Innenpolitik

Stand: Mai 2012

Die Republik Zypern

Die Republik Zypern ist nach seiner Verfassung vom 16. August 1960 eine präsidiale Demokratie. Die Verfassung ist Teil der Abkommen von Zürich und London, mit denen Zypern seine staatliche Unabhängigkeit erhielt.

Die Exekutivgewalt wird vom Präsidenten ausgeübt, der gleichzeitig Staatsoberhaupt und Regierungschef ist. Er wird alle fünf Jahre direkt vom Volk gewählt. Die Gesetzgebung liegt beim Abgeordnetenhaus der Republik Zypern, einem Einkammerparlament mit zur Zeit 80 Sitzen (56 griechischzyprische und 24 türkischzyprische Abgeordnete), das ebenfalls alle fünf Jahre gewählt wird. Seit 1964 haben keine türkischzyprischen Abgeordneten mehr an Parlamentssitzungen teilgenommen. Ihre Sitze bleiben vakant. Die rechtsprechende Gewalt ist zweistufig aufgebaut: Das höchste Gericht (Supreme Court) ist Berufungs- und Revisionsinstanz gegenüber der allgemeinen Eingangsinstanz der Bezirksgerichte.

Staatsoberhaupt und Regierungschef ist seit dem 28. Februar 2008 Demetris Christofias (AKEL, Kommunistische Partei). Er wurde am 24. Februar 2008 im zweiten Wahlgang mit 53,37 Prozent der Stimmen gewählt. In Zypern sind die Präsidentschaftswahlen (Februar 2013) von ausschlaggebender Bedeutung. Der Staatspräsident wird direkt vom Volk gewählt und ernennt die Minister, die nicht dem Parlament angehören dürfen. Außenministerin ist die parteilose Karrierediplomatin Frau Erato Kozakou-Marcoullis.

Das Abgeordnetenhaus wird in allgemeinen Wahlen auf Grundlage eines Verhältniswahlrechts gewählt. Eine Partei muss mindestens 1/56 der gültigen Stimmen erreichen, um zumindest mit einem Abgeordneten ins Parlament einziehen zu können.

Bei den Parlamentswahlen am 22. Mai 2011 legten die beiden großen Parteien AKEL (Kommunisten, Regierung) und DISY (konservativ, Opposition) zu, während DIKO leicht verlor. DISY wurde mit 34,3 Prozent der Stimmen stärkste Partei und hält 20 von 56 Sitzen im Parlament, AKEL 19 (32,7 Prozent), DIKO 9, EDEK 5, EVROKO 2, Grüne 1 Sitz. Insgesamt gaben von 531.393 Wahlberechtigten 418.181 Personen ihre Stimme ab, was einer Wahlenthaltung von 21,3 Prozent entspricht. Damit ist die Zahl der Enthaltungen beispiellos hoch (in Zypern besteht Wahlpflicht, Zuwiderhandlungen werden jedoch nicht verfolgt). Das zyprische Abgeordnetenhaus wählte am 2. Juni 2011 den Vorsitzenden der EDEK (Sozialisten), Yiannakis Omirou, mit den Stimmen der Opposition (DISY, EDEK, EVROKO sowie ein DIKO-Abweichler) zu seinem neuen Präsidenten.

Zentrales Thema in der Republik Zypern ist das Zypernproblem. Im September 2008 nahmen die Führer der beiden Volksgruppen Direktverhandlungen (die Vereinten Nationen leisten Unterstützung, die sogenannten „Guten Dienste“) zur Wiedervereinigung der Insel auf. Trotz des wiederholten persönlichen Einsatzes von VN-Generalsekretär Ban sind die Verhandlungen bisher ohne Ergebnis geblieben. Die VN loten derzeit mit den beiden Volksgruppen aus, wie der Prozess weitergeführt werden kann. Weitere Treffen der Verhandlungsführer – auf griechisch-zyprischer Seite Staatspräsident Demetris Christofias, auf türkisch-zyprischer Seite Dervis Eroglu – stehen im Augenblick nicht auf der Tagesordnung.

Die zyprische Europapolitik wird stark von der ungelösten Zypernfrage und dem Verhältnis zum EU – Beitrittskandidaten Türkei geprägt. Aufgrund der Haltung Ankaras, Zypern weiterhin nicht anzuerkennen und das sog. Ankaraprotokoll nicht in Bezug auf Zypern anzuwenden, blockiert das Land diverse Kapitel im türkischen EU–Beitrittsprozess, darunter das wichtige Kapitel Energie. Letzteres blockiert Zypern nach eigener Einlassung aufgrund auch im Berichtszeitraum fortgesetzter Nichtanerkennung seiner (Zyperns) VN–Seerechtskonventions (UNCLOS)–konformen Ausschließlichen Wirtschaftszone.

Der türkisch-zyprische Norden

Nach den Unruhen zwischen den Volksgruppen 1963/64 und dem versuchten Putsch gegen Staatspräsident Makarios 1974 marschierte die türkische Armee im Sommer 1974 ein. 1983 rief der türkisch-zyprische Volksgruppenführer Rauf Denktas einseitig die "Türkische Republik Nordzypern (TRNZ)" aus, die international nur von der Türkei anerkannt wird.

Hauptprobleme der "TRNZ" sind die schwierige, inzwischen aber verbesserte wirtschaftliche Situation, die hohe Arbeitslosigkeit, die zunehmende Zuwanderung aus der Türkei und das ungelöste Zypernproblem.

Aus den vorgezogenen „Parlamentswahlen“ am 19.04.2009 ging die UBP (Einheitspartei, „TRNZ-nationalistisch“) hinter Dervis Eroglu als Sieger hervor. Sie konnte 26 der 50 Sitze erringen. Die bisher regierende CTP verfügt nur noch über 16 Sitze.

Bei den „Präsidentschaftswahlen“ am 18.04.2010 setzte sich Eroglu gegen den bisherigen Amtsinhaber Talat mit 50,4 Prozent der Stimmen bereits im ersten Wahlgang durch. Eroglu versprach, die Direktverhandlungen fortzusetzen und dabei die Interessen seiner Landsleute bestmöglich zu wahren.

Gegen Spar- und Privatisierungsmaßnahmen der UBP-Regierung (veranlasst durch eine rigidere Wirtschaftspolitik der türkischen Regierung, auf deren Hilfe die „TRNZ“ angewiesen bleibt) kam es allerdings Ende Januar und Anfang März 2011 zu großen Demonstrationen in Nord-Nikosia.

Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.