Innenpolitik

Stand: März 2012

Staatsaufbau

Die Vereinigten Staaten von Amerika sind eine bundesstaatliche Präsidialrepublik. Grundlegende Prinzipien sind Gewaltenteilung und Gewaltenbalance ("checks and balances"). An der Spitze der Exekutive steht der Präsident, der alle vier Jahre vom Volk über ein Kollegium von Wahlmännern ("electoral college") mit einfacher Mehrheit gewählt wird. Er darf nur einmal wiedergewählt werden. Die Wahlen zum 44. Präsidenten der USA gewann der Demokrat Barack Obama (mit 53 Prozent der Stimmen) gegen den Republikaner John McCain (der 46 Prozent der Stimmen erhielt). Obama wurde am 15. Dezember 2008 formell vom Wahlmännerkollegium gewählt und trat sein Amt am 20. Januar 2009 an. Vizepräsident ist Joe Biden.

Aktuell laufen die Vorwahlen der Republikaner. Favorit ist derzeit Mitt Romney. Die endgültige Bestätigung des Kandidaten wird auf dem Wahlparteitag der Republikaner im August 2012 getroffen. Für die Demokraten wird Präsident Obama erneut antreten. Die Präsidentschaftswahlen finden am 6.11.2012 statt.

Die legislative Gewalt wird auf Bundesebene vom Kongress (Senat und Repräsentantenhaus) ausgeübt. Jeder Bundesstaat entsendet – unabhängig von der Einwohnerzahl - zwei für sechs Jahre gewählte Senatoren sowie – proportional zur Einwohnerzahl – Abgeordnete für das Repräsentantenhaus (derzeit ein Abgeordneter für rund 700.000 Einwohner). Alle zwei Jahre (Legislaturperiode) werden ein Drittel der Senatoren und alle 435 Mitglieder des Repräsentantenhauses neu gewählt. Der 112. Kongress setzt sich derzeit wie folgt zusammen:

• Senat: 51 Demokraten (D), 2 Unabhängige (die meist mit den Demokraten stimmen) und 47 Republikaner (R). Mehrheitsfraktionsführer: Senator Harry Reid (D); Minderheitsfraktionsführer: Senator Mitch McConnell (R).
• Repräsentantenhaus: 242 Republikaner, 192 Demokraten, 1 offenes Mandat. Präsident ("Speaker"): John Boehner (R); Mehrheitsfraktionsführer: Eric Cantor (R); Minderheitsfraktionsführerin: Nancy Pelosi (D).

Für die Verabschiedung eines Gesetzes ist die Zustimmung beider Kammern erforderlich. Gegen verabschiedete Gesetze kann der Präsident ein Veto einlegen, das nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit beider Kammern überstimmt werden kann. Der Präsident bedarf der Zustimmung des Senats zur Ratifizierung außenpolitischer Verträge (mit Zwei-Drittel-Mehrheit) und zur Ernennung der obersten Bundesbeamten und hoher Richter.

Die Rechtsprechung wird von den Gerichten der Einzelstaaten und den Bundesgerichten ausgeübt. Die letzte Instanz liegt beim Obersten Bundesgericht (Supreme Court).

Prozess der politischen Willensbildung

Der Prozess der politischen Willensbildung ist von der in der Verfassung von 1787 festgelegten konsequenten Gewaltenteilung zwischen dem Präsidenten und seiner Regierung als Exekutive, dem Kongress als Legislative und der Judikativen bestimmt. Historisch betrachtet sah sich der Präsident häufig einem Kongress gegenüber, in dem die jeweils andere Partei die Mehrheit in einer oder in beiden Kammern stellt ("divided government"). Aber auch wenn Weißes Haus und Kongress von derselben Partei dominiert werden, gibt es ein Spannungsverhältnis zwischen beiden Institutionen. Partei- oder Fraktionsdisziplin spielen eine geringere Rolle als in Deutschland. Gesetzesinitiativen können mit wechselnden Mehrheiten über Parteigrenzen hinweg rechnen.

Bedingt durch das Mehrheitswahlrecht haben meist nur Kandidaten der zwei großen Parteien – Demokraten und Republikaner – Aussicht auf Wahlerfolg. Die Demokraten verstehen sich als progressiv und tendieren insbesondere seit Roosevelts "New Deal" in den 1930er Jahren dazu, dem Staat eine größere Rolle zuzugestehen als die Republikaner; dies allerdings immer noch in geringerem Maße als nach kontinental-europäischem Verständnis üblich. Die Republikaner treten traditionell stärker für freie Marktwirtschaft und Unternehmertum ein und stehen eher für konservative Werte. Versuche dritter Parteien, nachhaltig Fuß zu fassen, sind bislang fehlgeschlagen. Die Parteien sind keine Mitglieder- oder Programmparteien europäischer Art, sondern eher lokal und regional orientierte Wählervereine. Es gibt auch keine bedeutenden zentralen Führungsstrukturen.

Präsident Barack Obama hat am 20. Januar 2009 das Land inmitten einer tiefen Wirtschafts- und Vertrauenskrise übernommen. Innen- wie außenpolitisch hat er einen Kurswechsel eingeleitet. Ganz oben auf der Prioritäten- und Erwartungsliste der Amerikaner steht die Überwindung der tiefgreifenden Wirtschafts- und Finanzkrise, dabei insbesondere die Schaffung von Arbeitsplätzen.

Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.