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Historische Einigung mit Iran

Nach mehr als zwei Wochen andauernder Verhandlungen in Wien steht der Deal: Die E3+3 konnten sich mit Iran auf eine Lösung im Atomkonflikt einigen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier spricht von einer historischen Vereinbarung.

Aufatmen nach zwölf Jahren des Konflikts

Ein Aufatmen ging durch die Reihen der Minister und ihrer Delegationen, als es am Dienstagmorgen (14.7.) nach mehr als zwölf langen Verhandlungsjahren soweit war: Endlich steht die Einigung im Ringen um das iranische Atomprogramm. Ziel war es sicherzustellen, dass das iranische Atomprogramm ausschließlich zivilen Zwecken dient und nicht zur Herstellung von Atombomben genutzt werden kann. Für Iran ging es maßgeblich um die Aufhebung der bestehenden Sanktionen gegen das Land.

Auf Grundlage des Genfer Aktionsplans (Joint Plan of Action, JPoA) und nach der Grundsatzeinigung aus dem Monat April in Lausanne waren die Außenminister der Vereinigten Staaten, Großbritanniens, Frankreichs, Russlands, Chinas und Deutschlands sowie Irans seit dem 28. Juni für die Verhandlungen um eine Einigung nach Wien gekommen. Beteiligt war auf europäischer Seite außerdem die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Verhandelt wurde - tags wie nachts - im Palais Coburg im Herzen von Wien.

Historische Einigung durch Dialog und Beharrlichkeit

Außenminister Steinmeier mit seinem iranischen Kollegen Zarif und EU-Außenbeauftragter Mogherini

Außenminister Steinmeier mit seinem iranischen Kollegen Zarif und EU-Außenbeauftragter Mogherini
© Photothek

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Außenminister Steinmeier mit seinem iranischen Kollegen Zarif und EU-Außenbeauftragter Mogherini

Außenminister Steinmeier mit seinem iranischen Kollegen Zarif und EU-Außenbeauftragter Mogherini

Außenminister Steinmeier mit seinem iranischen Kollegen Zarif und EU-Außenbeauftragter Mogherini

Nachdem auch in den letzten Tagen Außenminister Steinmeier und seine Amtskollegen eine Vielzahl von Beratungen und Verhandlungsrunden im Kreis der E3+3, in bilateralen Formaten und natürlich mit Iran geführt hatten, konnten in der Nacht zu Dienstag noch die letzten offenen Punkte ausgeräumt werden. Am Ende hieß es dann: "We have a deal".

Bei der anschließenden Pressekonferenz unterstrichen alle Delegationen die weitreichende Bedeutung dieser Einigung. Außenminister Steinmeier nannte die Einigung auch deshalb historisch, "weil wir den Beweis erbracht haben, dass auch große weltpolitische Konflikte mit Dialog und Beharrlichkeit gelöst werden können. Und das selbst da, wo Misstrauen und sogar Feindschaft anfangs unüberwindlich scheinen."

Bis zuletzt wurde über die Kontrollmöglichkeiten der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) gerungen. Kontrovers wurde auch diskutiert, in welcher zeitlichen Abfolge die Sanktionen aufgehoben werden können, wenn Iran seine Auflagen gegenüber der internationalen Gemeinschaft erfüllt. Am Ende fanden die Verhandlungspartner aber zu einer gemeinsamen Lösung, die auf über 100 Seiten Auflagen und Kontrollmechanismen ausbuchstabiert. 

Die wichtigsten Punkte:

- Mehr als zwei Drittel der Zentrifugen werden eingemottet und unter Aufsicht der IAEO gestellt. 95% des angereicherten Urans wird außer Landes gebracht oder vernichtet, sein Bestand bleibt für 15 Jahre streng begrenzt.

- Alles, was vereinbart ist, wird lückenlos überwacht. Es wurde ein robuster Mechanismus vereinbart, der garantiert, dass die IAEO überall dort Zugang bekommt, wo sie ihn braucht. Und das für bis zu 25 Jahre, was deutlich über die allgemeinen Regeln der IAEO hinausgeht

- Sollte der Iran gegen die vereinbarten Regeln verstoßen, können Sanktionen umgehend wieder in Kraft treten – auch ohne neuen Beschluss des Sicherheitsrats.

Beitrag zu mehr Sicherheit im Mittleren Osten

Mit Blick auf die skeptischen Reaktionen der israelischen Regierung betonte Außenminister Steinmeier gegenüber der Presse in Wien, dass diese Einigung nicht nur für den Konflikt mit Iran einen großen Fortschritt biete:

Mit dieser Vereinbarung wird ein iranischer Griff nach der Atombombe auf absehbare Zeit verlässlich und nachprüfbar ausgeschlossen. Deshalb kann ich auch mit voller Überzeugung sagen: Das ist eine Vereinbarung, die der Welt, der Region  und gerade den Nachbarn Irans ein Mehr an Sicherheit bringt.

Freudenfeiern in den Straßen von Teheran (14.07.)

Freudenfeiern in den Straßen von Teheran (14.07.)
© AA / Botschaft Teheran

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Freudenfeiern in den Straßen von Teheran (14.07.)

Freudenfeiern in den Straßen von Teheran (14.07.)

Freudenfeiern in den Straßen von Teheran (14.07.)

Trotzdem sind mit dieser Vereinbarung natürlich noch nicht alle Probleme im Verhältnis zum Iran ausgeräumt. Es ist durchaus möglich, dass Gegner einer Verhandlungslösung bei der Umsetzung Steine in den Weg legen werden. 

Aber Außenminister Steinmeier sieht durch den Erfolg von Wien vor allem diejenigen gestärkt, die für friedliche Beziehungen mit den Nachbarn eintreten. Denn die Menschen im Iran erwarten mehr als Kriegsrhetorik.

Zum Weiterlesen

Linksammlung zum "Joint Comprehensive Plan of Action"


Stand 14.07.2015

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