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Vertrag über den Waffenhandel: Unkontrolliertem Waffenhandel weltweit ein Ende setzen

Für den Handel mit konventionellen Rüstungsgütern gab es bislang keine international gültigen Standards. Das hatte für viele Menschen auf der Welt gravierende Folgen: Kriegswaffen und Rüstungsgüter, darunter auch sogenannte kleine und leichte Waffen, werden unkontrolliert weiterverbreitet und tragen zur Eskalation von bewaffneten Konflikten und Menschenrechtsverletzungen bei. Mit dem Vertrag über den Waffenhandel (Arms Trade Treaty – ATT) soll sich dies einschneidend ändern.

Der Vertrag über den Waffenhandel trat am 24. Dezember 2014 in Kraft, nachdem im September 2014 mehr als 50 Staaten den Vertrag ratifiziert hatten. Bereits am 2. April 2014 hatte Deutschland bei den Vereinten Nationen (VN) in New York zusammen mit 16 anderen EU-Mitgliedstaaten sowie El Salvador die Ratifikationsurkunde für den ATT hinterlegt.

Vorangegangen war ein seit 2006 andauernder Prozess von Verhandlungen zu einem Vertrag über den Waffenhandel, an denen Staatenvertreter, aber auch Vertreter von Nichtregierungsorganisationen und Industrie beteiligt waren. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) in New York verabschiedete am 2. April 2013 mit großer Mehrheit eine Resolution, mit der der Text des Vertrags über den Waffenhandel angenommen wurde. 154 Staaten, darunter Deutschland, stimmten für gemeinsame Standards beim Waffenhandel, nur drei Staaten (Iran, Nordkorea und Syrien) dagegen, 23 enthielten sich. UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon sprach von einer "historischen Leistung" und einem "Sieg für die Menschen auf der Welt". Der Vertrag wurde am 3. Juni 2013 zur Unterzeichnung aufgelegt, auch Deutschland unterzeichnete an diesem Tag.

Erstmals verbindliche Regeln zum Rüstungsgüter-Export

Mit dem Vertrag werden erstmals international verbindliche Regeln für den Export von Rüstungsgütern festgelegt. Er erstreckt sich auf Panzer, bewaffnete Fahrzeuge, schwere Artilleriesysteme, Kampfflugzeuge und -hubschrauber, Kriegsschiffe, Raketen und Raketenwerfer sowie auf kleine und leichte Waffen. Vor einem Export sind die Vertragsstaaten bei geplanten Genehmigungen unter anderem verpflichtet zu prüfen, ob mit den Waffen "schwere Verletzungen der internationalen Menschenrechtsnormen" begangen oder erleichtert werden können.

Die Bundesregierung hat den ATT-Verhandlungsprozess seit 2006 aktiv unterstützt und sich intensiv für einen robusten und effektiven Vertrag eingesetzt. Deutschland war unter anderem Gastgeber informeller Konsultationen der ATT-Unterzeichnerstaaten in Berlin im November 2014. Zudem ist Berlin aktiv an den Vorbereitungen für die erste Staatenkonferenz des ATT vom 24.-27. August 2015 in Mexiko-Stadt beteiligt.


Mit der frühzeitigen Unterzeichnung und dem raschen Abschluss des Ratifikationsverfahrens sowie der vorläufigen Anwendung der Artikel 6 und 7 hat die Bundesregierung den besonderen Stellenwert des ATT für die Bundesrepublik Deutschland unterstrichen. Sie hat damit auch zu seinem frühen Inkrafttreten beigetragen.

Erste Staatenkonferenz im August 2015

Die Bundesregierung wird sich auch bei der Implementierung des Vertrags aktiv einbringen. Einen Meilenstein bei der Umsetzung wird die erste Staatenkonferenz in Mexiko-Stadt im August 2015 darstellen. Deutschland wirbt auch bei anderen Staaten für deren Beitritt zum ATT. Die Bundesregierung leistet hierzu Unterstützung bei der Umsetzung des Vertrages, vor allem in Entwicklungsländern. Deutschland fördert hierzu eine Reihe von Initiativen: Die Bundesregierung hat unter anderem im Jahr 2014 der UN-Geberfazilität "UNSCAR" (UN Trust Facility Supporting Cooperation on Arms Regulation) 1,2 Millionen Euro für Projekte bis 2016 zur Verfügung gestellt und ko-finanziert mit eigenen Mitteln Maßnahmen der EU zur Unterstützung der Umsetzung des Vertrags über den Waffenhandel.

Zum Weiterlesen:

Gesetz zu dem Vertrag vom 2. April 2013 über den Waffenhandel vom 19. Oktober 2013 mit ATT-Vertragstext in Englisch, Französisch und Deutsch (PDF, 346 KB)

Denkschrift zum Waffenhandelsvertrag (PDF, 442 KB)

Webseite des Arms Treaty Prozesses (engl.)

Deutsches Statement anlässlich der Annahme des ATT-Vertragstextes in der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 02.04.2013

Außenminister Steinmeier zur Hinterlegung der Ratifikationsurkunde und Erklärung der vorläufigen Anwendung des ATT (02.04.2013)

Außenminister Steinmeier zum Erreichen der Schwelle von 50 Ratifikationen (25.09.2014)

Aktueller Stand der Unterzeichnungen und Ratifikationen auf der Webseite der Vereinten Nationen


Stand 09.03.2015

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