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Nationaler Aktions­plan "Wirtschaft und Menschen­rechte"

Am 21.12.2016 hat die Bundesregierung den Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte im Bundeskabinett verabschiedet. Ziel ist die Umsetzung der Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte.

Unternehmen müssen menschenrechtliche Sorgfaltspflicht einhalten

Der Aktionsplan ist ein ambitioniertes Projekt: erstmalig werden die Verantwortlichkeiten deutscher Unternehmen zur Wahrung der Menschenrechte in einem festen Rahmen verankert, indem global einheitliche und überprüfbare Standards festgelegt werden. Mit dem Ziel, die menschenrechtliche Lage entlang der Liefer- und Wertschöpfungskette in Deutschland und weltweit zu verbessern, bündelt der Plan die Stärken der verschiedenen Akteure aus Staat, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Gewerkschaften. Die Bundesregierung formuliert im Aktionsplan ihre klare Erwartung: Unternehmen müssen die menschenrechtliche Sorgfaltspflicht einhalten.

Bei der Definition dieser Sorgfaltspflicht orientiert sich die Bundesregierung eng an den Leitprinzipien der UN zu den Themen Wirtschaft und Menschenrecht, die in einem sechsjährigen Forschungs- und Konsultationsprozess unter Leitung des UN-Sonderbeauftragten Prof. John Ruggie erarbeitet worden sind. Die Leitprinzipien zeigen menschenrechtliche Pflichten von Staaten und die Verantwortung von Unternehmen in globalen Wertschöpfungs- und Lieferketten auf. 2011 wurden sie vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen einstimmig angenommen.

„Wir sind froh, dass der Nationale Aktionsplan „Wirtschaft und Menschenrechte“ (NAP) noch in diesem Jahr ins Kabinett geht. Das war ein hartes Stück Überzeugungsarbeit für ein Ergebnis, das sich auch im internationalen Vergleich sehen lassen kann“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts.

Maßnahmen zur Einhaltung menschenrechtlicher Standards

Konkret beinhaltet der Plan zum Beispiel Verfahren zur Ermittlung von Menschenrechtsverletzungen, Maßnahmen und eine Wirksamkeitskontrolle zur Einhaltung menschenrechtlicher Standards sowie eine transparente Berichterstattung und einen Beschwerdemechanismus.

Zudem wird das Prüfverfahren von Anträgen auf Übernahme von Exportkreditversicherungen, Direktinvestitionen im Ausland und Ungebundenen Finanzkrediten im Hinblick auf die Einhaltung menschenrechtlicher Belange weiter intensiviert. Darüber hinaus wird ein umfassendes Monitoringverfahren etabliert. Falls Unternehmen die im Aktionsplan verankerten Standards nicht hinreichend annehmen, sieht der Plan für die Zukunft explizit die Möglichkeit von gesetzlichen Maßnahmen vor.

Entstehungsprozess

Der Nationale Aktionsplan wurde auf verschiedenen Konferenzen vorbereitet (Archiv).

Der Nationale Aktionsplan wurde auf verschiedenen Konferenzen vorbereitet (Archiv).
© Tom Matesa

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Der Nationale Aktionsplan wurde auf verschiedenen Konferenzen vorbereitet (Archiv).

Der Nationale Aktionsplan wurde auf verschiedenen Konferenzen vorbereitet (Archiv).

Der Nationale Aktionsplan wurde auf verschiedenen Konferenzen vorbereitet (Archiv).

Der Aktionsplan wurde in mehreren Schritten entwickelt – unter der Federführung des Auswärtigen Amts haben dazu zehn Expertenanhörungen und drei Konferenzen stattgefunden, der Startschuss fiel mit einer Eröffnungskonferenz im Auswärtigen Amt am 6.11.2014. In einer ersten Phase wurden für Deutschland relevante Themen aus den UN-Leitprinzipien identifiziert, mit denen sich der Prozess weiter befassen sollte. Auf Basis dieser Diskussionsergebnisse fand daraufhin ein Austausch mit zentralen Akteuren aus Wirtschaft, Politik, Zivilgesellschaft, Verbänden und Wissenschaft statt. 

Zum Weiterlesen:

Nationaler Aktionsplan "Wirtschaft und Menschenrechte" (PDF, 609 KB)


Stand 21.12.2016

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