Staatsaufbau/Innenpolitik

Stand: April 2012

Staatsoberhaupt (Präsident) der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) ist seit November 2004 Scheich Khalifa bin Zayed Al Nahyan, der Herrscher des Emirats Abu Dhabi. Er wurde im November 2009 für eine zweite Amtszeit von 5 Jahren wiedergewählt. Kronprinz und Thronfolger im Amt des Herrschers von Abu Dhabi ist sein Halbbruder, Scheich Mohammed bin Zayed Al Nahyan.

Höchstes Verfassungsorgan ist der aus den sieben Herrschern bestehende „Oberste Rat“. Das Kabinett, einschließlich des Ministerpräsidenten und seiner Stellvertreter, besteht gegenwärtig aus 21 Mitgliedern, darunter 17 Ministern und vier Staatsministern.

Der Nationale Bundesrat wurde Ende 2006 erstmals zur Hälfte von einem Wahlgremium gewählt (die anderen 20 (von 40) Abgeordneten wurden wie bisher anteilsmäßig von den 7 Emiren ernannt. Die jüngsten Wahlen zum Nationalen Bundesrat fanden im September 2011 statt. Dabei wurden bei deutlich erweiterter Wählerbasis, aber schwacher Wahlbeteiligung 20 FNC-Mitglieder neu gewählt. Das Gremium hat bisher nur beratende Aufgaben und ist daher nicht einem Parlament nach westlichem Verständnis vergleichbar.

In den Emiraten Abu Dhabi und Dubai gibt es ebenfalls Versammlungen mit beratender Funktion. Parteien und Gewerkschaften sind in den VAE verboten.

Die Zuständigkeiten der Föderalgewalt erstrecken sich u.a. auf Auswärtige Angelegenheiten, Polizei, Verteidigung, Verkehrswesen, Erziehung, Gesundheitspolitik, Währung, Pass- und Ausländerrecht. In der Praxis üben jedoch die einzelnen Emirate weiterhin auch in diesen Bereichen großen Einfluss aus. Auf wirtschaftlichem Gebiet, und hier besonders im Erdölsektor, ist die Autonomie der Emirate unangetastet. Schwergewicht ist aber das Emirat Abu Dhabi, wo über 90% der Öl- und der weitaus größte Teil der Gasreserven des Landes lagern.Bestimmende Faktoren der Innenpolitik sind die herrschenden Familien, die Stammesverbände und einflussreiche Kaufleute. Die staatliche und private Gesellschaft trägt noch Züge traditioneller Stammesstrukturen. Das öffentliche Leben kennzeichnet oberflächlich gesehen eine weitgehende Liberalität und Toleranz, nach unserem Verständnis grundlegende Bürgerrechte unterliegen jedoch starken Einschränkungen. Die VAE betreiben eine aktive Frauen-Förderpolitik. Frauen sind im öffentlichen Sektor (etwa Bildung, Diplomatie, Justizwesen) und zunehmend auch im Privatsektor gut etabliert.

Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.