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Ukraine

Außenpolitik

Stand: Februar 2016

Außenpolitische Grundpositionen

Der im Mai 2015 in sein Amt eingeführte ukrainische Präsident Petro Poroschenko und die seit November 2014 amtierende Koalitionsregierung unter Ministerpräsident Jazenjuk stehen für eine klaren Europa-Kurs der Ukraine und ein enges Verhältnis zu den USA. Infolge der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und der russischen Unterstützung für bewaffnete Separatisten im Osten des Landes sind die Beziehungen zu Russland extrem schlecht, zugleich jedoch von zentraler Bedeutung für die Außenpolitik der Ukraine.


Europäische Union

Das 2014 unterzeichnete und im September 2014 von der Ukraine ratifizierte Assoziierungsabkommen mit der EU ist zum 01.01.2016 in Kraft getreten und bildet die Grundlage der Beziehungen der Ukraine zur EU. Es sieht neben der gegenseitigen Marktöffnung die Übernahme rechtlicher und wirtschaftlicher EU-Standards durch die Ukraine vor. Diese umfassen unter anderem politische Reformen zur Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, die Verbesserung des Schutzes der Menschenrechte, Korruptionsbekämpfung aber auch Maßnahmen zur Angleichung von Standards und Verwaltungspraxis in den Bereichen Handel, Zoll, Steuern, Wettbewerbsrecht, Energiefragen sowie Umwelt- und Klimaschutz.

Am 01.01.2008 sind Abkommen zwischen der EU und der Ukraine über Visaerleichterungen und Rücknahme von sich illegal aufhaltenden Personen in Kraft getreten. Das Visumerleichterungsabkommen sieht für Schengen-Visa Gebührenermäßigungen oder -befreiung und bestimmte Verfahrenserleichterungen vor. Laut 6. Fortschrittsbericht der EU-Kommission vom 18.12.2015 hat die Ukraine die Kriterien der zweiten Phase des Visaliberalisierungsaktionsplans erfüllt. Im Bereich der Korruptionsbekämpfung wird die Kommission die Umsetzung der laufenden Reformen weiter beobachten. Sie hat angekündigt, Anfang 2016 einen Gesetzgebungsvorschlag zur Visumliberalisierung zu unterbreiten.

Die Ukraine ist einwohnerstärkster Teilnehmerstaat der 2009 gegründeten Östlichen Partnerschaft im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP), deren Ziel die Verstärkung der Beziehungen zu den unmittelbaren Nachbarn der EU ist – auf der Basis gemeinsamer Werte und mittels jeweils länderspezifischer Aktionspläne.


NATO

Grundlage der Zusammenarbeit bildet die NATO-Ukraine-Charta vom Juli 1997. Die NATO und ihre Mitgliedstaaten unterstützen die Ukraine bei der Reform ihrer Streitkräfte und Sicherheitsorgane. Die Ukraine ist das einzige Nicht-Mitglied, das an drei NATO-geführten Militäroperationen (ISAF, KFOR, OAE) teilgenommen hat und war als erster „Partner-Staat“ an einer NATO Response Force (NRF 15) beteiligt.

Auf dem NATO Gipfel in Bukarest im April 2008 erhielt die Ukraine eine grundsätzliche Beitrittsperspektive. Ein Mitgliedschaftsaktionsplan („MAP“) wurde der Ukraine in Bukarest jedoch nicht gewährt. Die gegenwärtige ukrainische Regierung strebt mittelfristig an, durch Reformen die Voraussetzungen für einen möglichen Mitgliedschaftsantrag zu schaffen.


Vereinte Nationen und Europarat

Die Ukraine ist Gründungsmitglied der Vereinten Nationen. Sie ist einer der bedeutendsten europäischen Entsendestaaten für Blauhelm-Einsätze der Vereinten Nationen.

Die Ukraine ist seit November 1995 Mitglied des Europarates. Angesichts der Defizite in der demokratischen und rechtsstaatlichen Entwicklung der Ukraine unter Präsident Kutschma setzte der Europarat ein regelmäßiges „Monitoring“ ein, das weiterhin besteht.


Russland

Das Verhältnis zu Russland ist für die Ukraine von zentraler Bedeutung. Im Vorfeld der ursprünglich für November 2013 geplanten Unterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommens übte Russland erheblichen Druck auf die damalige ukrainische Regierung aus, um sie von der EU-Assoziierung abzubringen und stattdessen einen Beitritt der Ukraine zur Zollunion/Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft herbeizuführen. Nach dem Scheitern dieses Versuchs und dem Sturz von Präsident Janukowytsch verschlechterte sich das russisch-ukrainische Verhältnis dramatisch. In Verletzung völkerrechtlicher Verpflichtungen und bilateraler Verträge annektierte Russland im März 2014 die Krim und unterstützt bis heute die bewaffneten Separatisten im Osten der Ukraine.


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