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Ukraine

Außenpolitik

Stand: Februar 2017

Außenpolitische Grundpositionen

Der im Mai 2015 ins Amt eingeführte ukrainische Präsident Petro Poroschenko und die seit April 2016 amtierende Koalitionsregierung unter Ministerpräsident Hrojman stehen für einen klaren Europa-Kurs der Ukraine und ein enges Verhältnis zu den USA. Infolge der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und der russischen Unterstützung für bewaffnete Separatisten im Osten des Landes haben sich die Beziehungen zu Russland kontinuierlich verschlechtert. 


Europäische Union

Das 2014 von der Ukraine unterzeichnete und ratifizierte Assoziierungsabkommen mit der EU ist zum Jahresbeginn 2016 in Kraft getreten und bildet die Grundlage der Beziehungen der Ukraine zur EU. Es sieht neben der gegenseitigen Marktöffnung die Übernahme rechtlicher und wirtschaftlicher EU-Standards durch die Ukraine vor. Diese umfassen unter anderem politische Reformen zur Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, die Verbesserung des Schutzes der Menschenrechte, Korruptionsbekämpfung aber auch Maßnahmen zur Angleichung von Standards und Verwaltungspraxis in den Bereichen Handel, Zoll, Steuern, Wettbewerbsrecht, Energiefragen sowie Umwelt- und Klimaschutz. Für sein vollständiges Inkrafttreten bedarf das Assoziierungsabkommen noch der Ratifikation durch die Niederlande.

Nachdem die Europäische Kommission im Dezember 2015 die Erfüllung von diesbezüglichen Auflagen bestätigte, rechnet die Ukraine mit einer umfassenden EU-Visaliberalisierung bis Sommer 2017. Bereits 2008 waren Abkommen zwischen der EU und der Ukraine über Visaerleichterungen und Rücknahme von sich illegal aufhaltenden Personen in Kraft getreten.

Die Ukraine ist einwohnerstärkster Teilnehmerstaat der 2009 gegründeten Östlichen Partnerschaft im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik, deren Ziel die Verstärkung der Beziehungen zu den unmittelbaren Nachbarn der EU ist – auf der Basis gemeinsamer Werte und mittels jeweils länderspezifischer Aktionspläne.


NATO

Grundlage der Zusammenarbeit bildet die NATO-Ukraine-Charta vom Juli 1997. Die Ukraine ist das einzige Nicht-Mitglied, das an drei NATO-geführten Militäroperationen (ISAF, KFOR, OAE) teilgenommen hat, und war als erster „Partner-Staat“ an einer NATO Response Force (NRF 15) beteiligt.

Die gegenwärtige ukrainische Regierung strebt mittelfristig an, durch Reformen die Voraussetzungen für einen möglichen Mitgliedschaftsantrag zu schaffen und verabschiedete in diesem Sinne im Sommer 2016 ein ehrgeiziges Reformprogramm (Strategisches Verteidigungsbulletin). Staatspräsident Poroschenko hat mehrfach angekündigt, die Bevölkerung in einem Referendum über einen Mitgliedschaftsantrag entscheiden zu lassen.


Vereinte Nationen und Europarat

Die Ukraine ist Gründungsmitglied der Vereinten Nationen und ist 2016/17 als nichtständiges Mitglied im VN-Sicherheitsrat vertreten. Sie ist einer der bedeutendsten europäischen Entsendestaaten für Blauhelm-Einsätze der Vereinten Nationen.

Die Ukraine ist seit November 1995 Mitglied des Europarates. Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sind derzeit (Stand: 31.1.2017) 18.650 Beschwerden (und damit 22% der Verfahren) gegen die Ukraine anhängig.


Russland

Das Verhältnis zu Russland ist für die Ukraine von zentraler Bedeutung. Im Vorfeld der ursprünglich für November 2013 geplanten Unterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommens übte Russland erheblichen Druck auf die damalige ukrainische Regierung aus, um sie von der EU-Assoziierung abzubringen und stattdessen einen Beitritt der Ukraine zur Zollunion/Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft herbeizuführen. Nach dem Scheitern dieses Versuchs und dem Sturz von Präsident Janukowytsch verschlechterte sich das russisch-ukrainische Verhältnis dramatisch. In Verletzung völkerrechtlicher Verpflichtungen und bilateraler Verträge annektierte Russland im März 2014 die Krim und unterstützt bis heute die bewaffneten Separatisten im Osten der Ukraine.


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