Innenpolitik

Stand: April 2012

Staatsaufbau

Tunesien war gemäß der Verfassung von 1959 eine Präsidialrepublik. Art. 1 der Verfassung beschrieb es als freien, unabhängigen und souveränen Staat, dessen Religion der Islam, dessen Sprache das Arabische und dessen Regierungsform die Republik ist. Der Staat war zentralistisch aufgebaut und hatte 24 Gouvernorate. Nach der Revolution vom 14.01.2011 und der Flucht des bisherigen Präsidenten Ben Ali nach schweren Unruhen und Protesten im ganzen Land wurde die Verfassung suspendiert und das Parlament aufgelöst. Eine aus Technokraten gebildete Übergangsregierung führte das Land bis zu den Wahlen der Verfassungsgebenden Nationalversammlung am 23.10.2011, die seit ihrer Konstituierung am 22.11.2011 als demokratisch legitimiertes Verfassungsorgan das Land führt.

Verfassungsorgane und aktuelle politische Lage

Wahlsieger wurde mit 40% der Sitze die islamisch-konservative Partei Ennahdha („Wiedergeburt“), die mit zwei kleineren mitte-links Parteien eine Koalitionsregierung gebildet hat. Die Versammlung soll innerhalb eines Jahres eine neue Verfassung für Tunesien verabschieden sowie neue Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vorbereiten. Gemäß der Koalitionsvereinbarung wurden die politischen Führungspositionen unter den drei Parteien aufgeteilt. Präsident der Versammlung wurde Moustapha Ben Jaafar (sozialdemokratisches Forum), Premierminister der neuen Übergangsregierung Hamadi Jebali (islamisch-konservative Ennahdha) sowie Übergangspräsident Moncef Marzouki (linksliberale CPR, Kongress für die Republik).

Staat und Religion

Tunesien ist ein mehrheitlich muslimisch geprägtes Land. Der Anteil der christlichen und jüdischen Minderheit beträgt unter 1% der Bevölkerung. Nach der alten tunesischen Verfassung war Religionsfreiheit garantiert. Das alte Regime hatte neben anderen politischen Strömungen auch den politischen Islam sowie ausgeprägte Zeichen islamischer Frömmigkeit in der Öffentlichkeit unterdrückt. Seit der Revolution kann sich auch der Islam in allen seinen Facetten frei entfalten. Islamistische Kräfte fordern eine Verankerung des islamischen Rechtssystems der Sharia in der neuen Verfassung. Die regierende Ennahdha-Partei hat sich jedoch im März 2012 für den Verzicht auf diesen in Tunesien sehr kontroversen Schritt ausgesprochen. Stattdessen soll der Art. 1 der früheren Verfassung (s. oben) beibehalten werden, was auch die säkular eingestellten Kräfte befürworten. Auch die Religionsfreiheit soll weiterhin in der Verfassung garantiert werden.

Rolle der Frau

Art. 6 der alten Verfassung garantierte die Gleichheit aller Bürger. Bereits 1956 hatte ein fortschrittliches Personenstandsgesetz Monogamie, Zivilehe und Ehescheidung sowie die Gleichberechtigung der Frau eingeführt. Tunesien spielte seither diesbezüglich eine Vorreiterrolle in der arabischen Welt. Im islamisch geprägten Familienrecht bestanden jedoch Benachteiligungen der Frau bei Scheidung und Erbfall fort.

Frauen sind im Arbeitsalltag fest integriert. 26% der Abgeordneten der Verfassungsgebenden Versammlung sind Frauen.

Menschenrechtspolitik

Die bisherige Verfassung garantierte die Menschenrechte und eine unabhängige Justiz. In der Regierungszeit des am 14.01.2011 gestürzten Präsidenten Ben Ali gab es jedoch in diesem Bereich erhebliche Defizite. Seit der Revolution sind die Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit faktisch gewährleistet sowie die Versammlungsfreiheit wiederhergestellt, eine Amnestie für politische Gefangene wurde verkündet. Die Justiz steht weiterhin unter Kritik, insofern Richter amtieren, die im früheren Regime ernannt worden waren und als parteilich gelten. Es besteht unter den meisten in der Verfassungsgebenden Versammlung vertretenen Parteien Konsens darüber, dass die Menschenrechte in der neuen Verfassung garantiert werden sollen.

Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.