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Außenpolitik
Stand: März 2012
Grundlinien der Außenpolitik
Die Obama-Administration hat seit 2009 einen Kurswechsel in der amerikanischen Außen- und Sicherheitspolitik vollzogen: Ihr Leitmotiv der „smart power“ räumt der Diplomatie eine Vorrangstellung vor militärischen Lösungen ein. Mit der Nutzung des gesamten außenpolitischen Instrumentariums und dem Bekenntnis zu internationaler Kooperation soll die US-amerikanische Führungsrolle in der Welt neu begründet werden. Europa und Deutschland sehen die USA dabei ausdrücklich als wichtigsten Partner.
NATO
Die NATO bleibt ein Grundpfeiler der US-Außen- und Sicherheitspolitik. Aus US-Sicht bestehen die wesentlichen Herausforderungen für die Allianz darin, diese auf die aktuellen Bedrohungen durch ’failing' und 'failed states’, Terrorismus und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen auszurichten und ihre Einsatzfähigkeit auch über das Bündnisgebiet hinaus sicherzustellen. Die USA sehen die Einsatzbereiche der NATO zunehmend außerhalb Europas. Die Entwicklung einer Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) im EU-Rahmen wird unterstützt, sofern sie aus US-Sicht sicherheitspolitisch einen Mehrwert bietet. Die USA legen Wert auf die primäre Rolle der NATO, angemessene Einbindung von Nicht-EU-Staaten in GSVP-Entscheidungensprozessse und GSVP-Missionen sowie auf Fortschritte der Europäer bei der Verbesserung ihrer militärischen Fähigkeiten. Der diesjährige NATO-Gipfel findet im Mai 2012 in Chicago statt.
Engagement in internationalen Organisationen
Die US-Administration unter Präsident Obama setzt auf die Stärken multilateraler Diplomatie und das Engagement in internationalen Organisationen. Die Vereinten Nationen (VN) nehmen in der amerikanischen Außenpolitik eine wichtige Rolle ein. Obama hat dies mit der Ernennung seiner engen Beraterin Susan Rice zur VN-Botschafterin (mit Kabinettsrang) unterstrichen. Die Administration sieht eine zentrale Rolle für die VN u.a. in der Bekämpfung von Klimawandel und weltweiter Armut.
Die Haltung von Öffentlichkeit und insbesondere Kongress gegenüber den VN ist jedoch weiterhin skeptisch und betont die Unabhängigkeit der US-Außenpolitik von VN-Entscheidungen. Auch in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sind die USA aktiv engagiert und heben insbesondere die Expertise der OSZE bei der Förderung demokratischer Standards hervor.
Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen
Die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen ist für Präsident Obama eine Priorität. Die Administration ist bereit, aktiv einen kooperativen, vertragsgestützten Ansatz zur Rüstungskontrolle in allen Bereichen zu verfolgen. Obama selbst hat die langfristige Vision einer nuklearwaffenfreien Welt formuliert und gemeinsam mit Russland eine drastische Reduktion der bestehenden Nuklearwaffenbestände beider Länder vereinbart („New START“-Abkommen). Die USA arbeiten gemeinsam mit Deutschland, Frankreich und Großbritannien intensiv daran, Iran im Rahmen des E3+3-Prozesses (zusammen mit Russland und China) von der Entwicklung einer Nuklearwaffenfähigkeit abzuhalten. Die USA versuchen gemeinsam mit China, Russland, Japan und Südkorea, Nordkorea zur Rückkehr an den Verhandlungstisch der Sechsparteiengespräche zu bewegen, um Fortschritte bei der Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel zu erreichen. Das Programm zur Schaffung einer nationalen Flugkörperabwehr (Missile Defense) wird als gemeinsame NATO-Raketenabwehr fortgesetzt.
Südosteuropa
Die USA haben Kosovo im Februar 2008 formell anerkannt. Sie setzen sich für eine Verbesserung des serbisch-kosovarischen Verhältnisses ein, halten jedoch an der Finalität der Unabhängigkeit des Kosovo in den jetzigen Grenzen fest. Die USA förderten die rasche Aufnahme von Albanien und Kroatien in die NATO und unterstützen Mazedonien auf diesem Weg. Die fragile Lage in Bosnien-Herzegowina verfolgen die USA wie die EU mit großer Aufmerksamkeit. In allen regionalen Fragen stimmen sich die USA eng mit den europäischen Partnern ab.
Russland und Zentralasien
Der von der Obama-Administration betriebene Neustart („reset“) der US-Politik gegenüber Russland hat den US-russischen Beziehungen neue Impulse gegeben. Das „New START“-Abkommen, die verstärkte Zusammenarbeit mit Russland zu Afghanistan (u.a. Transit zur Truppenversorgung), die russische Zustimmung zu VN-Sicherheitsrats-Sanktionen gegen den Iran, aber auch die deutliche Verbesserung der Beziehungen Russlands mit seinen westlichen Nachbarn – insbesondere Polen – sind aus US-Sicht erfreuliche Ergebnisse des Neustarts und ein wichtiger Erfolg der Außenpolitik Präsident Obamas. Meinungsverschiedenheiten mit Russland über die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards und die Lage der Menschenrechte in Russland sowie über die russische Politik gegenüber Georgien bestehen weiterhin fort, beeinflussen die Entwicklung der Beziehungen in anderen Bereichen jedoch nicht.
Ziel der US-Politik gegenüber den Staaten des Kaukasus und Zentralasiens ist die Stärkung von deren Unabhängigkeit sowie demokratische, rechtsstaatliche und marktwirtschaftliche Reformen. Die USA sind bestrebt, Georgien und die Ukraine stärker an den euro-atlantischen Stabilitätsraum heranzuführen.
Asien / Pazifik
Die USA, treten – durch die Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Marktwirtschaft, Freihandel und Menschenrechten – für politische und wirtschaftliche Stabilität im asiatisch-pazifischen Raum und freien Handel in der Region ein. Sie wenden sich gegen das Entstehen einer Hegemonialmacht in Ostasien und leisten sicherheitspolitische Beiträge, u.a. bei der Sicherung von Seewegen. Das von den USA bevorzugte bilaterale Vorgehen wird durch die Teilnahme an multilateralen Foren wie APEC (Asien-Pazifik-Wirtschaftsforum), ARF (ASEAN Regional Forum) oder PIF (Pacific Islands Forum) ergänzt. Seit 2011 haben die USA eine eigene Vertretung beim ASEAN-Sekretariat in Jakarta.
Neben Japan, dem traditionell wichtigsten Partner für die USA in Ostasien, und Südkorea werden Schwellenländer wie Indonesien oder Vietnam zunehmend bedeutsam für die US-Außenpolitik. Mit Südkorea wurde das größte Freihandelsabkommen seit NAFTA ausgehandelt. Die Beziehungen zu Australien und Neuseeland sind durch eine gemeinsame Erfahrungs-, Werte- und Interessenbasis geprägt.
Das Verhältnis zu China nimmt einen wichtigen Platz auf der politischen Agenda ein. Die USA haben die Beziehungen durch eine Vielzahl von Gipfelkontakten intensiviert, zuletzt durch den Besuch von Vize-Präsident Joe Biden in China im August 2011. Auch durch Ausbau und Verstetigung eines strategischen Dialogs suchen die USA nach Möglichkeiten, neue Wege der Zusammenarbeit zu finden und bestehende Differenzen (z.B. Menschenrechtsverletzungen in China) zu thematisieren. Die USA verlangen von China verstärkt die Übernahme von Verantwortung in wichtigen globalen Fragen wie z.B. Iran, Nordkorea, Finanzkrise und Klimawandel. Die USA halten an der Ein-China-Politik fest und unterstützen Unabhängigkeitsbestrebungen Taiwans nicht. Allerdings stehen sie entschlossen zu ihrem Verteidigungsbündnis mit Taiwan, einschließlich Rüstungszusammenarbeit.
Die Beziehungen zu Indien wurden zu einer strategischen Partnerschaft ausgebaut, die auch eine Zusammenarbeit bei der zivilen Nutzung von Nukleartechnologie einschließt.
Afghanistan / Pakistan
Die Region Südasien ist ein außenpolitischer Schwerpunkt der Obama-Administration. Die personellen und finanziellen Mittel der USA für den Kampf um Sicherheit und den Wiederaufbau in Afghanistan wurden 2010 deutlich erhöht. Präsident Obama hat im Mai 2011 beschlossen, die 2010 zusätzlich nach Afghanistan entsandten Truppen bis Herbst 2012 zurückzuholen. Hohe Aufmerksamkeit gilt weiterhin der Lage in Pakistan, dem aus US-Sicht eine Schlüsselrolle bei der Bekämpfung der Aufständischen in Afghanistan und des globalen Terrors zukommt. Die bilateralen Beziehungen sind angespannt. Dennoch setzen die USA ihre nicht-militärische Hilfe und die militärische Zusammenarbeit mit Pakistan fort.
Naher und Mittlerer Osten
Im Nahen Osten engagiert sich die US-Administration für die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern. Im Mai 2011 stellte Präsident Obama in einer Grundsatzrede eigene Vorstellungen für Lösungsansätze des Nahostkonflikts vor.
Die Umbrüche in der arabischen Welt seit Anfang 2011 verfolgen die USA mit großer Aufmerksamkeit und Sympathie. Hierbei bemüht man sich um die Förderung einer friedlichen und demokratischen Entwicklung in den dortigen Ländern.
Die in Syrien verübten Menschenrechtsverletzungen werden von der US-Regierung scharf kritisiert. Präsident Obama forderte im August 2011 den Rückzug des syrischen Präsidenten Assad. Die USA setzen sich – in enger Abstimmung mit den Partnern in der EU – dafür ein, den internationalen Druck auf das Assad-Regime insbesondere über die VN weiter zu erhöhen.
Nach dem Sturz des Gaddafi-Regimes haben die USA Unterstützung beim Aufbau eines Post-Gaddafi-Libyens zugesagt.
Ende 2011 wurde der schrittweise Abzug der US-Kampftruppen aus dem Irak abgeschlossen. Die USA werden die irakische Regierung aber weiterhin bei der Stärkung eines funktionierenden Staatswesens unterstützen.
Lateinamerika
Die Politik gegenüber den südlichen Nachbarn in der westlichen Hemisphäre genießt in den USA über alle Parteigrenzen hinweg hohe Aufmerksamkeit. Präsident Obama bereiste 2011 Brasilien, Chile und El Salvador. Mit der Einführung von Erleichterungen im Reise- und Überweisungsverkehr mit Kuba gab es eine vorsichtige Kurskorrektur in der US-Kuba-Politik. Die Beziehungen zu den Ländern Mittel- und Zentralamerikas sind eng, wobei die Themen Bekämpfung illegaler Einwanderung, Drogenhandels und Sicherheit im Mittelpunkt stehen. Kolumbien bleibt mit knapp US$ 500 Mio. pro Jahr größter Empfänger von US-Unterstützung in der Region.
Sub-Sahara Afrika
Ausdruck des starken Engagements der USA in Afrika ist die bald nach Amtsantritt stattgefundene Reise von Präsident Obama nach Ghana sowie ausgedehnte Reisen von Außenministerin Clinton. Teile Subsahara-Afrikas (u.a. Sahelzone, Somalia, Niger-Delta, Golf von Guinea) stehen bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus im Fokus der US-Sicherheitspolitik. Daneben gilt das besondere US-Interesse der Bekämpfung von AIDS und Malaria. Im Sudan/Südsudan engagiert sich die Administration insbesondere im Nord-Süd-Verhältnis und im Darfur-Konflikt; die Lage in Darfur genießt auch in der amerikanischen Öffentlichkeit hohe Aufmerksamkeit. In Somalia unterstützen die USA die Stationierung der afrikanischen Friedenstruppe (AMISOM). Besondere Aufmerksamkeit genießt – v.a. im Hinblick auf Wirtschaftsinteressen – die Entwicklung in Nigeria und Angola.
Hinweis
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.
