Außenpolitik

Stand: April 2012

Grundlinien der Außenpolitik

Die neue demokratische Regierung hat die traditionellen Grundlinien der tunesischen Außenpolitik bekräftigt. Die Beziehungen zu Europa bleiben, nicht zuletzt aus wirtschaftlichen Gründen (80% des Handels geht nach Europa), prioritär.

Beziehungen zur Europäischen Union

Tunesien strebt, als das erste assoziierte Land in der Region, nunmehr eine „privilegierte Partnerschaft“ mit der EU an. Anlässlich seines Besuches in Brüssel am 02.02.2012 hat Premierminister Jebali dieses Ziel mit Kommissionspräsident Barroso vereinbart, der Beginn der Verhandlungen wurde beschlossen. Nachdem für Industrieprodukte bereits Freihandel mit der EU besteht, soll ein Abkommen auch für Agrarprodukte bald folgen. Ein wichtiges Anliegen für Tunesien ist ferner eine Regelung der Migration in die EU.

Beziehungen zu arabischen Staaten

Staatspräsident Marzouki führte seine ersten Auslandsreisen bereits im Januar 2012 nach Libyen und Algerien sowie in die übrigen Mitgliedsstaaten (Marokko und Mauretanien) der UAM (Union des Arabischen Maghreb) durch. Mit Libyen verbinden Tunesien seit der Aufnahme von zehntausenden libyscher Flüchtlinge durch tunesische Familien während des Bürgerkrieges 2011 besonders enge Beziehungen. Für 2012 möchte Präsident Marzouki eine Gipfelkonferenz der UAM nach Tunis einberufen. Eine vielbeachtete weitere diplomatische Initiative unternahm Tunesien mit der Einberufung einer internationalen Konferenz der „Freunde Syriens“ in Tunis am 25.02.2012. Die hochrangig besuchte Konferenz (Teilnahme u.a. Außenminister Clinton, Juppé und Westerwelle) sollte ein Zeichen der Solidarität des revolutionären Tunesiens mit dem syrischen Volk in seinem Kampf gegen die Diktatur setzen.

Verhältnis zu den USA

Freundschaftliche Beziehungen zu den USA bleiben ein weiteres Grundanliegen der tunesischen Außenpolitik. Nachdem der frühere Übergangspremier Béji Caid Essebsi Mitte Oktober 2011 bei einem 5-tägigen Besuch in den USA Gespräche im Kongress, mit Präsident Obama und AMin Clinton geführt hatte, nutzte Außenministerin Clinton ihren Besuch der Syrienkonferenz im Februar 2012 auch zur Kontaktaufnahme mit der neuen tunesischen Regierung. Die USA bieten Tunesien Handelsliberalisierung und großzügige Kredite an. Ende März sagten die USA Tunesien 100 Mio. US-$ zur Schuldentilgung gegenüber Weltbank und Afrikanischer Entwicklungsbank zu.

Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.