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Hilfe für Palästina

Deutschland ist seit Langem in Palästina engagiert. Die Bundesregierung ist einer der größten bilateralen Geber. Schwerpunkte des deutschen Engagements sind die Bereiche Wasser, Wirtschaftsentwicklung, öffentliche Sicherheit (Polizei und Rechtsstaatlichkeit), Regierungsführung und Bildung.

Deutsches Engagement

Die Bundesregierung unterstützt aktiv das Ziel eines unabhängigen, demokratischen, zusammenhängenden, souveränen Staats Palästina, der Seite an Seite in Frieden, Sicherheit und gegenseitiger Anerkennung mit allen seinen Nachbarn einschließlich Israel lebt. Daher hat die Bundesregierung in den vergangenen Jahren politisch sowie mit konkreten Maßnahmen den institutionellen Aufbau eines zukünftigen palästinensischen Staats mit erheblichen Mitteln gefördert.  

Vor diesem Hintergrund haben die Bundesregierung und die Palästinensische Behörde im Januar 2008 die erfolgreiche Initiative "Zukunft für Palästina" ins Leben gerufen: Schnell umsetzbare, "handfeste" Projekte vorwiegend aus den Bereichen Kultur, Schule und Infrastruktur kommen der palästinensischen Bevölkerung unmittelbar zu Gute und motivieren und befähigen sie damit, den langen und fragilen Friedensprozess mitzutragen. Mittlerweile befindet sich die Initiative in ihrer fünften Phase (Laufzeit: März 2015 bis Februar 2017).

Die Bundesregierung hat die palästinensische Bevölkerung im Jahr 2016 mit einem Gesamtvolumen von rund 154 Millionen unterstützt. Davon sind auf die Bereiche Entwicklungszusammenarbeit (90,92 Millionen Euro), humanitäre Hilfe (etwa 35,2 Millionen Euro), zivile Krisenprävention (etwa 5,5 Millionen Euro) sowie Kultur und Bildung (etwa 5,57 Millionen Euro) verteilt.

Mehr zu den Projekten der Initiative "Zukunft für Palästina"

Palästinensischer Staatsaufbau

Effektive staatliche Strukturen in der palästinensischen Verwaltung sind Voraussetzung für eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten. Im August 2009 hat der damalige palästinensische Ministerpräsident Fayyad dazu ein Regierungsprogramm vorgelegt, das vorsah, innerhalb von zwei Jahren in eigener Verantwortung funktionierende und rechtsstaatliche Institutionen in Palästina aufzubauen, um so die institutionellen Voraussetzungen für den künftigen palästinensischen Staat zu schaffen. Im Herbst 2011 stellten Weltbank und IWF fest, dass die öffentlichen palästinensischen Institutionen in staatlichen Kernbereichen wie Sicherheit und Rechtsprechung, Haushaltswesen, Wirtschaftsentwicklung und öffentliche Dienstleistungen im Vergleich mit Ländern in der Region und darüber hinaus gut abschneiden. Der palästinensische Ministerpräsident Hamdallah hat im November 2016 einen neuen Plan zur verstärkten Wiederaufnahme des Staatsaufbaus ("Palestine Statehood Strategy") vorgestellt. Die Bundesregierung unterstützt die Palästinensische Behörde bei der Umsetzung des Plans, um so zur Realisierung der Zwei-Staaten-Lösung beizutragen.

Deutsch-Palästinensischer Lenkungsausschuss

Der Deutsch-Palästinensische Lenkungsausschuss tagte zuletzt im November 2016. Der palästinensische Ministerpräsident Rami Hamdallah war dazu nach Berlin gekommen.

Der Deutsch-Palästinensische Lenkungsausschuss tagte zuletzt im November 2016. Der palästinensische Ministerpräsident Rami Hamdallah war dazu nach Berlin gekommen.
© photothek.de

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Der Deutsch-Palästinensische Lenkungsausschuss tagte zuletzt im November 2016. Der palästinensische Ministerpräsident Rami Hamdallah war dazu nach Berlin gekommen.

Der Deutsch-Palästinensische Lenkungsausschuss tagte zuletzt im November 2016. Der palästinensische Ministerpräsident Rami Hamdallah war dazu nach Berlin gekommen.

Der Deutsch-Palästinensische Lenkungsausschuss tagte zuletzt im November 2016. Der palästinensische Ministerpräsident Rami Hamdallah war dazu nach Berlin gekommen.

Zur Würdigung der palästinensischen Erfolge beim Staatsaufbau und zugleich als Antwort auf die konkreten Reforminitiativen des damaligen Premierministers Salam Fayyad wurde im Mai 2010 der Deutsch-Palästinensische Lenkungsausschuss geschaffen. Seitdem tagte der Lenkungsausschuss unter Leitung des Bundesministers des Auswärtigen und des palästinensischen Premierministers zum im März 2012, im März 2014 und zuletzt im November 2016 in Berlin. 

Der Lenkungsausschuss hat das Ziel, das deutsche Engagement in Palästina zu bündeln und die deutsch-palästinensische Zusammenarbeit zu intensivieren und noch besser zu verzahnen. Am Lenkungsausschuss nehmen die Außen-, Innen-, Wirtschafts-, Entwicklungs- und Bildungsminister beider Seiten oder ihre Vertreter teil. Bei der vierten Sitzung wurde insbesondere über gemeinsames Engagement für den palästinensischen Staatsaufbau gesprochen. Daneben wurde weitere Zusammenarbeit in der Weiterbildung von jungen Diplomaten und die Einrichtung politischer Konsultationen der beiden Außenministerien vereinbart.

Mehr zum Dritten Deutsch-Palästinensischen Lenkungsausschuss

Unterstützung beim Aufbau der palästinensischen Sicherheitskräfte

Deutschland hat von Anfang an den Aufbau der Palästinensischen Behörde unterstützt. Besonders im Fokus ist die Unterstützung der palästinensischen Polizei als bürgernaher und unverzichtbarer Garant einer staatlichen Ordnung. 2008 hat Deutschland zu einer internationalen Konferenz nach Berlin eingeladen, als deren Ergebnis die internationale Gemeinschaft 242 Millionen US-Dollar für den Aufbau eines funktionierenden Polizei- und Justizsystems zur Verfügung stellte. Darüber hinaus engagieren sich Experten von Bundespolizei und Bundeskriminalamt seit 2010 bei der Aus- und Fortbildung palästinensischer Polizisten, wie zum Beispiel im Rahmen von regelmäßig stattfindenden Hospitationsprogrammen an der Fachhochschule der Polizei des Landes Brandenburg. In einer eigens dafür gebauten Simulationswache in Jericho werden Polizisten zudem vor Ort auf ihre täglichen Aufgaben vorbereitet. Im Nordwesten Palästinas baut die Polizei ein Angebot mobiler Polizeistationen auf und sucht so auf bürgernahe Art und Weise das Gespräch und den Kontakt mit den Menschen dort.

Aktuelles zur deutschen Unterstützung beim Aufbau der palästinensischen Polizei

Humanitäre Hilfe

Im Bereich der humanitären Hilfe für Palästinenser engagiert sich die Bundesregierung bilateral wie auch im europäischen Rahmen. 2016 unterstützte Deutschland humanitäre Hilfsmaßnahmen in  Gaza und im Westjordanland mit insgesamt 20 Millionen Euro.  Schwerpunkte der deutschen Hilfsmaßnahmen in Palästina liegen in der Bereitstellung von Basisgesundheitsversorgung, psycho-sozialer Betreuung und Schutzmaßnahmen. Darüber hinaus förderte die Bundesregierung  Nahrungsmittelverteilungen und Bargeldbeihilfen für Palästinaflüchtlinge in Syrien im Umfang von 15,2 Millionen Euro.

Wichtigste Partner in der humanitären Hilfe sind für das Auswärtige Amt das Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA), das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) sowie humanitäre NROs.

Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik

Für den deutsch-palästinesischen Bildungs und Kulturaustausch stellte die Bundesregierung im Jahr 2016 5,57 Millionen Euro zur Verfügung. Hierunter fallen u.a. die Unterstützung für die zwei deutschen Auslandsschulen, Programme des Deutschen Akademischen Austauschdienstes sowie Projekte im Bereich Kulturerhalt (z.B. Restaurierung der Geburtskirche in Bethlehem) und Sport.

Schwerpunkt der deutschen Entwicklungs­zusammenarbeit

Palästina ist auch Schwerpunkt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, die im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) angesiedelt ist. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit hat seit Anfang der 80er Jahre über 1,1 Mrd. EUR für bilaterale Vorhaben in Palästina zugesagt. Hinzu kommt der deutsche Anteil an den Entwicklungsprogrammen von EU, Vereinten Nationen und der Weltbank.

Im bilateralen Entwicklungsprogramm liegen die Schwerpunkte neben dem Verwaltungsaufbau und der Förderung von Guter Regierungsführung in den Bereichen Wasser und Abwasser sowie der Nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung. Damit entsprechen sie auch den Prioritäten der palästinensischen „National Development Agenda“. Konkret werden unter anderem Kläranlagen, umweltgerechte Abfalldeponien, Schulen und eine kommunale Infrastruktur in Stand gesetzt und neu gebaut.

Mehr zur palästinensisch-deutschen Entwicklungszusammenarbeit auf der Webseite des BMZ

Engagement der EU

Die EU ist traditionell der wichtigste Geber Palästinas. Deutschland trägt mit etwa 20 Prozent dazu bei. 2016 hat die EU rund 311 Millionen Euro an Unterstützung in Palästina geleistet.


Stand 21.04.2017

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