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Aufklärung der Chemiewaffen-Einsätze in Syrien

Seit 2013 gibt es kontinuierlich Berichte, dass chemische Waffen (CW) in Syrien eingesetzt werden. Ihr Einsatz ist ein Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht und alle Standards der internationalen Gemeinschaft. Zudem verbietet das Chemiewaffen-Übereinkommen (CWÜ) Staaten, die dem Abkommen beigetreten sind, jeglichen Besitz und den Einsatz chemischer Waffen.

Da es oft widersprüchliche Berichte über deren Einsatz in Syrien gibt, hat die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) im Mai 2014 eine Untersuchungsmission eingesetzt, die Berichte über Chemiewaffen-Einsätze auf Plausibilität prüft. Die sogenannte Fact Finding Mission stellte seitdem mehrfach den systematischen Einsatz von Chlorgas aber auch den Einsatz von Senfgas und von Sarin fest.   

Chlorgas ist eine Basischemikalie, die für zahlreiche zivile Anwendungen benötigt wird (z.B. Trinkwasserdesinfektion) und frei verfügbar ist. Darum ist Chlorgas, im Gegensatz zu beispielsweise den militärischen Kampfstoffen Sarin oder Senfgas, nicht als verbotene Chemikalie in den Chemikalienlisten des CWÜ aufgeführt. Das Chemiewaffen-Verbot umfasst jedoch den Einsatz aller toxischen Chemikalien, egal ob sie in den CWÜ-Listen genannt sind oder nicht. Der Einsatz von Chlorgas als toxische Waffe ist somit eine eindeutige Verletzung des CWÜ und wird darum von der OVCW untersucht.

Syrische Armee und IS haben chemische Waffen eingesetzt 

Meist beschuldigen sich die bewaffnete Opposition und das syrische Regime gegenseitig des Einsatzes chemischer Waffen. Um die Schuldigen zu identifizieren und dann auch zur Rechenschaft ziehen zu können, hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen darum im August 2015 einstimmig den OVCW-UN Joint Investigative Mechanism (JIM) ins Leben gerufen. Er nimmt Ermittlungen auf, sobald die FFM einen CW-Einsatz festgestellt hat. Der JIM kam 2016 zum Schluss, dass die syrische Armee in drei von neun akribisch untersuchten Fällen für den Einsatz toxischer Chemikalien verantwortlich ist. Zudem wird die Terrororganisation IS für einen Einsatz von Senfgas verantwortlich gemacht.

Konsequenzen für den Einsatz chemischer Waffen

Sowohl die OVCW als auch der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen haben Chemiewaffen-Einsätze in Syrien kategorisch auf das Schärfste verurteilt und gefordert, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Auch die Bundesregierung hat diese Verletzungen des humanitären Völkerrechts mehrfach auf das Schärfste verurteilt.

Da Russland die Ermittlungsergebnisse des JIM nicht anerkennt, konnte sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen jedoch bisher nicht auf Sanktionen gegen Syrien einigen. Russland und auch China haben entsprechende Resolutionen mit ihren Vetos zu Fall gebracht.

Darum haben die Vereinigten Staaten und auch die EU mehrfach Chemiewaffen-bezogene Sanktionen gegen Syrien verabschiedet. Zuletzt hat die EU am 17. Juli 2017 Sanktionen gegen 16 hohe syrischer Offiziere und Chemiewaffen-Forscher verhängt.  

Deutsches Engagement

Im Hafen von Bremen: Das US-Spezialschiff "Cape Ray" mit Containern, die Reststoffe syrischen Senfgases enthalten (05.09.2014)

Im Hafen von Bremen: Das US-Spezialschiff "Cape Ray" mit Containern, die Reststoffe syrischen Senfgases enthalten (05.09.2014)
© dpa

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Im Hafen von Bremen: Das US-Spezialschiff "Cape Ray" mit Containern, die Reststoffe syrischen Senfgases enthalten (05.09.2014)

Im Hafen von Bremen: Das US-Spezialschiff "Cape Ray" mit Containern, die Reststoffe syrischen Senfgases enthalten (05.09.2014)

Im Hafen von Bremen: Das US-Spezialschiff "Cape Ray" mit Containern, die Reststoffe syrischen Senfgases enthalten (05.09.2014)

Deutschland hat fünf  Millionen Euro in die Treuhandfonds der OVCW für die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen eingezahlt und unterstützt die OVCW bei der Aufklärung von mutmaßlichen Chemiewaffen-Einsätzen in Syrien (z.B. durch Sicherheitstrainings für Inspektoren). Darüber hinaus wurden bis zum 30. April 2015 ca. 370 Tonnen Senfgas-Reststoffe aus Syrien umweltgerecht bei der bundeseigenen "Gesellschaft für die Entsorgung von chemischen Kampfstoffen und Rüstungsaltlasten mbH" (GEKA mbH) verbrannt. Ferner sind deutsche Labore immer wieder an der Auswertung von Chemiewaffen-Proben aus Syrien beteiligt.

Die Vernichtung der Chemiewaffen stellt einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit der internationalen Gemeinschaft dar. Deutschland handelt dabei als wichtiges Mitglied der EU, der Vereinten Nationen und der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OVCW).

Weitere Informationen zum aktuellen Stand in Syrien und zur Vernichtung der Chemiewaffen finden Sie auf der Homepage der OVCW.

Exkurs: Beitritt Syriens zum Chemiewaffen-Übereinkommen

Nach dem Einsatz von Sarin am 21. August 2013 im Umland der syrischen Hauptstadt Damaskus gegen die Zivilbevölkerung drohten die USA Syrien mit militärischen Maßnahmen. Daraufhin vereinbarten die USA und Russland die Abrüstung des syrischen Chemiewaffen-Programms und das syrische Regime erklärte sich zur Vernichtung seiner Chemiewaffen bereit. Syrien trat am 14. September 2013 dem Chemiewaffen-Übereinkommen (CWÜ) bei. Aufgrund von Beschlüssen der Vereinten Nationen (UN) und der OVCW wurden die von Syrien gemeldeten Chemiewaffen bis Juni 2014 auf dem Seeweg zur Vernichtung außerhalb Syriens abtransportiert und bis Ende 2015 vernichtet.

Zum Weiterlesen

Berichte der OVCW Fact-Finding-Mission (in englischer Sprache)

Bericht des OVCW-UN Joint-Investigative Mechanism (JIM) vom 24.08.2016 (in englischer Sprache)

Bericht des OVCW-UN Joint-Investigative Mechanism (JIM) vom 21.10.2016 (in englischer Sprache)

Bericht der Sellström-Mission vom 13.09.2013 (in englischer Sprache)

Erklärung eines Sprechers des Auswärtigen Amts zu Khan Shaykhun vom 30.06.2017

Pressemitteilung des Auswärtigen Amts und des Bundesministeriums der Verteidigung zum Abschluss der Vernichtung syrischer Chemiewaffen in Deutschland (04.05.2015)


Stand 26.07.2017

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