Innenpolitik

Stand: März 2012

Staatsaufbau

Venezuela ist nach der Verfassung von 1999 ein demokratischer Bundesstaat mit 23 Einzelstaaten und dem Hauptstadtdistrikt (Distrito Capital). Die Verfassung enthält einen umfassenden Grundrechtskatalog. Die Todesstrafe ist abgeschafft. Die Mitwirkung der Bürger am politischen Prozess soll durch Elemente der direkten Demokratie gesichert werden.

Die ausführende Gewalt liegt beim Präsidenten der Republik und seiner Regierung. Der Präsident wird in direkter Wahl in einem Wahlgang auf sechs Jahre gewählt. Seit dem Verfassungsreferendum vom 15. Februar 2009 besteht die unbeschränkte Möglichkeit der Wiederwahl.

Amtsantritt des Präsidenten ist der 15. Januar des auf die Wahlen folgenden Jahres. Die laufende Amtszeit von Präsident Hugo Chávez Frías dauert bis Januar 2013. Für die Präsidentschaftswahlen am 7. Oktober 2012 hat er seine erneute Kandidatur angekündigt. Nach Ablauf der Hälfte seiner Amtszeit kann ein Präsident per Referendum abberufen werden. Der Präsident ernennt und entlässt den Vizepräsidenten sowie die Minister seines Kabinetts.

Die gesetzgebende Gewalt übt die Nationalversammlung aus, deren Abgeordnete auf fünf Jahre gewählt werden. Regionale und kommunale Selbstverwaltung sind in der Verfassung von 1999 vorgesehen. Die Einzelstaaten verfügen über einen geringen finanziellen Spielraum und sind auf Zuweisungen aus dem gesamtstaatlichen Etat angewiesen. An der Gesetzgebung sind sie seit Abschaffung des Senats und Einführung des Einkammersystems durch die Verfassung von 1999 nicht mehr beteiligt. Der "Consejo Federal de Gobierno", Beteiligungsgremium für die Einzelstaaten, der bislang lediglich beratende Funktionen hatte, wurde durch ein Gesetz Anfang 2010 aufgewertet und soll eine stärkere Rolle im Gesetzgebungsverfahren spielen.

Das Parteiensystem hat durch den von Präsident Hugo Chávez betriebenen Prozess der innenpolitischen Umgestaltung einen tiefgreifenden Wandel erfahren. Auf der einen Seite steht die Präsident Chávez unterstützende, Anfang 2008 gegründete Vereinte Sozialistische Partei Venezuelas (Partido Socialista Unido de Venezuela – PSUV) mit der selbständig gebliebenen kommunistischen Partei (PCV).

Auf der Oppositionsseite hat sich 2010 die Sammlungsbewegung „Tisch der demokratischen Einheit“ (Mesa de Unidad Democratica – MUD) zusammengefunden. Zu ihr gehören ehemalige Koalitionspartner von Präsident Chávez wie die links-sozialdemokratisch orientierte Partei „Für die Soziale Demokratie“ (“Por la Democracia Social - Podemos“) ebenso wie die früher wichtigen Parteien "Acción Democratica" (sozialdemokratisch) und COPEI (christlich-sozial), die das Land über Jahrzehnte politisch dominierten, aber seit dem Wahlboykott 2005 bis Januar 2011 nicht im Parlament vertreten waren.

Die Rechtsprechung wird vom Obersten Gerichtshof, gleichzeitig Verfassungsgerichtshof, und nachgeordneten Gerichten ausgeübt. Richter werden mit 2/3-Parlamentsmehrheit gewählt. Dies hat seit 2004 den Einfluss der Regierungsfraktion im Parlament auf die Zusammensetzung des Obersten Gerichtshofes erheblich verstärkt. Die venezolanische Verfassung von 1999 stellt neben die drei klassischen Gewalten die “Volksgewalt (Poder Ciudadano)“ und die “Wahlgewalt (Poder Electoral)“. Die „Volksgewalt“ ist ein Dreiergremium bestehend aus Büro des Ombudsmanns, der Generalstaatsanwaltschaft und dem Obersten Rechnungshof und soll als ethisch-moralische Instanz die Funktionsausübung innerhalb der öffentlichen Verwaltung überwachen, d.h. Machtmissbrauch und Korruption bekämpfen. Die "Wahlgewalt" (Consejo Nacional Electoral – CNE) hat die Aufgabe alle Wahlen politischen Charakters durchzuführen. Sowohl Volksgewalt als auch Wahlgewalt verfügen über eigene nachgeordnete Behörden.

Die Verfassung von 1999 sichert der indigenen Bevölkerung umfassende Rechte zu, und die Regierung Chávez hat eine Reihe von Initiativen zur Verbesserung der Lage der Indigenen ergriffen. Seit 1999 gehört dem Parlamentspräsidium stets ein Vertreter der indigenen Völker an.

Innenpolitik

Eine tiefe Ablehnung der traditionellen Parteien (AD und COPEI), die über Jahre die Macht unter sich aufgeteilt hatten und immer stärker dem Vorwurf der Korruption und Vetternwirtschaft ausgesetzt waren, führte 1998 zur Wahl von Hugo Chávez zum Staatspräsidenten. Dabei konnte er sich auch auf weite Teile der enttäuschten Mittelschicht stützen. Seit seinem Amtsantritt hat Präsident Chávez versucht, die politische Landschaft in Venezuela grundlegend zu verändern. Er setzte seit 1999 eine neue, "bolivarische" Verfassung und zahlreiche grundlegende Gesetzesänderungen durch. 

Die Opposition trat zu den Parlamentswahlen vom 4. Dezember 2005 nicht an, weil sie erneut Unregelmäßigkeiten befürchtete. Daraufhin errangen die Parteien des Regierungslagers alle 167 Mandate, darunter die damalige Präsidentenpartei MVR über 2/3 der Mandate. Die Wahlbeteiligung war mit rd. 25% auch für venezolanische Verhältnisse sehr gering, die internationalen Wahlbeobachter von OAS und EU stellten fest, dass weite Teile der Bevölkerung kein Vertrauen in den Wahlprozess besessen hätten. Die Präsidentschaftswahlen am 3. Dezember 2006 gewann Präsident Chávez mit 63% der Stimmen gegen 37% für den damaligen Gouverneur des Bundesstaates Zulia, Manuel Rosales. Rosales hat im April 2009 in Peru politisches Asyl erhalten, nachdem gegen ihn wegen Korruption eine strafrechtliche Verfolgung eingeleitet wurde.

Im Anschluss an die Präsidentenwahl 2006 rief Präsident Chávez eine neue Etappe seiner „bolivarischen Revolution“ aus. Sie geht einher mit einer starken Konzentration der Macht in den Händen des Präsidenten. Dabei soll ein „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ entwickelt werden. Im August 2007 stellte der Präsident eine umfassende Verfassungsreform vor, die das Ziel hatte, den „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ auch verfassungsrechtlich zu verankern. Die Änderung der Verfassung von 1999 wurde im Referendum vom 2. Dezember 2007 mit knapper Mehrheit abgelehnt.

Bei den Kommunal- und Regionalwahlen am 23. November 2008 erzielten die Kandidaten der PSUV 17 Gouverneursposten, die Opposition 5. Die Opposition war in einigen großen Städten und industriellen Zentren des Landes erfolgreich und erreichte in den bevölkerungsreichsten Staaten gute Ergebnisse. Landesweit erzielte die PSUV mit über 53% die klare Mehrheit der Stimmen.

Für große Auseinandersetzung und Unruhen sorgte die von der Regierung durchgesetzte Umstrukturierung der Medienlandschaft im Sommer 2009: Zahlreiche private Rundfunksender wurden geschlossen und deren Lizenzen an kommunale Radios vergeben.

Bei den Wahlen zur Nationalversammlung im September 2010 blieb die Mehrheit der Regierungsfraktion zwar gesichert, aber durch die zahlenmäßig hohe Rückkehr der Opposition verpasste die Regierung die für die Verabschiedung bestimmter Gesetze notwendige Zweidrittelmehrheit. Das scheidende Parlament mit seiner überwältigenden Mehrheit für das Regierungslager verabschiedete in Sondersitzungen eine große Anzahl von Gesetzen einschließlich eines Gesetzes, das den Präsidenten mit Sondervollmachten ausstattet. Er konnte daher für einen Zeitraum von 18 Monaten, bis März 2012, per Dekret regieren.

Am 5. Januar 2011 trat die neue Nationalversammlung mit folgender Sitzverteilung zusammen: Regierungskoalition aus PSUV und PCV 98 Sitze, Oppositonsbündnis MUD (Mesa de la Unidad Democratica) 65, PPT 2 Sitze. Für den 7. Oktober 2012 sind Präsidentschaftswahlen angesetzt, am 16. Dezember 2012 finden Gouverneurswahlen statt und am 14. April 2013 Lokalwahlen, so dass sich Venezuela bis dahin in einem Dauerwahlkampf befindet. Präsident Chávez hat seine erneute Kandidatur angekündigt. Das Oppositionsbündnis MUD hat am 12. Februar 2012 Vorwahlen abgehalten, um einen gemeinsamen Gegenkandidaten zu bestimmen. Klarer Sieger der Vorwahlen, die eine überraschend hohe Beteiligung von knapp über 3 Mio. abgegeben Stimmen (16,8% der Wahlberechtigten) verzeichnen konnten, war der aktuelle Gouverneur des Regionalstaats Miranda, Henrique Capriles Radonski (PJ, Primera Jussticia), mit 64% der Stimmen.

Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.