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Venezuela

Außenpolitik

Stand: März 2017

Die Regierung nennt folgende Hauptziele ihrer Außenpolitik:

  • die Integration Lateinamerikas,
  • eine solidarische Energiepolitik in Lateinamerika und der Karibik,
  • die Unabhängigkeit Venezuelas, vor allem auch der Erdölindustrie vom Einfluss der Vereinigten Staaten von Amerika,
  • den Aufbau einer multipolaren Weltordnung.

Venezuela ist im Juli 2012 der südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur beigetreten, zu der auch Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay gehören. Reale Konsequenzen lassen allerdings noch auf sich warten, da die Umsetzung der komplizierten Zollvorschriften viel Zeit benötigt und im Mercosur zahlreiche Güter von der Handelsliberalisierung ausgenommen sind. Auch im Kapitel zur Demokratisierung und Achtung der Menschenrechte hat Venezuela die Vereinbarung der Mercosur-Staaten noch nicht umgesetzt. Die Mercosur-Mitglieder hatten Venezuela daher im Sommer 2016  die turnusmäßige Übernahme des pro tempore-Vorsitzes für das zweite Halbjahr 2016 verweigert. Da Venezuela auch danach keine Bereitschaft zu weiteren Umsetzungsschritten erkennen ließ, suspendierten die Mercosur-Staaten die Mitgliedschaft im Dezember 2016. Dies belastet das Verhältnis Venezuelas zu Mercosur-Staaten.

Die Mitgliedschaft in der Andengemeinschaft (CAN) beendete Venezuela im April 2006. Als Gegenprojekt zu US-amerikanischen Plänen einer Panamerikanischen Freihandelszone (ALCA) entwickelte Venezuela die "Alianza Bolivariana para los Pueblos de nuestra América – ALBA" (spanisch: Morgenröte). Wichtigste Partner sind dabei Kuba, Bolivien, Nicaragua und Ecuador. Weitere Mitglieder sind Dominica, St. Vincent und die Grenadinen, Antigua und Barbuda. Honduras ist im Jahr 2009 ausgetreten. Die neue gemeinsame Buchwährung SUCRE – gedacht als Alternative zum US-Dollar bei der Abwicklung von Handelsgeschäften – hat allerdings bisher noch keine große Bedeutung entwickelt.

Eng mit ALBA verknüpft ist die Erdölpartnerschaft Petrocaribe (2005). Damit strebt Venezuela eine enge energiepolitische Zusammenarbeit lateinamerikanischer und karibischer Staaten an. Gegenstand des Abkommens ist eine Vorzugsbehandlung beim Bezug von Erdölprodukten, vor allem durch Finanzierungserleichterungen. Venezuela ist der Hauptgeberstaat in diesem Bündnis, das von der einheimischen Opposition als kostspielige Petrodiplomatie kritisiert wird. Aufgrund des eingebrochenen Ölpreises wird insbesondere seitens Venezuelas an einer Reform der Vorzugsbedingungen gearbeitet.

Venezuela ist ein aktives Mitglied der Organisation Erdölexportierender Staaten (OPEC) und setzt sich dort mit Nachdruck für eine Kürzung der Fördermenge zur Stabilisierung des Ölpreises ein. Diese waren Ende November 2016 erfolgreich: die vereinbarte Quotenregelung hat zur zwischenzeitlichen Stabilisierung des Ölpreises beigetragen.

Zusammen mit den Staatschefs der Region initiierte der 2013 verstorbene Präsident Chávez im Februar 2010 die Gründung der Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten (CELAC) als Gegengewicht zur Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), in der auch Kanada und die USA vertreten sind. Im Dezember 2011 fand der CELAC-Gründungsgipfel in Caracas statt, zuletzt trafen sich die CELAC-Regierungschefs Anfang 2015 in San José, Costa Rica. Die EU verhandelt seit einiger Zeit Wege zur interregionalen Zusammenarbeit mit CELAC, dazu gehört auch die Gründung der EU-LAK-Stiftung (2011). Im Juni 2015 fand in Brüssel der erste EU-CELAC-Gipfel statt, im Oktober 2016 ein Treffen der Außenminister in der Dominikanischen Republik.

Venezuela setzt sich nachdrücklich für die Vertiefung der Union Südamerikanischer Nationen (spanisch: Unión de Naciones Suramericanas - UNASUR) ein. Diese bemüht sich auch um Vermittlung im innenpolitischen Konflikt Venezuelas, bislang jedoch ohne durchschlagenden Erfolg.

Venezuela hat die Errichtung einer südamerikanischen Entwicklungsbank Banco del Sur (Bank des Südens) vorangetrieben. Ziel ist, in den lateinamerikanischen Mitgliedsstaaten (Argentinien, Brasilien, Bolivien, Ecuador, Paraguay, Uruguay und Venezuela) nationale und regionale Entwicklungsprojekte zu finanzieren. Hauptsitz der Bank ist Caracas; Zweigstellen sollen in Buenos Aires und La Paz errichtet werden.

Der ehemalige Präsident Chávez unterhielt viel beachtete persönliche Freundschaften zu den Staatsoberhäuptern von Kuba, Iran, Weißrussland und Syrien. Sein Nachfolger Maduro pflegt diese Beziehungen grundsätzlich weiter, aber weitaus weniger öffentlichkeitswirksam. Kuba bleibt weiterhin abhängig von venezolanischen Ölimporten.

Venezuela hat im September 2016 den Gipfel der Blockfreienbewegung (NAM) ausgerichtet und den Vorsitz von der Republik Iran übernommen. Der Gipfel verzeichnete gegenüber dem letzten Treffen in Teheran (2012) eine deutlich geringere Wahrnehmung durch Regierungs-und Staatschefs. Es dominierten die Länder wie Kuba, Bolivien, Zimbabwe u.a., die sich Venezuela ideologisch verbunden fühlen.

Das Verhältnis zu den USA ist von Spannungen geprägt. Präsident Maduro wirft Nordamerika vor, Umsturzversuche gegen ihn zu planen und die Wirtschaft zu sabotieren. Die USA verhängen seit 2014 Sanktionen gegen sieben venezolanische Regierungsfunktionäre, die sie für Menschenrechtsvergehen im Zusammenhang mit der blutigen Niederschlagung der Massendemonstrationen im Frühjahr 2014 und Korruption verantwortlich machen. Bei aller konfrontativen Rhetorik besteht allerdings eine gegenseitige Abhängigkeit: Die USA decken einen zwar schrumpfenden, aber noch immer signifikanten Teil ihres Erdölbedarfs aus venezolanischen Quellen. Gleichzeitig betreibt der venezolanische Staatskonzern PDVSA über seine Tochter Citgo in den USA zahlreiche Raffinerien und Tankstellen. Die USA sind der wichtigste Handelspartner Venezuelas.

Venezuela baut das Verhältnis zu China seit Jahren stetig aus. Dabei werden insbesondere Kredite aus China gegen das Pfand künftiger Öleinnahmen aus Venezuela vergeben. Chinesische Ölkonzerne sind insbesondere im venezolanischen Orinocogürtel aktiv, auch spielen chinesische Konsumgüter auf dem venezolanischen Markt eine dominante Rolle. In Venezuela gibt es allerdings auch kritische Stimmen zu dieser Entwicklung, die vor zunehmender Abhängigkeit von dem asiatischen Partnerland warnen.

Das Verhältnis Venezuelas zu Kolumbien ist angespannt. Von Mitte 2015 bis Mitte 2016 hielt Venezuela die Landgrenze zu Kolumbien geschlossen. Als Grund wurde die Bekämpfung des grenzüberschreitenden Schmuggels von Lebensmitteln, Medikamenten und Treibstoff genannt. Beide Länder sind jedoch wirtschaftlich und gesellschaftlich eng verbunden. Im laufenden Friedensprozess zwischen kolumbianischer Regierung und den Guerillagruppen FARC und ELN  spielt Venezuela eine wichtige Vermittlerrolle.

In Europa pflegte Venezuela traditionell insbesondere zu Portugal, Spanien und Italien engere Beziehungen. Aus diesen Ländern stammen auch die großen Einwanderergruppen, die bis heute die venezolanische Gesellschaft prägen. Seit Amtsantritt der Syriza-geführten Regierung in Athen wurden zudem die Beziehungen zu Griechenland merklich intensiviert.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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