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Kinderrechte in den Vereinten Nationen

Das "Übereinkommen über die Rechte des Kindes", kurz Kinderrechtskonvention, wurde am 20. November 1989 von der UN-Generalversammlung angenommen und trat am 20. September 1990 in Kraft. Die Kinderrechtskonvention ist von nahezu allen Staaten dieser Erde ratifiziert worden; kein anderes Völkerrechtsübereinkommen hat eine derart universelle Gültigkeit.

Die Kinderrechtskonvention, die für die Bundesrepublik Deutschland am 5. April 1992 in Kraft getreten ist, ist von 193 Staaten dieser Erde ratifiziert worden. Die Kinderrechtskonvention ist damit die Menschenrechtskonvention, welche von den meisten Staaten ratifiziert wurde.

Übereinkommen über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989

Durch die Kinderrechtskonvention wurden die Rechte des Kindes umfassend und mit weltweitem Geltungsanspruch verankert. Die Konvention legt die folgenden vier Grundsätze fest: das Recht auf Leben und Gesundheit, das Recht auf Entwicklung, das Verbot der Diskriminierung und die Wahrung der Interessen der Kinder sowie das Recht auf Beteiligung und Mitbestimmung.

Das zuständige Vertragsorgan der Vereinten Nationen, der Ausschuss für die Rechte des Kindes, überwacht die Einhaltung der Bestimmungen der Konvention. Das 18-köpfige Expertengremium nimmt periodisch die Berichte der Unterzeichnerstaaten entgegen und veröffentlicht die Auswertungen auf seiner Internetseite. Deutschland stellte sich zuletzt im Januar 2014 dem Kinderrechtsausschuss.

Bei Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde hatte Deutschland zur Vermeidung von Fehl- und Überinterpretationen eine Erklärung mit Vorbehalten abgegeben. Im Koalitionsvertrag der 17. Legislaturperiode wurde die Rücknahme dieser Erklärungen vereinbart: "Wir wollen die Vorbehaltserklärung zur VN-Kinderrechtskonvention zurücknehmen." Es ist ein großer Fortschritt, dass diese Rücknahme der deutschen Erklärungen mit Wirkung vom 15. Juli 2010 erfolgt ist. Damit hat die Kinderrechtskonvention in Deutschland nun uneingeschränkte Gültigkeit.

Schutz vor sexueller Ausbeutung und Kinderhandel

Das "Fakultativprotokoll vom 25. Mai 2000 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie" enthält erstmals eine Definition dieser drei Verletzungen der Kinderrechte. Es verpflichtet die Staaten, solche Verstöße zu bestrafen. Das Protokoll ist für Deutschland im August 2009 in Kraft getreten und die Umsetzung wurde zum ersten Mal im Januar 2014 vom Vertragsausschuss überprüft.

Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie vom 25. Mai 2000 (PDF, 30 KB)

1990 wurde das Mandat eines Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen zum Thema Verkauf von Kindern, Kinderprostitution und Kinderpornographie geschaffen, das seit Mai 2008 von der Marokkanerin Najat M'jid Maala ausgeübt wird. Das 1. Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes ist bisher von 166 Staaten ratifiziert worden.

Sonderberichterstatterin Kinderhandel und Kinderprostitution

Verbot der Rekrutierung Minderjähriger (Kindersoldaten)

Kindersoldat im Kongo

Kindersoldat im Kongo
© picture-aliiance/dpa

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Kindersoldat im Kongo

Kindersoldat im Kongo

Kindersoldat im Kongo

Das ‚Fakultativprotokoll vom 12. Februar 2002 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kinder an bewaffneten Konflikten’ ergänzt die Kinderrechtskonvention um den Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten. Es setzt das Mindestalter für die Teilnahme an Kampfhandlungen von bisher 15 auf 18 Jahre herauf und verbietet die Zwangsrekrutierung von Jugendlichen unter 18 Jahren. Dieses zweite Zusatzprotokoll wurde bisher von 154 Staaten ratifiziert. Die deutsche Ratifikationsurkunde ist am 13. Dezember 2004 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt worden.

Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten vom 25. Mai 2000 (PDF, 23 KB)

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen ernannte im Juli 2012 die Algerierin Leila Zerrougui zur Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen für Kinder und bewaffnete Konflikte. Sie folgt damit auf Radhika Coomaraswamy aus Sri Lanka, die das Amt seit 2006 ausübte.

Mit Verabschiedung der Resolution 1612 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom Juli 2005 wurde ein wichtiger Fortschritt im Kampf gegen die Rekrutierung von Kindersoldaten erreicht: Erstmals schafft diese Resolution praktische Voraussetzungen für Sanktionen aufgrund illegaler Rekrutierung und anderer schwerster Kinderechtsverletzungen und stärkt die Überwachungsmechanismen der Vereinten Nationen. 

Die Resolution 1882 des Sicherheitsrates vom 4. August 2009 weitet den Schutz aus: Sie fordert den Generalsekretär auf, in seinem Bericht auch solche Konfliktparteien zu nennen, die in bewaffneten Konflikten gezielte Kindestötung oder -verstümmelung und/oder Vergewaltigung oder anderer sexueller Gewalt gegen Kinder durchführen. 

Zudem gibt es eine Arbeitsgruppe des Sicherheitsrates zum Thema Kinder und bewaffnete Konlifkte, in der Deutschland während seiner Mitgliedschaft im Sicherheitsrat 2011/2012 den Vorsitz übernommen hatte. Im Rahmen dieses Vorsitzes initiierte Deutschland eine Resolution, die einen weiteren Auslösetatbestand, der zur Listung von Konfliktparteien führt, einführt: gezielte Angriffe auf Schulen und Krankenhäuser. Damit wurde ein zentrales deutsches Anliegen, der bessere Schutz von Kinderrechten, auch in Konflikten, durchgesetzt. Die Resolution 1998 ist im Juli 2011 einstimmig vom Sicherheitsrat angenommen worden.

Kinder in bewaffneten Konflikten schützen

Resolution 1612 des Sicherheitsrates der VN vom Juli 2005 (PDF, 39 KB)

Resolution 1882 des Sicherheitsrats vom 4. August 2009 (PDF, 42 KB)

Resolution 1998 des Sicherheitsrates der VN vom 12. Juli 2011 (Englisch) (PDF, 46 KB)

Individualbeschwerde

Am 28.2.2013 ratifizierte Deutschland als dritter Staat das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes. Mit diesem Protokoll wird Kindern ein Instrument gegeben, mit dem sie selbst ihre Rechte durchsetzen können.

Diese "Individualbeschwerde" bedeutet konkret: Wenn ein Recht, dass durch die Kinderrechtskonvention oder eines seiner beiden bereits bestehenden Zusatzprotokolle garantiert wird, von einem Staat verletzt wird, so können sich Kinder oder Jugendliche direkt an den VN-Ausschuss für Kinderrechte wenden. Voraussetzung dafür ist, dass der nationale Rechtsweg erfolglos durchschritten wurde. Das Protokoll sieht auch Schutzmaßnahmen für Kinder vor, die eine Beschwerde einreichen, damit diese nicht dadurch benachteiligt werden. Wenn besonders schwere Verletzungen der Kinderrechte festgestellt werden, kann der Ausschuss auch ohne die konkrete Beschwerde eines Kindes diese Vorwürfe untersuchen.

Die Einrichtung eines Individualbeschwerdeverfahrens für Kinder war seit langem im Gespräch. Die VN-Kinderrechtskonvention war das einzige internationale Menschenrechtsübereinkommen mit Berichtspflicht der Vertragsstaaten, das bisher keinen Individualbeschwerde-Mechanismus vorsah. Der VN-Menschenrechtsrat hatte daher im Juni 2009 beschlossen, eine Arbeitsgruppe mit der Frage zu befassen, ob die Schaffung eines entsprechenden Fakultativprotokolls möglich und erstrebenswert sei.

Bereits am 28.2.2012 hatte Deutschland das Zusatzprotokoll unterzeichnet und genau ein Jahr später ratifiziert. Auch bei den vorhergehenden Verhandlungen setzte sich Deutschland intensiv für die Einrichtung eines Beschwerdeverfahrens für Kinder ein. Deutschland war sowohl bei der Entscheidung des VN-Menschenrechtsrates als auch bei der Annahme des Fakultativprotokolls durch die Generalversammlung am 19. Dezember 2011 als einer der Hauptunterstützer aufgetreten.

Das Individualbeschwerdeverfahren tritt nach der 10. Ratifikation im April 2014 in Kraft. Im Rahmen der Vereinten Nationen setzt sich die Bundesregierung für eine rasche Ratifikation durch weitere Staaten ein, damit Kinder zukünftig besser geschützt werden.

Verhinderung von Gewalt gegen Kinder

Am 1. Mai 2009 hat der Generalsekretär der Vereinten Nationen Frau Marta Santos Pais aus Portugal für zunächst drei Jahre zur ersten Sonderbeauftragten zum Thema Gewalt gegen Kinder ernannt. Mit diesem Schritt folgte der Generalsekretär dem Auftrag der Generalversammlung vom Herbst 2007 und ist einer der zentralen Forderungen der im Oktober 2006 veröffentlichten Studie der Vereinten Nationen zum Thema Gewalt gegen Kinder nachgekommen.

Die Bundesregierung arbeitet eng mit der Sonderbeauftragten zusammen und unterstützt ihre Arbeit auch finanziell durch freiwillige Beiträge. Gemeinsam mit UNICEF veröffentlichte Frau Santos Pais im Juli 2011 eine Studie „Kinder vor Gewalt schützen“. Zur Vorstellung dieser Studie und zur Diskussion mit Kinderrechts-Organisationen besuchte sie im Juni 2011 auch Deutschland.

Resolutionsinitiativen in den Vereinten Nationen

Zusammen mit der EU und der Gruppe lateinamerikanischer Staaten (GRULAC) bring Deutschland jährlich eine Resolutionsinitiative in der Generalversammlung ein, die neben einem umfassendem Ansatz („Omnibus-Resolution“) auch immer wichtige Einzelthemen hervorhebt.

Auch im Menschenrechtsrat in Genf gibt es eine jährliche Resolution zu Kindern während der März-Sitzung, die von der EU und der GRULAC eingebracht wird. 2014 ging es um den Zugang zu Rechtswegen für Kinder.


Stand 01.04.2014

Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten

Im Rahmen einer Sicher­heitsratsdebatte wurde am 12. Juli 2011 eine neue Resolution 1998 verab­schiedet, mit der Angriffe auf Schulen und Krankenhäuser geächtet werden. Oft werden in bewaffneten Konflikten Schulen geschlossen, besetzt und zweckentfremdet. So werden Kinder ihrer Zukunft beraubt, denn sie wollen lernen und sie wissen, dass Schulbildung ihnen ein besseres Leben bieten kann. Schulen müssen daher ein sicherer Ort des Lernens und des Spielens sein. 

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Kinderrechte

UNICEF-Jahresbericht 2011 "Zur Situation der Kinder in der Welt"

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