Libanon

Angespannte Lage im Libanon
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Soldaten in Beirut

Angespannte Lage im Libanon

Die innenpolitische Situation im Libanon ist komplex. Eine konfessionell stark zersplitterte Gesellschaft, der lange Bürgerkrieg (1975 - 1990), die syrische Besatzung bis 2005 und die Auswirkungen regionaler Konflikte prägen das Land. Die Bundesregierung setzt sich für einen demokratischen, unabhängigen und souveränen Libanon ein.

Deutschland leistet Hilfe zur Sicherung der See- und Landgrenzen, unterstützt den Wiederaufbau des Landes nach dem Krieg im Sommer 2006 und trägt zur Verbesserung der Lebensbedingungen in den palästinensischen Flüchtlingslagern bei.

Seit dem Rücktritt von elf Ministern am 12. Januar 2011 ist die innenpolitische Lage im Libanon angespannt. Am 25. Januar ist der frühere Ministerpräsident Nadschib Mikati zum neuen Regierungschef ernannt worden, aber erst am 7. Juli hat das Parlament seiner Regierung nach langwierigen Verhandlungen das Vertrauen ausgesprochen.

Der Sondertribunal für den Libanon

Die Rücktritte der der Hisbollah nahestehenden Minister stehen im Zusammenhang mit der Ablehnung der Zusammenarbeit mit dem Sondertribunal für den Libanon. Die Bundesregierung unterstützt die Aufklärungsbemühungen des Tribunals und ermutigt die libanesischen Behörden, mit dem Tribunal umfassend zu kooperieren und bestehende Haftbefehle zu vollstrecken.

Das Sondertribunal für den Libanon ist ein Ad-hoc-Strafgerichtshof der Vereinten Nationen, um das Attentat auf den ehemaligen Ministerpräsidenten Rafiq Hariri von 2005 aufzuklären, bei dem auch weitere 22 Menschen ums Leben kamen. Es nahm im März 2009 seine Arbeit auf. Im Gegensatz zu den VN-Kriegsverbrechertribunalen wird nicht internationales, sondern libanesisches Recht angewandt - ausgenommen die Anwendung der Todesstrafe und die Verurteilung zu Zwangsarbeit. Der Chefankläger des Sondertribunals leitete am 17. Januar die Anklageschrift dem Vorverfahrensrichter zu. Am 17. August wurde die Anklageschrift veröffentlicht. Deutschland hat seine Unterstützung für das Tribunal 2011 auf 1, 5 Millionen Euro erhöht.

Prägende Geschichte

Premierminister Hariri mit Präsident Sleiman 2009
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Hariri und Sleiman

Premierminister Hariri mit Präsident Sleiman 2009

Die innenpolitische Krise der letzten Jahre hat tiefere Ursachen: Im Libanon sind die Wunden des Bürgerkriegs, der bis 1990 andauerte, noch nicht verheilt. Loyalität wird seit jeher vor allem innerhalb der eigenen Konfession oder politischen Gruppe und weniger gegenüber dem Staat geübt. Das Machtmonopol des Staates, seine Strukturen und die Verwaltung sind eher schwach ausgeprägt.

Fast 100.000 Todesopfer forderte der Bürgerkrieg, der von 1975–1990 andauerte und nicht nur die Hauptstadt Beirut, die bis dahin als "Paris des Nahen Ostens" bezeichnet wurde, zerstörte. Der Bürgerkrieg wurde nicht nur zwischen inner-libanesischen Fraktionen geführt, auch Palästinenser, Israel und Syrien mischten sich in die Kampfhandlungen ein. Länder wie der Iran oder Saudi-Arabien leisteten einzelnen Gruppen Unterstützung. Die USA, Frankreich und Italien wurden im Rahmen einer multinationalen Schutztruppen in den Bürgerkrieg verwickelt.

Mit dem Ende des Bürgerkriegs 1990 hatte eine Phase des Wiederaufbaus und der relativen Ruhe in der libanesischen Geschichte begonnen: Auf Grundlage des zwischen den Bürgerkriegsparteien geschlossenen Abkommens von Ta'if von 1989 konnte die libanesische Verfassung angepasst und die Machtteilung zwischen den konfessionellen Gruppen neu austariert werden. Syrien wurde in Taif vorübergehend eine friedenssichernde Präsenz im Libanon zugestanden. Sie dauerte über anderthalb Jahrzehnte.

Die Ermordung des ehemaligen Premiers Rafik Hariri im Februar 2005 war eine weitere Zäsur in der Geschichte des Libanons. Eine Unabhängigkeitsbewegung erfasste das Land, unter internationalem Druck zog Syrien seine Truppen im April 2005 ab. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen entschied, die Hintergründe des Mordes an Hariri und anderen politischen Persönlichkeiten zu untersuchen und setzte eine unabhängige Ermittlungskommission ein. Am 1. März 2009 wurde schließlich das Sondertribunal für den Libanon beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag eingerichtet. Rafik Hariris Sohn, Saad Hariri, konnte am 9. November 2009 eine Koalition unter Einschluss der Opposition bilden, die Anfang 2011 nach dem Rücktritt von elf Ministern auseinanderbrach.

Syrien und der Libanon sind geschichtlich und politisch eng verwoben. Bis in jüngste Zeit übte das Nachbarland entscheidenden Einfluss im Libanon aus. Die im Abkommen von Ta'if niedergelegten "besonderen Beziehungen" zu Syrien schränkten den Spielraum eigenständiger libanesischer Entscheidungen stark ein. Im Sommer 2008 vereinbarten die Präsidenten Sleiman und Assad, die Beziehungen zwischen beiden Ländern schrittweise zu normalisieren. Im Frühjahr 2009 tauschten der Libanon und Syrien erstmals seit ihrer Unabhängigkeit Botschafter aus. Weitere Schritte stehen noch aus - etwa die Demarkierung und wirksame Kontrolle der gemeinsamen Grenze.

Krieg 2006 und Wiederaufbau

Deutsche Beteiligung bei UNIFIL © picture-alliance/dpa

Deutsche Beteiligung bei UNIFIL

Am 12. Juli 2006 verübte die Hisbollah, eine vom Iran unterstützte schiitische Miliz und politische Partei im Libanon, einen Überfall auf eine israelische Grenzpatrouille: Zwei israelische Soldaten wurden entführt, acht weitere getötet. Israel berief sich auf sein Selbstverteidigungsrecht und reagierte mit massiven Luftangriffen und Bodenoperationen.

Erst nach mehrwöchigen Kämpfen einigten sich die Parteien am 14. August 2006 auf die Einstellung der Kampfhandlungen. Diese Waffenruhe wird seither eingehalten. Voraussetzung hierfür war Resolution die 1701 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.

Die internationale Gemeinschaft hat den Libanon seither umfassend unterstützt. Deutschland engagiert sich besonders bei der Überwachung der libanesischen Seegrenze im Rahmen der UNIFIL-Mission.

Unifil: Erfolgreicher Einsatz wird fortgesetzt

Stand 12.07.2011

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