Aktuelle Lage in Zypern

Stand: Mai 2012

Hintergrund des Zypernkonflikts

Mit der militärischen Intervention der Türkei im Jahre 1974 in der Republik Zypern sollte der – aus türkischer Sicht geplante – Anschluss Zyperns an Griechenland verhindert und die Verfolgung und Unterdrückung der türkischen Zyprer beendet werden. Seither ist Zypern faktisch eine geteilte Insel. Im griechisch-zyprischen Südteil der Insel übt die Regierung der von den Vereinten Nationen (VN) als Vertretung für ganz Zypern anerkannten Republik Zypern die effektive Hoheitsgewalt aus. Die 1983 im türkisch-zyprischen Nordteil der Insel ausgerufenen so genannte "Türkische Republik Nordzypern" wird – außer von der Türkei – international nicht anerkannt.

VN-Mission und Vermittlungsbemühungen

Bis heute sichern 859 VN-Soldaten und 69 VN-Polizisten auf Zypern den Frieden. Zahlreiche VN-Vermittlungsversuche der achtziger und neunziger Jahre zur Lösung des Konfliktes schlugen bisher fehl. Mit dem Beitrittsgesuch der Republik Zypern zur EU und dem Beginn der Beitrittsverhandlungen am 31. März 1998 verband sich die Hoffnung, auch zu einer Lösung des Zypernproblems zu gelangen. Der Beginn eines griechisch-türkischen Annäherungsprozesses nach dem Erdbeben 1999, direkte Gespräche zwischen den führenden Politikern beider Bevölkerungsgruppen, Klerides und Denktasch, sowie der Vermittlungsvorschlag des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Kofi Annan ("Annan-Plan") setzten positive Signale.

Ablehnung des Annan-Plans

Zu einem Durchbruch ist es dennoch nicht gekommen. Der Europäische Rat beschloss 2002 in Kopenhagen die Aufnahme der Republik Zypern in die EU. Um dem Land die Möglichkeit zu geben, wiedervereinigt der Europäischen Union beizutreten, wurde beschlossen, im Vorfeld des Beitritts in beiden Teilen der Insel dazu eine Volksbefragung auf der Grundlage des Annan-Plans durchzuführen. In den am 24. April 2004 abgehaltenen Referenden stimmten 75,83 Prozent der griechischen Zyprer gegen den „Annan-Plan V“ und 64,9 Prozent der türkischen Zyprer für dessen Annahme.

Am 1. Mai 2004 wurde die gesamte Insel Mitglied der Europäischen Union, wobei die Geltung des Europäischen Rechts laut Beschluss des Europäischen Rats im nördlichen Teil der Insel, in denen die Behörden der Republik Zypern keine Hoheitsgewalt ausüben, bis zu einer Lösung des Zypernkonfliktes ausgesetzt ist (Protokoll Nr. 10 der zyprischen Beitrittsakte).

Keine Anerkennung durch die Türkei

Abgesehen von der Erleichterung des Personen- und Warenverkehrs über die „Grüne Linie“ und der Implementierung des EU-Infrastrukturprogramms (259 Millionen Euro) in Nordzypern haben wirkliche Fortschritte im Zypernkonflikt bisher auf sich warten lassen. Vielmehr hat die Türkei anlässlich der Unterzeichnung des Zusatzprotokolls zum Ankara-Abkommen am 29. Juli 2005 eine einseitige Erklärung abgegeben.Danach lehnt sie es nach wie vor ab, die Republik Zypern vor einer Gesamtlösung des Zypernproblems im VN-Rahmen anzuerkennen, und auch die Umsetzung des Zusatzprotokolls (besonders die Öffnung von türkischen Häfen und Flughäfen für zyprische Schiffe und Flugzeuge) von der Zustimmung der Republik Zypern zu einem Direkthandel der „Türkischen Republik Nordzypern“ mit der EU abhängig macht.

Freizügigkeit trotz Trennung

Die „TrennungslinienVO“ vom 28.04.2004, die die Bedingungen für die Anwendung EU-Rechts auf die Trennungslinie, insbesondere den Personen- und Warenverkehr über die „Grüne Linie“ festlegt, stellt klar, dass es sich hierbei nicht um eine EU-Außengrenze handelt und dass die Freizügigkeit der EU-Bürger auch hier gewährleistet ist.

In der Praxis können also EU-Bürger – und damit auch griechische und türkische Zyprer – die Trennungslinie an sieben Übergängen unter Vorzeigen ihres Personalausweises frei passieren. Der für beide Bevölkerungsgruppen so wichtige 5. Übergang an der Ledra-Straße im Herzen der Altstadt von Nikosia konnte am 3. April 2008 geöffnet werden. Zuletzt wurde Mitte Oktober 2010 soll auch der Grenzübergang Limnitis im Westen der Insel eröffnet.

Direkte Gespräche mit Unterstützung des VN-Vertreters

Seit der Wahl von Präsident Demetris Christofias Anfang 2008 gibt es wieder neue Hoffnung auf eine Lösung des Konflikts. Am 21. März 2008 trafen sich Christofias und der Führer der türkisch-zyprischen Volksgruppe, Talat, zu einem ersten Gespräch. Sie einigten sich über vertrauensbildende Maßnahmen und vereinbarten, Arbeitsgruppen für eine Annäherung der beiden Volksgruppen mit dem Ziel einer späteren Wiedervereinigung einzusetzen. Die sechs Arbeitsgruppen und sieben technischen Ausschüsse haben am 18. April 2008 ihre Arbeit aufgenommen. Mit der Wahl von Dervis Eroglu zum „Präsidenten der Türkischen Republik Nordzypern“ (18. April 2010) hat eine zweite Phase in den Verhandlungen begonnen.

Die neue Gesprächsbereitschaft beider Gemeinschaften ermutigte den VN-Generalsekretär dazu, im April 2008 den Äthiopier Tayé-Brook Zerihoun als neuen Zypernbeauftragten der VN nach Zypern zu entsenden und den ehemaligen Australischen Außenminister Alexander Downer zu seinem politischen Sonderberater für das Zypernproblem zu ernennen. Beide begleiten die am 3. September 2008 eingeleiteten formellen Verhandlungen der Führer beider Gemeinschaften. Die VN-Diplomatin Lisa Buttenheim löste zum 1. September 2010 Tayé-Brook Zerihoun im Amt des VN-Sonderberaters und Chefs der UNFICYP-Mission ab. VN-GS Ban engagiert sich stark im Verhandlungsprozess, ohne bisher einen Durchbruch erzielen zu können. Aktuell ist der Prozess in eine Reflexionsphase getreten, die „Gute Dienste“ Mission der Vereinten Nationen lotet aktuell mit den Parteien aus, wie im Hinblick auf die vor der Tür stehende cyp EU-Präsidentschaft (ab. 1.Juli 2012) und die Präsidentschaftswahlen (Februar 2013) weiter verhandelt werden kann.

Konvergenzen konnten bei den Themen Regierungsgewalt, Wirtschaft und EU-Angelegenheiten festgestellt werden. Die Bereiche Eigentum, Siedler, Sicherheit und Garantien gelten weiterhin als sehr schwierig. Während die griechisch-zyprische Seite sich dabei von dem Grundsatz leiten lässt, vertriebenen Alteigentümern möglichst viel Rechte einzuräumen, stellt die türkisch-zyprische Seite stärker auf die Bedürfnisse der aktuellen Nutzer ab. Eine Lösung des Zypernproblems dürfe keinesfalls mit einer radikalen Veränderung der sozio-ökonomischen Verhältnisse im Norden der Insel einhergehen.

Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.