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Fünf Vorschläge mit Blick auf Netzabschaltungen durch Regierungen

Die Freedom Online Coalition hat sich in einer gemeinsamen Erklärung kritisch mit dem Thema Abschaltung von Kommunikationsnetzen durch Regierungen auseinandergesetzt und fünf konkrete Vorschläge dazu formuliert. Deutschland ist als Teil der Kernstaatengruppe besonders in dieser Koalition engagiert.

Die Freedom Online Coalition ist eine informelle Koalition aus 30 Mitgliedstaaten auf fünf Kontinenten. Ihr Ziel ist die Förderung von Freiheit und Menschenrechten im digitalen Zeitalter, allem voran der Meinungsfreiheit, Privatsphäre, Versammlungsfreiheit und Informationsfreiheit. 

Die Mitglieder der Freedom Online Coalition sprechen sich vor großen Internet-Veranstaltungen und internationalen Verhandlungen zu Menschenrechten ab. Sie nehmen außerdem immer wieder öffentlich zu aktuellen Themen Stellung.  Ein besonderes Anliegen ist die Einbeziehung der Zivilgesellschaft. Von besonderer Bedeutung sind die Jahrestreffen, die im Wechsel in unterschiedlichen Mitgliedstaaten der Koalition stattfinden, wie 2015 in der Mongolei und 2016 in Costa Rica. Das Treffen 2017 wird in Schweden stattfinden. 

Cyber-Beauftragter Fitschen beim FOC-Treffen 2016

Cyber-Beauftragter Fitschen beim FOC-Treffen 2016
© Auswärtiges Amt

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Cyber-Beauftragter Fitschen beim FOC-Treffen 2016

Cyber-Beauftragter Fitschen beim FOC-Treffen 2016

Cyber-Beauftragter Fitschen beim FOC-Treffen 2016

Deutschland ist seit 2013 Mitglied der Koalition und unterstützt sie finanziell. Auf dem letzten Jahrestreffen der Koalition war das Auswärtige Amt durch Botschafter Thomas Fitschen vertreten, den Beauftragten für Cyber-Außenpolitik. Das Auswärtige Amt ist außerdem in der Kernstaatengruppe „Freunde des Vorsitzes“ aktiv.

Die gemeinsame Erklärung setzt sich mit der Abschaltung von Kommunikationsnetzen durch Regierungen auseinander. Derartige Maßnahmen sollen zumeist Zugang zu kritischen Informationen verhindern oder deren Verbreitung unterbinden, sei es über das Festnetz oder mobil.  Häufig sind bestimmte Bevölkerungsgruppen Ziel solcher Maßnahmen. Ihr Recht auf Rede- und Informationsfreiheit, aber auch auf Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit wird dadurch verletzt.  Die Erklärung übt aber nicht nur Kritik, sondern gibt auch fünf konkrete Anregungen für eine bessere Politik.

FOC Joint Statement on State Sponsored Network Disruptions (PDF, 103 KB)


Stand 31.03.2017

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