Außenpolitik

Stand: April 2012

Grundlinien der Außenpolitik

In der Außenpolitik verfolgt Uganda einen pragmatischen, an den eigenen Interessen orientierten Kurs. Für die Entwicklung des Landes setzt Präsident Museveni vor allem auf die Unterstützung der westlichen Industriestaaten und der internationalen Geberinstitutionen (Weltbank, Internationaler Währungsfonds, United Nations Development Programme, Europäische Union, African Development Bank).

Uganda sucht den Schulterschluss mit den USA. Großbritannien spielt aufgrund traditioneller Bindungen eine wichtige Rolle. Die übrigen westlichen Staaten genießen Wertschätzung in Widerspiegelung ihrer bilateralen Hilfe. Darüber hinaus bemüht sich Uganda über diverse multilaterale Foren um eine wichtige Stimme in der Region (Ostafrika, Große Seen) und auf dem Kontinent. Uganda ist der größte Truppensteller der Friedenstruppe AMISOM in Somalia.

China spielt zunehmend eine wichtige Rolle, insbesondere bei der Durchführung von Großprojekten (z.B. im Straßenbau), für die China oft die gesamte Finanzierung bereitstellt.

Beziehungen zu einzelnen Staaten

Uganda hatte zwischen 1997 und 2003 Teile der Demokratischen Republik Kongo mit Truppen besetzt und eine der großen Rebellengruppen unterstützt. Eine neue Basis für die beiderseitigen Beziehungen wurde mit Unterzeichnung einer Vereinbarung über bilaterale Zusammenarbeit am 05.09.2007 in Arusha gelegt.

Die politischen Beziehungen zu Kenia, Tansania und Ruanda sind gutnachbarlich bzw. von sachlichem Miteinander geprägt. In Bezug auf Kenia trifft dies aus ugandischer Sicht trotz eines Grenzstreits um die kleine, im Viktoriasee gelegene Insel Migingo zu. Uganda bleibt um eine einvernehmliche Lösung auf dem Verhandlungswege bemüht.

Die Beziehungen zur Regierung des Sudan in Karthum sind durch die Entwicklung im Südsudan bzw. das sudanesisch-südsudanesische Verhältnis geprägt. Das Verhältnis zur Bashir-Regierung ist nicht frei von Misstrauen. Die politischen Beziehungen zur Regierung der Republik Südsudan hingegen sind eng und werden weiter ausgebaut. Auch die wirtschaftlichen Beziehungen expandieren mit hohen Zuwachsraten.

2004 unterzeichneten die Staatspräsidenten von Kenia, Tansania und Uganda das Protokoll zur Weiterentwicklung der East Africa Community (EAC). Ruanda und Burundi wurden am 01.07.2007 aufgenommen. Uganda bleibt (gemeinsam mit Kenia) weiterhin Mentor und Motor des Ausbaus der EAC über einen gemeinsamen Markt (seit 01.07.2010) hin zu einem gemeinsamen Währungsraum mit nachfolgender politischer Union.

Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.