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Der Nahostkonflikt

Worum geht es?

Im Zentrum der verschiedenen Konfliktfelder im Nahen Osten steht der ungelöste Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern. Im Kern geht es um territoriale Ansprüche auf das Gebiet zwischen Jordan und Mittelmeer. Der am 14. Mai 1948 gegründete Staat Israel erstreckt sich über 78 Prozent dieses Gebietes; die Palästinenser ihrerseits streben einen unabhängigen palästinensischen Staat in den während des Sechs-Tage-Kriegs 1967 von Israel besetzten Gebieten an (Westjordanland, Ost-Jerusalem und Gazastreifen). Umstritten bleiben die sogenannten Endstatusfragen: Jerusalem, Flüchtlinge, Siedlungen, Sicherheitsabsprachen und Grenzen.

Das Verhältnis zwischen Israel und vielen arabischen Staaten ist angespannt: Diplomatische Beziehungen bestehen nur mit Ägypten und Jordanien (Friedensschlüsse in den Jahren 1979 beziehungsweise 1994). Zwischen Israel und seinen Nachbarstaaten Libanon und Syrien herrscht formal weiter Kriegszustand.


Die deutsche Position: Zwei-Staaten-Lösung durch Verhandlungen

Die deutsche Nahostpolitik ist eingebettet in die europäische Politik für die Region. Bedingt durch seine Geschichte trägt Deutschland eine besondere Verantwortung für die Sicherheit des Staates Israel. Gleichzeitig erkennt Deutschland das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat an. Ein unabhängiger, demokratischer und lebensfähiger palästinensischer Staat, der Seite an Seite in Frieden und Sicherheit mit Israel lebt, ist nach Überzeugung Deutschlands und seiner Partner nur durch Verhandlungen zu erreichen. Nur eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung kann die legitimen Forderungen beider Seiten erfüllen und den israelisch-palästinensischen Konflikt endgültig beilegen. 

Langfristiges Ziel Deutschlands ist nicht nur eine Verhandlungslösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt, sondern eine umfassende israelisch-arabische Friedenslösung, die auch andere Konfliktfelder im Nahen Osten einbezieht: Die ungelösten Konflikte zwischen Israel und Syrien und Israel und dem Libanon.


Israelisch-palästinensische Verhandlungen

Den letzten Anlauf für Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien nahm US-Außenminister Kerry im Nachgang zur Reise von US-Präsident Obama nach Israel und in die Palästinensischen Gebiete im März 2013. Nach monatelangen vertraulichen Sondierungen kamen die Unterhändler beider Seiten Ende Juli 2013 in Washington zusammen und einigten sich, in den darauffolgenden neun Monaten vertrauliche Verhandlungen zu führen. Trotz intensiver US-Bemühungen gelang es jedoch nicht, beide Parteien in diesem vorgegebenen Zeitrahmen zu einer Einigung zu bewegen. Die Verhandlungsrunde kam Ende April 2014 zum Stillstand. Seit Anfang 2016 bemüht sich Frankreich mit einer eigenen Initiative um eine Wiederbelebung des Friedensprozesses, die die Parteien wieder an den Verhandlungstisch bringen soll.

Das Nahost-Quartett

Am 1. Juli 2016 legte das Nahost-Quartett (EU, UN, USA, Russland) einen Bericht vor, in dem die Haupthindernisse auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung benannt werden. Darin fordert das Quartett die Konfliktparteien auf, ihr Bekenntnis zur Zwei-Staaten-Lösung durch konkrete Schritte zu untermauern. Deutschland setzt sich zusammen mit der EU für eine Umsetzung der Empfehlungen ein, um die Bedingungen für eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung zu schaffen.

Geschichte des Friedensprozesses


Arabische Friedensinitiative

Auf einer Initiative des damaligen saudischen Kronprinzen und späteren Königs Abdallah bin Abdulaziz Al Saud aufbauend verabschiedete der Gipfel der Arabischen Liga in Beirut am 27./ 28. März 2002 die "Arabische Friedensinitiative". Anknüpfend an die Nahost-Konferenz von Annapolis bekräftigten die Staaten der Arabischen Liga im Jahr 2007 ihr Festhalten an der Initiative.

Die Arabische Friedensinitiative fordert von Israel, sich auf die Grenzen zurückzuziehen, die es vor Ausbruch des Sechs-Tage-Krieges 1967 hatte. Im Gegenzug dafür bekräftigen die arabischen Staaten, den israelisch-arabischen Konflikt als beendet anzusehen, in ein Friedensabkommen mit Israel einzusteigen, Sicherheit für alle Staaten der Region bereitzustellen sowie darüber hinaus die Beziehungen mit Israel zu normalisieren. In der Flüchtlingsfrage soll eine einvernehmliche Lösung gefunden werden.


Was tut die Europäische Union, um den Friedensprozess zu unterstützen?

Die Europäische Union bemüht sich seit Jahren um eine Friedenslösung im Nahen Osten. Als Mitglied des Nahost-Quartetts hat sie sich besonders in den letzten Jahren zu einem wichtigen Akteur entwickelt. Aufgrund ihrer Erfahrungen und Kompetenzen engagiert sich die EU - neben substantieller finanzieller Unterstützung - besonders beim Aufbau palästinensischer staatlicher Strukturen.  

Die Europäische Union hat die intensiven Bemühungen der USA für die Wiederaufnahme direkter Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern von Anfang an unterstützt. So stellen die Ratsschlussfolgerungen zum Nahostfriedensprozess vom 16. Dezember 2013 ein präzedenzloses Maßnahmenpaket für die Parteien in Aussicht, sollten sie sich auf ein Abkommen verständigen. Auch die Hohe Repräsentantin Federica Mogherini hat die Lösung des Nahostkonfliktes zur Priorität ihrer Amtszeit erklärt. Seit dem 15. April 2015 ist Fernando Gentilini EU-Sonderbeauftragter für den Nahostfriedensprozess.

Ratsschlussfolgerungen zum EU-Außenministerrat, 16.12.2013 (in englischer Sprache) (PDF, 197 KB)


Bilaterales deutsches Engagement

Auch bilateral leistet Deutschland seinen Beitrag zur Unterstützung einer Friedenslösung. Die Bundesregierung führt regelmäßig politische Gespräche mit Vertretern der israelischen Regierung und der Palästinensischen Behörde. Der Nahe Osten ist eine der Regionen, die der Bundesaußenminister und die Bundeskanzlerin am häufigsten besuchen.

Deutschland trägt als einer der größten bilateralen Geber zum Aufbau von Infrastruktur, zur Verbesserung der Bildung, zu Beschäftigungsprogrammen und zum Aufbau einer nachhaltigen Wirtschaft in Palästina bei. 

Mehr zur deutschen Unterstützung für Palästina


Stand 21.09.2016

Initiative "Zukunft für Palästina"

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