die Financial Action Task Force (FATF) ist das wichtigste Gremium der internationalen Zusammenarbeit gegen die Geldwäsche. Die FATF hat 40 Empfehlungen und 9 Sonderempfehlungen zur Bekämpfung der Geldwäsche mit einer Liste von möglichen Gegenmaßnahmen in den Bereichen Strafrecht, Strafverfahren, polizeiliche Zusammenarbeit, Finanz- und Bankenwesen und internationale Zusammenarbeit erarbeitet. Deutschland ist Gründungsmitglied der FATF.

Die Roma-Lyon-Gruppe ist eine hochrangige Expertengruppe im Rahmen der G7 mit dem Auftrag, bestehende internationale Übereinkünfte und Mechanismen zur Bekämpfung unter anderem der organisierten Kriminalität zu sichten, zu bewerten und bei etwaigen Lücken Abhilfe vorzuschlagen (Best Practices).

Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität ist auch Schwerpunkt der jährlichen Sitzung der UN-Verbrechensverhütungskommission (VVK, Engl.: Commission on Crime Prevention and Criminal Justice, CCPCJ) als der für Fragen der Verbrechensbekämpfung zuständigen Fachkommission des Wirtschafts- und Sozialrats der UN (ECOSOC). Die VVK erarbeitet Empfehlungen im Bereich der Verbrechensverhütung und -bekämpfung sowie für den Umgang mit Straftätern, steuert und überwacht die entsprechenden VN-Programme und koordiniert die Tätigkeit von regionalen und überregionalen Institutionen in diesem Bereich. Deutschland hatte im Mai 2016 den Vorsitz der VVK inne.

Wichtige Meilensteine für die Bekämpfung des organisierten Verbrechens sind das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der transnationalen organisierten Kriminalität (UNTOC) und das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption (UNCAC).

Zum Weiterlesen:

Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Kriminalitätsbekämpfung (UNODC): www.unodc.org

Financial Action Task Force (FATF): www.fatf-gafi.org/

UN Verbrechensverhütungskommission (VVK): www.unodc.org

Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption (UNCAC): www.unodc.org


Stand 21.07.2016

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