Hauptinhalt

Venezuela

Innenpolitik

Stand: März 2017

Staatsaufbau

Venezuela ist nach der Verfassung von 1999 ein demokratischer Bundesstaat mit 23 Einzelstaaten und einem Hauptstadtdistrikt (Distrito Capital). Die Verfassung enthält einen umfassenden Grundrechtskatalog. Die Todesstrafe ist abgeschafft. Die Mitwirkung der Bürger am politischen Prozess soll durch Elemente der direkten Demokratie gewährleistet werden.

Die ausführende Gewalt liegt beim Präsidenten der Republik und seiner Regierung. Der Präsident wird in direkter Wahl in einem Wahlgang auf sechs Jahre gewählt. Seit dem Verfassungsreferendum vom 15. Februar 2009 besteht die unbeschränkte Möglichkeit der Wiederwahl. Nach Ablauf der Hälfte seiner Amtszeit kann ein Präsident per Referendum abberufen werden. Der Präsident ernennt und entlässt den Vizepräsidenten sowie die Minister seines Kabinetts.

Die gesetzgebende Gewalt übt die Nationalversammlung aus, deren Abgeordnete auf fünf Jahre gewählt werden. Diese kann durch 3/5-Mehrheit zeitlich und inhaltlich begrenzt an den Präsidenten übertragen werden (sogenanntes Ley Habilitante, deutsch: Ermächtigungsgesetz). Von dieser Regelung haben in der jüngeren Geschichte Venezuelas praktisch alle Präsidenten Gebrauch gemacht. Präsident Maduro regierte erstmalig von November 2013 an für ein Jahr per Ermächtigungsgesetz, um die Wirtschaftskrise zu bekämpfen. In dieser Zeit hat er 55 Gesetze dekretiert. Im Dezember 2015 lief die vorerst letzte Ermächtigung aus.

Die 23 Bundesstaaten verfügen über einen geringen finanziellen Spielraum und sind auf Zuweisungen aus dem gesamtstaatlichen Etat angewiesen. An der nationalen Gesetzgebung sind sie seit Abschaffung des Senats und Einführung des Einkammersystems durch die Verfassung von 1999 nicht mehr beteiligt. Die Kommunen erzielen durch die Gewerbesteuer eigene Einnahmen und stellen einen Teil der Polizei.

Teil des Regierungsprogramms ist zudem der Ausbau von "Kommunalräten" (Consejos Comunales), einer partizipativ-demokratischen Institution, die in der geltenden Verfassung nicht vorgesehen ist. Dies wird insbesondere von einem Teil der gewählten Bürgermeister kritisiert, die darin ein verfassungswidriges Parallelorgan sehen.


Politische Parteien

Das Parteiensystem hat Präsident Hugo Chávez (verstorben 2013) einen tiefgreifenden Wandel erfahren. Auf der einen Seite steht die Regierungskoalition Gran Polo Patriótico (GPP). Diese wird dominiert von der Anfang 2008 durch Chávez gegründeten PSUV (Vereinte Sozialistische Partei Venezuelas / Partido Socialista Unido de Venezuela). Außerdem gehören dazu die kommunistische PCV, Podemos, Tupamaros und mehrere Splitterparteien. Die kritische, linksradikale Strömung "Marea Socialista" wurde im November 2014 aus der PSUV ausgeschlossen.

Auf der Oppositionsseite hat sich 2010 die Sammlungsbewegung MUD (Tisch der demokratischen Einheit / Mesa de la Unidad Democrática) zusammengefunden. Zu ihr gehören unter anderem eine der beiden traditionellen Parteien der Ära vor Chavez, Acción Democrática (AD) sowie die jüngeren Parteien Primero Justicia (PJ), Voluntad Popular (VP) und Un Nuevo Tiempo (UNT). Außerdem gibt es eine Reihe unabhängiger Politiker und Parteien, die beiden Lagern kritisch gegenüber stehen.


Justiz

Die Rechtsprechung wird vom Obersten Gerichtshof, gleichzeitig Verfassungsgerichtshof, und nachgeordneten Gerichten ausgeübt. Die Obersten Richter werden mit 2/3-Parlamentsmehrheit gewählt. Die venezolanische Verfassung von 1999 stellt den drei klassischen Gewalten die "Bürgergewalt (Poder Ciudadano)" und die "Wahlgewalt (Poder Electoral)" zur Seite. Die "Bürgergewalt" ist ein Dreiergremium bestehend aus Ombudsmann, der Generalstaatsanwaltschaft und dem Obersten Rechnungshof und soll als ethisch-moralische Instanz die Funktionsausübung innerhalb der öffentlichen Verwaltung überwachen, das heißt Machtmissbrauch und Korruption bekämpfen. Die "Wahlgewalt" hat die Aufgabe, alle Wahlen politischen Charakters durchzuführen.

Amtierende Richter und Mitglieder der Bürgergewalt wurden größtenteils in der Zeit des Wahlboykotts der Opposition (2005-10) gewählt, als die Regierungspartei im Parlament ohne Gegenspieler agierte. Im Dezember 2015 - kurz vor Ablauf der Legislatur - wählte die scheidende Nationalversammlung auf Vorschlag von Präsident Maduro in einem umstrittenen Verfahren vorzeitig 13 neue oberste Richter mit einfacher Mehrheit ins Amt. Nicht erst seitdem befürchten kritische Beobachter eine zunehmende Auflösung der Gewaltenteilung im Land. Konkret hat die Regierung ihre Dominanz am Obersten Gericht dazu benutzt, alle Gesetzgebungsakte des Parlamentes für verfassungswidrig zu erklären und Verfassungsverstöße des Präsidenten zu legitimieren.


Indigene Bevölkerung

Die Verfassung von 1999 sichert der indigenen Bevölkerung umfassende Rechte zu, und die Regierung Chávez hat eine Reihe von Initiativen zur Verbesserung der Lage der Indigenen ergriffen.


Innenpolitische Lage

Bereits vor der letzten Parlamentswahl im Dezember 2015 war die venezolanische Gesellschaft tief in zwei Lager gespalten. Auf der einen Seite stehen die sozialistischen Anhänger des verstorbenen Präsidenten Hugo Chávez, der in seiner Amtszeit von 1999 bis 2013 sein Projekt der "Bolivarischen Revolution" betrieb. Erklärtes Ziel war die Umverteilung der Öleinnahmen zugunsten der ärmeren Bevölkerungsschichten. Auf der anderen Seite steht eine breit gefächerte Oppositionskoalition aus rechtskonservativen wie linksliberalen, christlichen wie gewerkschaftlichen Kräften.

Die ersten 10 Jahre nach Chávez’ Amtsantritt waren geprägt von innenpolitischen Turbulenzen. Dazu gehörten ein missglückter Putschversuch im Jahr 2002, ein Streik im Ölsektor 2003/04 sowie ein Wahlboykott der Opposition 2005. Später fand die Auseinandersetzung zurück in den Rahmen der Verfassung, bis die Spannungen mit Chávez’ Tod und dem umstrittenen Wahlergebnis im April 2013 wieder zunahmen. Bei den landesweiten Kommunalwahlen im Dezember 2013 erreichte die Regierungspartei die Stimmenmehrheit und stellt die große Mehrheit der Bürgermeister sowie 20 von 23 Gouverneursposten. Allerdings gewann die Opposition in Caracas und mehreren wichtigen Städten in der Provinz. 

Bei Demonstrationen gegen die Regierung im Frühjahr 2014 gab es über 40 Tote auf beiden Seiten und die Polarisierung verschärfte sich weiter. Der Oppositionspolitiker Leopoldo López, der zu den Protesten aufgerufen hatte, sitzt seit Februar 2014 in Haft – er wurde unter anderem wegen Anstachelung zu Gewalt und Brandstiftung zu über 13 Jahren Haft verurteilt.

Im Februar 2015 gab es eine nochmalige Verschärfung, als die Regierung der Opposition vorwarf, mit Unterstützung der USA einen Militärputsch zu planen. Neben zahlreichen Militärs wurde in diesem Zusammenhang auch der Bürgermeister von Caracas, Antonio Ledezma, verhaftet. Die Opposition und einige Menschenrechtsorganisationen stufen diese Fälle als politische Gefangene ein und fordern die umgehende Freilassung.

Bei den Parlamentswahlen im Dezember 2015 errang das Oppositionsbündnis MUD mit 112 Sitzen eine knappe 2/3-Mehrheit. 

Präsident Maduro und seine Regierung haben diese Mehrheit von Anfang an und vor allem mit Hilfe des regierungstreu besetzten Obersten Gerichtes bekämpft. Im Jahresverlauf 2016 wurden alle Gesetze des Parlaments von der Regierung dem Obersten Gericht vorlegt, der sie für verfassungswidrig erklärte. Nach seiner Rechtsprechung sind auch alle zukünftigen Akte des Parlaments null und nicht; die Regierung hat dem Parlament für 2017 keine Haushaltsmittel zugewiesen. Damit ist das Parlament faktisch ausgeschaltet und kann seine verfassungsmäßige Rolle nicht wahrnehmen. Der Präsident regiert bereits seit Anfang 2016 mit Verhängung eines generellen Ausnahmezustandes am Parlament vorbei.

Das Oppositionsbündnis MUD ist dieser Strategie mit dem Versuch begegnet, ein Referendum zur Abwahl des Präsidenten durchzuführen. Der komplizierte mehrstufige Prozeß wurde von dem regierungstreu besetzen Obersten Wahlausschuss im Oktober 2016 mit Hinweis auf Verfahrensfehler für ungültig erklärt. Ein erneuter Anlauf wäre für die Opposition zwecklos, da die Abwahl des Präsidenten in den letzten beiden Jahren seiner Amtszeit (also nach dem 10.01.17) nur zur Ernennung des Vizepräsidenten nicht aber zu Neuwahlen führt. Seither ist die Opposition zur Frage des weiteren Kurses zerstritten. Der Versuch, seit Oktober 2016 durch Vermittlung u.a.des Vatikans einen Dialog zwischen Regierung und Opposition über zentrale Fragen wie Beseitigung der humanitären Notlage, Anerkennung des verfassungsmäßigen Rechte des Parlementes und Freilassung der politischen Gefangenen in Gang zu bringen, scheiterte im Dezember 2016, nach die Regierung einem in Aussicht gestellten Entgegenkommen in diesen Fragen keine Taten folgen ließ. Einen Vorschlag der Vermittler lehnte die Opposition im Januar ab; sie will Gesprächsfaden aber einem neuem, an Bedingungen geknüpften Vorschlag nicht gänzlich abreißen lassen.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


Seite teilen:

Einreise & Aufenthalt

Auswärtiges Amt

Reise und Sicherheit

Außen- und Europapolitik

Ausbildung & Karriere