Außenpolitik

Stand: März 2012

Die Regierung von Präsident Hugo Chávez Frías nennt folgende Hauptziele ihrer Außenpolitik:

• die Integration Lateinamerikas,
• eine solidarische Energiepolitik in Lateinamerika und der Karibik,
• die Unabhängigkeit der Erdölindustrie vom Einfluss der Vereinigten Staaten von Amerika,
• den Aufbau einer "pluripolaren" Weltordnung.

Venezuela strebt die Vollmitgliedschaft in der südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft „Mercosur“ an (bisherige Mitglieder: Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay). Zurzeit hat Venezuela beratenden Status ohne Stimmrecht, da eine parlamentarische Zustimmung des Senats in Paraguay zum Beitritt Venezuelas noch aussteht. Die Mitgliedschaft in der Andengemeinschaft (CAN) beendete Venezuela im April 2006. Der Austritt hat fünf Jahre nach der Austrittserklärung seine volle Wirkung entfaltet. 

Als Gegenprojekt zu US-amerikanischen Plänen einer Panamerikanischen Freihandelszone (ALCA) entwickelte Venezuela die "Alianza Bolivariana para los Pueblos de nuestra América – ALBA“ (span.: Morgenröte). Partner sind vor allem Kuba, Bolivien, Nicaragua und Ecuador. Weitere Mitglieder sind Dominica, St. Vincent und die Grenadinen, Antigua und Barbuda. Venezuela ist sowohl stark an der Ausweitung der Allianz interessiert als auch an der Vertiefung z.B. an der wirtschaftlichen Integration durch eine verbreitete Nutzung der gemeinsamen Buchwährung SUCRE.

Zusammen mit den Staatschefs der Region beschloss Präsident Chávez im Februar 2010 die Gründung der Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten (CELAC) als Gegengewicht zur Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), in der auch Kanada und die USA vertreten sind. Im Dezember 2011 fand der CELAC-Gründungsgipfel in Caracas statt.

Präsident Chávez setzt sich nachdrücklich für die Vertiefung der Union Südamerikanischer Nationen (spanisch: Unión de Naciones Suramericanas - UNASUR) ein.

Venezuela hat die Errichtung einer südamerikanischen Entwicklungsbank Banco del Sur (Bank des Südens) vorangetrieben, deren Gründungsurkunde im September 2009 auf der venezolanischen Insel Margarita unterzeichnet wurde. Ziel ist, in den lateinamerikanischen Mitgliedsstaaten (Argentinien, Brasilien, Bolivien, Ecuador, Paraguay, Uruguay und Venezuela) nationale und regionale Entwicklungsprojekte zu finanzieren. Hauptsitz der Bank ist Caracas; Zweigstellen sollen in Buenos Aires und La Paz errichtet werden.

Mit dem Vertrag von San José und dem 2005 geschlossenen Rahmenvertrag Petrocaribe strebt Venezuela eine enge Bindung der karibischen Staaten sowie einiger süd- und mittelamerikanischer Staaten an. Gegenstand des Abkommens ist eine Vorzugsbehandlung beim Bezug von Erdölprodukten, vor allem durch Finanzierungserleichterungen. Durch die Ernennung des ehemaligen Präsidenten von Honduras, Manuel Zelaya, zum Vorsitzenden eines neuen "Politischen Rates zur Verteidigung von Demokratie und Souveränität" im März 2010 soll Petrocaribe eine außenpolitische Dimension erhalten.

Präsident Chávez pflegt sehr enge Beziehungen zu Kuba. Das besondere Vertrauensverhältnis zeigte sich 2011, als Präsident Chávez sich in Havanna einer Krebsoperation unterzog und auch während der anschließenden Behandlung mehrere Zyklen seiner Chemotherapie dort absolvierte. Der Präsident Boliviens, Evo Morales, gilt als enger politischer Verbündeter des venezolanischen Präsidenten; mit seiner Regierung wurden zahlreiche Kooperationsabkommen abgeschlossen. In Lateinamerika sucht Venezuela zudem verstärkt den Schulterschluss mit Nicaragua, Argentinien, Brasilien, Uruguay und Ecuador.

Das Verhältnis zu den USA, die weiterhin der wichtigste Handelspartner Venezuelas sind und rund zehn Prozent ihres Erdölbedarfs aus venezolanischen Quellen decken, ist von Spannungen geprägt. Meinungsunterschiede existieren zum Beispiel zum Thema der kolumbianischen Guerilla, zur Rolle Kubas, Irans, Syriens, zu einer panamerikanischen Freihandelszone und zur internationalen Wirtschaftsordnung allgemein.

Venezuela bemüht sich stark um den Ausbau der Beziehungen zu Partnern wie China, Russland, Weißrussland, Vietnam, Iran und Indien. Präsident Chávez nutzt insbesondere seine Auslandsreisen, um die Süd-Süd-Kooperation zu vertiefen. Während die Umbrüche im arabischen Raum durch Präsident Chávez als Volksaufstände begrüßt wurden, sieht die venezolanische Regierung in Libyen und Syrien aktive Umsturzversuche der NATO-Staaten und hält an einer unterstützenden Haltung zum Regime in Syrien fest.

Das Verhältnis Venezuelas zu Kolumbien ist traditionell schwierig. Beide Länder sind jedoch wirtschaftlich eng verbunden. In Folge des Amtsantritts des neuen kolumbianischen Präsidenten Santos Mitte 2010 wurden mehrere bilaterale Arbeitsgruppen eingerichtet, die für eine Normalisierung der Beziehungen sorgen sollen.

In Europa pflegt Venezuela insbesondere zu Portugal, Spanien und Italien engere Beziehungen. Aus diesen Ländern stammen auch die großen Einwanderergruppen, die bis heute die venezolanische Gesellschaft prägen.

Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.