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Innenpolitik
Stand: Oktober 2011
Mit der Machtübernahme von Yoweri Kaguta Museveni in Kampala am 26.01.1986 begann nach den Terror-Regimes von Idi Amin und Milton Obote ein neues Kapitel in der Geschichte Ugandas. Seither haben viermal Präsidentschafts- und Parlamentswahlen, zuletzt am 18. Februar 2011, stattgefunden. Vor der Wahl im Februar 2006 war das Mehrparteiensystem wieder eingeführt worden.
Die Verfassung von 1995, geändert und ergänzt 2005, enthält einen Katalog von Grundrechten, darunter solche auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit, rechtliches Gehör, Religions- und Informationsfreiheit sowie Schutz bestimmter Gruppen wie Frauen, Kinder, Behinderter und ethnisch-religiöser Minderheiten. Eine Bestimmung über die Amtszeitbeschränkung des Staatsoberhaupts auf zwei Wahlperioden wurde 2005 aufgehoben.
Regierung und Parlament
1996, 2001, 2006 und 2011 fanden Parlaments- und Präsidentenwahlen statt. 2001 wurde Präsident Museveni mit 69 Prozent der Stimmen, 2006 mit 59 Prozent und 2011 mit 68 Prozent in seinem Amt bestätigt.
Friedlich aber nicht immer fair, so das Fazit der Wahlen von 2011. Eine EU-Wahlbeobachtermission sah Verbesserungen bei Wahlvorbereitung und -verlauf gegenüber früheren Wahlen, ein Bild, das aber durch zahlreiche Unregelmäßigkeiten getrübt wurde. Die Legitimität des Wahlergebnisses insgesamt werde hierdurch aber nicht in Frage gestellt.
Hauptkritikpunkte der Opposition: Fehlende Unabhängigkeit der Wahlkommission, fehlende Chancengleichheit (insbesondere die nicht zu übersehende finanzielle Übermacht des regierenden National Resistance Movement - NRM) sowie erschwerter bzw. ungleicher Zugang zu den Medien.
Im ugandischen Parlament sind Quoten für Frauen, Behinderte, Jugendliche und Soldaten gesetzlich festgelegt. Durch die Wiedereinführung des Mehrparteiensystems 2005 war 2006 erstmals wieder eine "echte" Opposition ins Parlament gewählt worden.
Das NRM kann im auf 375 Sitze angewachsenen 9. Parlament mit ihm nahestehenden unabhängigen Abgeordneten auf rund drei viertel der Sitze bauen. Damit ist auch eine verfassungsändernde Mehrheit gewährleistet.
Angesichts der Dominanz des politischen Lebens durch den Präsidenten und das von ihm geführte NRM eher überraschend, hat sich dennoch eine lebhafte Diskussion rund um brisante politische Themen entwickelt. Diskussionen werden parteiübergreifend, teilweise auch innerhalb des NRM, geführt. Verantwortlich für die neue Diskussionskultur zeichnen viele der 120 neu in das Parlament gewählten Abgeordneten.
Aktuelle politische Lage
Seit der Machtübernahme Musevenis hatte sich die politische und wirtschaftliche Lage Ugandas lange Zeit deutlich verbessert. Uganda wurde von den internationalen Finanzinstitutionen und der Gebergemeinschaft als Musterland angesehen. Dieses Bild hat gelitten. Korruption und Misswirtschaft greifen zunehmend um sich.
Nach Jahrzehnten von Kämpfen zwischen der Armee und der Lord's Restance Army LRA gilt der Norden seit 2006 als befriedet. Ein fertig verhandelter Friedensvertrag wurde vom Anführer der LRA, Joseph Kony, bislang nicht unterzeichnet. Die überwiegende Mehrheit der Binnenflüchtlinge ist in ihre Ursprungsgebiete zurückgekehrt. Das von Regierung und Gebern erarbeitete Wiederaufbauprogramm für diese lange vernachlässigte Region wird umgesetzt.
Die Situation im Nord-Osten des Landes (Region Karamoja) hat sich weiter entspannt. Nur mehr vereinzelt soll es im Rahmen von Entwaffnungsaktionen zu Menschenrechtsverletzungen kommen.
Aufrufe der Opposition zu zivilem Widerstand gegen die "gekaufte Wahl" vom Februar 2011 waren ungehört verhallt. Erst einem Bündnis ("Action for Change") ist es mit dem "Walk to Work", kurz "W2W", (mit dem gegen die rasanten Preissteigerungen demonstriert werden sollte) vorübergehend gelungen, Aufmerksamkeit und Unterstützung von kleinerer Teile der Bevölkerung, insbesondere in den größeren Städten des Landes, zu gewinnen. Prominente Köpfe des Bündnisses sind zahlreiche Oppositionspolitiker, u.a. die Wahlverlierer Besigye (FDC), Mao (DP) und Otunnu (UPC). Versuche, W2W im Oktober 2011 wiederzubeleben, waren wenig erfolgreich.
Menschenrechte
Die Menschenrechtslage ist besser als in vielen anderen afrikanischen Staaten, obgleich es immer wieder zu Menschenrechtsverletzungen insbesondere durch Sicherheitskräfte kommt. Täter werden in einer großen Zahl von Fällen strafrechtlich verfolgt. Die in der Verfassung verankerte Uganda Human Rights Commission spielt eine aktive und positive Rolle. Die Todesstrafe wird in Uganda bei Zivilisten nicht mehr, wohl aber bei Militärangehörigen vollstreckt.
Rechtssystem, Meinungsfreiheit
Die Justiz legt Wert auf ihre Unabhängigkeit und fällt mutige Urteile. Zu den dringendsten Problemen gehören eine unzureichende Infrastruktur bei Gerichten, Polizei und Gefängnissen, die zu überlangen Wartezeiten bis zum Gerichtstermin und jahrelangen Untersuchungshaftzeiten führen.
Die Sonderkammer für Korruptionsdelikte hat ihre Tätigkeit aufgenommen. Daneben gibt es eine weitere Sonderkammer, die sich mit Kriegsverbrechen (im Friedensvertrag mit der LRA vorgesehen, besonders zur Bestrafung von LRA-Führern) befasst.
Presse- und Meinungsfreiheit sind im Großen und Ganzen gewährleistet; kritische Berichterstattung ist möglich, bleibt jedoch riskant. Von der Regierung gehen Einschüchterungsversuche aus, die eine gewisse "Selbstzensur" bewirken.
Soziale Fragen, Gleichstellung
Der Staat sieht es als seine Aufgabe, die Stellung der Frauen zu verbessern. Sie sind in Verwaltung und Parlament auf einflussreichen Posten vertreten. Die Gleichstellung der Geschlechter stößt allerdings auf Schranken in traditionellen Teilen der Gesellschaft.
Uganda gehört zu den Ländern, die durch HIV/Aids betroffen sind; die Neuinfektionsrate ist nach einer erfolgreichen Aufklärungskampagne niedriger als in vielen Nachbarländern.
Die Akzeptanz sexueller Minderheiten ist in der Gesellschaft nicht verankert. Homosexualität wird als mit der afrikanischen Kultur und ihrem Werteverständnis nicht in Einklang stehend abgelehnt.
Hinweis
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.
