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Konferenz "Internet und Menschenrechte"

Soziale Netzwerke, Blogs, Facebook-Revolutionen: Die virtuelle Welt des Web 2.0 verändert die politische Kultur - und die Rahmenbedingungen der Außenpolitik. Das Internet ist heute in vielen Ländern wichtiges Medium für Meinungsfreiheit. Was bedeuten diese Entwicklungen für den Schutz der Menschenrechte? Sollte der freie Zugang zum Internet als eigenes Menschenrecht festgeschrieben werden? Wie kann man Internetaktivisten in repressiven Staaten schützen?

Die 2. Berliner Cyber-Konferenz zum Thema "Internet und Menschenrechte" ("The Internet and Human Rights: Building a free, open and secure Internet") am 13. und 14. September im Auswärtigen Amt bot ein internationales Forum für die Diskussion solcher Fragen. Das Auswärtige Amt organisierte die Veranstaltung in Kooperation mit Human Rights Watch, der Universität Aarhus und dem Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft der Humboldt-Universität Berlin.

Lebhafte Debatten

Die Diskussionin den Workshops brachte lebhafte Debatten. Einige der behandelten Fragen waren: Wie können neue Technologien zur Förderung der Demokratie eingesetzt werden? Welchen Schutz benötigen Menschenrechts­verteidiger, um der Überwachung in repressiven Staaten zu entgehen? Müssen neue Richtlinien her, um den Export von westlicher Überwachungstechnologie in solche Staaten zu verhindern? Welche Rolle spielt in der heutigen internetgeprägten Welt das geistige Eigentum?

Das zweitägige Konferenzprogramm umfasste Plenarsitzungen und Workshops, u.a. zu Fragen der Internet-Governance, zu Menschenrechten oder dem Schutz geistigen Eigentums. Rund 120 internationale Experten aus den Bereichen Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft nahmen teil. Alle Debatten standen unter "Chatham House Rule", das heißt durch Anonymität von Äußerungen sollte eine möglichst freie Diskussion gewährleistet werden.

Internetfreiheit ist außenpolitisches Ziel

Außenminister Westerwelle bei der Konferenz Internet und Menschenrechte

Außenminister Westerwelle bei der Konferenz Internet und Menschenrechte
© Photothek / Th. Trutschel

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Außenminister Westerwelle bei der Konferenz Internet und Menschenrechte

Außenminister Westerwelle bei der Konferenz Internet und Menschenrechte

Außenminister Westerwelle bei der Konferenz Internet und Menschenrechte

In einer Grundsatzrede am 14. September hat Außenminister Westerwelle die Bedeutung des Internets hervorgehoben - dieses sei zu einem Synonym für die Veränderungen und die Chancen der Globalisierung geworden. Nun müsse die Frage beantwortet werden, wie das Internet am besten gestaltet werden kann, um es "frei, offen und sicher" zu erhalten.

Computersysteme seien die Nervensysteme der modernen Welt geworden, so Westerwelle - und das Internet eine entscheidende Antriebskraft für Wohlstand. Um von den Möglichkeiten des Internets voll profitieren zu können, müssten aber gleichzeitig dessen Herausforderungen angegangen werden, erklärte Westerwelle und verwies auf die Gefahren durch Überwachungs-Software und das Thema "Geistiges Eigentum".

Nur durch internationale Kooperation könnten diese Aspekte gelöst werden, sagte Westerwelle. Die grundlegenden Prinzipien der deutschen Cyber-Außenpolitik seien dabei: Freiheit, Verantwortung und Transparenz. Das Internet funktioniere dabie auch als Motor für eine "echte Globalisierung der Werte". 

Internetfreiheit ist wichtiges Ziel deutscher Außenpolitik: Sie betrifft sowohl die Menschenrechtspolitik als auch sicherheitspolitische Fragen. Zudem spielt die Internetfreiheit in der Entwicklungszusammenarbeit und der Außenwirtschaftspolitik eine Rolle. 

Wachsende Koalition für Internetfreiheit

In einer Debatte diskutierten unter anderem der VN-Sonderbeauftragte für Meinungsfreiheit Frank la Rue, der EU-Menschenrechts­beauftragte Stavros Lambrinidis, die OSZE-Medienbeauftragte Dunja Mijatovic und Arvind Ganesan von Human Rights Watch darüber, welche Bedeutung Internet und Menschenrechte heute in der Außenpolitik haben. 

Es fehle nicht an Versuchen, die Meinungsfreiheit im Netz zu beschränken, so etwa Dunja Mijatovic. Arvind Ganesan verwies auch auf die Fortschritte, die es in den vergangenen Jahren gegeben habe. So gebe es etwa eine wachsende Koalition von Regierungen, die sich für Internetfreiheit und Menschenrechte im Internet einsetzen.

Die Vereinten Nationen haben zum Thema Internet und Menschenrechte kürzlich erst Position bezogen: Alle Menschenrechte, die offline gelten, gelten auch online.

Weitere Informationen zur Konferenz: http://internethumanrights.org


Stand 13.09.2012