Gemeinsames Versprechen zu Afghanistan

Teilnehmer der Bonner Afghanistan-Konferenz
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Teilnehmer der Bonner Afghanistan-Konferenz

Dass die Welt fest an der Seite der Menschen in Afghanistan steht - das ist für Außenminister Westerwelle die zentrale Botschaft der Internationalen Afghanistan-Konferenz, die am 5. Dezember in Bonn stattgefunden hat. Die Partnerschaft zwischen dem Land und der internationalen Gemeinschaft sei mit diesem Tag neu begründet worden - mit einer "klaren und langfristigen Perspektive". Dafür habe man sich auf glaubwürdige gegenseitige Verpflichtungen geeinigt.

Dieses "gegenseitige Versprechen" ist in den Schlussfolgerungen der Konferenz festgeschrieben. Auf der einen Seite bekennt sich Afghanistan dazu, seine Bemühungen für gute Regierungsführung, für Demokratie und zur Bekämpfung der Korruption zu verstärken. Die internationale Gemeinschaft ist im Gegenzug bereit, dem Land auch nach dem Abzug der kämpfenden Truppen 2014 beizustehen.

Konferenzergebnisse und -unterlagen

2014 soll ein Jahrzehnt der Transformation anbrechen, bei der die Staatengemeinschaft sich zur Hilfe für Afghanistan verpflichtet. Auch der politische Prozess der inneren Aussöhnung soll unterstützt werden. Westerwelle betonte, dass dafür klare Prinzipien notwendig seien - und diese auch ausdrücklich unter Ziffer 18 im Abschlussdokument festgelegt worden seien: Gewaltfreiheit, Bruch mit dem internationalen Terrorismus und Respekt für die Menschenrechte. Die innere Aussöhnung müsse von den Nachbarn aktiv unterstützt werden, so Westerwelle. Dies geschah in der Konferenz durch alle der anwesenden Nachbarstaaten.

Zentrale Botschaft der Konferenz

In der zentralen Botschaft der Konferenz waren sich - so Westerwelle - alle Teilnehmer einig: "Eine militärische Lösung für Afghanistan wird es nicht geben." Vielmehr ist - neben der Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte - ein politischer Prozess nötig, der Verhandlungen und Versöhnung umfasst.

"Das militärische Engagement hat seinen Scheitelpunkt überschritten und auch Deutschland wird in wenigen Wochen erstmals seine Truppen reduzieren", sagte Westerwelle. Die Suche nach einer politischen Lösung müsse daher weiter verstärkt werden. Die Konferenz in Bonn sei keine Truppensteller-, oder Geberkonferenz gewesen, sondern eine "politische Konferenz mit einem gegenseitigen Bekenntnis und Versprechen".

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Der afghanische Außenminister Zalmai Rassoul zeigte sich "sehr zufrieden" mit dem Konferenzergebnis und der versprochenen Unterstützung der internationalen Gemeinschaft während des "Transformationsjahrzents" zwischen 2015 und 2024. Präsident Karzai dankte den deutschen Konferenzgastgebern und sprach von einem "goldenen Tag für die Unterstützung und die Verpflichtung für Afghanistan". Schon zu Beginn der Konferenz hatte er die Fortschritte seines Land hevorgehoben. Die letzten zehn Jahre hätten in einem nie da gewesenen Maße Chancen, Wachstum und eine Verbesserung der Lebensbedingungen für die Menschen in Afghanistan gebracht.

Politische statt militärische Lösung

Drei Punkte waren Außenminister Westerwelle für den weiteren Prozess besonders wichtig:

Erstens: Der Transitionsprozess werde den Abzug der internationalen Truppen ermöglichen und die Autorität der afghanischen Regierung konsolidieren. Diese müsse die öffentliche Verwaltung, die Rechtsstaatlichkeit und den Kampf gegen die Korruption voranbringen.

Zweitens: Die politische Unterstützung des afghanischen Versöhnungsprozesses - der einzige Wegs zu langanhaltendem Frieden - müsse fortgesetzt werden.

Drittens: Das langfristige Engagement der Staatengemeinschaft in Afghanistan müsse klar definiert werden: Ziviler Wiederaufbau, Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte so lang wie nötig sowie Hilfe, um das große wirtschaftliche Potential des Landes zu entfalten.

Gemeinsame Verantwortung

Eröffnung der Konferenz durch Außenminister Westerwelle
© Jürgen Schwarz, photothek

Bundesaußenminister Guido Westerwelle eröffnet die Internationale Afghanistan-Konferenz in Bonn, 05.12.2011

Eröffnung der Konferenz durch Außenminister Westerwelle

Der weitere Weg in Afghanistan werde steinig bleiben, sagte Westerwelle. Das internationale Engagement werde sich verändern und auf Wiederaufbau und Entwicklung konzentrieren. Gleichzeitig werde die afghanische Regierung die Regierungsfähigkeit und Versöhnung vorantreiben. Diese gegenseitige Verpflichtung zwischen Afghanistan und der internationalen Gemeinschaft sei die Basis der neuen Partnerschaft zwischen Afghanistan und der Staatengemeinschaft.

Auch Bundeskanzlerin Merkel betonte in Bonn, dass Afghanistan sich auch nach 2014 auf die Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft verlassen könne. Nach der Übergabe der Sicherheitsverantwortung komme dem politischen Prozess in Zukunft große Bedeutung zu, insbesondere bei Fragen von Versöhnung und Machtverteilung unter Einbeziehung aller gesellschaftlichen und ethnischen Gruppen.

"Wir können dabei helfen, lösen können die Probleme nur die Afghanen selbst", unterstrich Merkel. Sie bat Präsident Karzai, alles zu unternehmen, um den politischen Prozess voranzubringen, Korruption und Drogenhandel zu bekämpfen und die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern.

Stand 05.12.2011