Außenpolitik

Stand: April 2012

Grundlinien der Außenpolitik

Die Türkei betreibt eine zunehmend aktive Außenpolitik und wird von vielen Menschen in den Transformationsstaaten der arabischen Welt als erfolgreiches politisches, gesellschaftliches und wirtschaftliches Modell gesehen. Trotz bestehender Differenzen zu Ländern wie Israel oder Zypern und der bewussten Ausrichtung auf ihre Region bleibt die Türkei auch der Westorientierung treu, die seit den Zeiten des Republikgründers Atatürk eine der Leitlinien türkischer Außenpolitik ist.

Die Türkei ist auf dem Weg, ein wichtiges Transitland für Erdöl und Erdgas aus der Kaspischen Region zu werden.

Auch international ist die Türkei zunehmend engagiert, so z.B. bei der Aufstockung ihrer Entwicklungshilfe oder zuletzt bei Hilfsaktionen in Libyen und Somalia. Die Türkei trägt mit Polizeikräften, Soldaten und zivilen Aufbauhelfern substanziell zu Krisenpräventions- und Krisenmanagement-Einsätzen von VN, NATO und EU bei, so z.B. in Afghanistan, in Bosnien-Herzegowina und in Kosovo.

Arabischer Raum

Die Türkei sieht sich von den Veränderungen in der Arabischen Welt in besonderem Maße betroffen und erhebt den Anspruch, die Politik in dieser Region aktiv mitzugestalten. Mit Forderungen nach einem laizistischen Staat und nach Verbesserungen in Verwaltung, Bildungssystem und guter Regierungsführung unterstreicht die türkische Regierung die potenzielle Vorbildrolle ihre Landes.

Die Türkei, die in den letzten Jahren viel in das Verhältnis zu Syrien investiert hatte und anfangs durch ihre guten Regierungskontakte zu vermitteln versuchte, brach im Sommer 2011 angesichts der anhaltenden Gewalt mit dem Regime von Präsident Assad. Die türkische Botschaft in Damaskus wurde im März 2012 aus Sicherheitsgründen geschlossen. Im Rahmen der „Freundesgruppe des syrischen Volkes“ sucht Ankara eine sichtbare Rolle, wie bei der Ausrichtung des Zweiten Treffens in Istanbul am 1. April 2012 deutlich wurde. Die Zahl der syrischen Flüchtlinge in der Türkei steigt seit März 2012 wieder deutlich an; die Aufnahmekapazitäten werden seitdem spürbar ausgebaut.

Im Irak, besonders im Norden, ist die Türkei ein herausragender politischer und wirtschaftlicher Akteur und unterhält gute Beziehungen zur kurdischen Regionalregierung. Eine zentrale Frage der nationalen Sicherheit ist aus türkischer Sicht die Bekämpfung der PKK im Nordirak.

Israel und Nahost-Friedensprozess

Die politischen Beziehungen zu Israel befinden sich auf einem Tiefpunkt. Eine Normalisierung kommt aus türkischer Sicht nur in Frage, wenn Israel sich für den Tod von acht türkischen und einem türkeistämmigen Aktivisten im Rahmen der Aufbringung der Gaza-Flotille vom Mai 2010 offiziell entschuldigt und Entschädigungen an die Hinterbliebenen zahlt. Die früher enge Zusammenarbeit im Rüstungsbereich beschränkt sich auf die Abwicklung alter Verträge. Einzig die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen entwickeln sich insgesamt positiv.

Die Türkei exponiert sich mit Blick auf den Nahostfriedensprozess als Fürsprecherin der Palästinenser, und Ministerpräsident Erdoğan setzt sich persönlich für die Versöhnung zwischen Fatah und Hamas ein.

Beziehungen zu Iran

Zum Nachbarn Iran hat die Türkei insgesamt ein ambivalentes Verhältnis. Die regionale Rolle des Iran wird mit Sorge registriert, und eine nukleare Bewaffnung des Iran wird offiziell in aller Deutlichkeit abgelehnt. Hinzu kommt die mitunter sehr deutliche Kritik der Regierung in Teheran an der türkischen Rolle beim geplanten Raketenschild der NATO. Trotz alledem ist die Türkei bemüht, den Iran einzubinden, nicht zuletzt wegen der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der PKK und der Bedeutung Irans als Energielieferant.

Beim Nukleardossier versuchte die Türkei in der Vergangenheit, im Rahmen ihrer Möglichkeiten konstruktiv auf Iran einzuwirken. Gleichzeitig erkennt sie an, dass die Federführung für die Verhandlungen um das Atomprogramm bei den E3+3 (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, USA, Russland und China) liegt.

Beziehungen zu den USA

Ein wichtiger Schritt in der Fortentwicklung der guten Beziehungen zu den USA war die Unterzeichnung des bilateralen Abkommens zur Stationierung von US-Radaranlagen für eine künftige NATO-Raketenabwehr.

Washington erkennt die besondere Rolle der Türkei in deren Nachbarschaft an und sucht deshalb eine enge Abstimmung mit Ankara zu regionalen Fragen. Auch im Bereich der Terrorbekämpfung herrscht eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. Das türkisch-amerikanische Verhältnis ist im Sicherheitsbereich traditionell besonders stark. Zuletzt legten beide Regierungen ihr Augenmerk auch auf den Ausbau der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen.

Beziehungen zu Griechenland und Zypern

Das bilaterale Verhältnis zwischen Griechenland und der Türkei hat eine neue Dynamik gewonnen; beide Regierungen bemühen sich um eine Lösung der bilateralen Probleme (Minderheiten, Seegrenzen). Seit April 2010 gibt es einen „hochrangigen türkisch-griechischen Kooperationsrat“ mit jährlichen gemeinsamen Kabinettssitzungen.

Die Türkei will die Republik Zypern bis zu einer umfassenden Regelung unter VN-Dach völkerrechtlich nicht anerkennen. Das Anpassungsprotokoll („Ankara-Protokoll“) zum EU-Türkei-Assoziierungsabkommen zur Ausdehnung der Zollunion auf alle EU-Mitgliedstaaten setzt die Türkei weiterhin nicht um. Die Türkei unterstützt die seit September 2008 unter VN-Vermittlung laufenden Direktverhandlungen zwischen dem zyprischen Präsidenten Christofias und dem Führer der türkisch-zyprischen Gemeinschaft Eroğlu.

Beziehungen zur Russischen Föderation

Die Beziehungen zu Russland erlebten in den letzten Jahren einen deutlichen Aufschwung. Es gibt einen „Hohen Rat für bilaterale Zusammenarbeit“, einen regen Besucheraustausch auf höchster Ebene und seit April 2011 weitgehende Visafreiheit. Im März 2011 bekräftigte die türkische Regierung trotz der Reaktorkatastrophe in Japan die Planungen zum Bau eines Atomkraftwerks mit russischer Technologie im südtürkischen Akkuyu (bei Mersin).

Russland ist der mit Abstand wichtigste Energielieferant (über 60% der Erdgas- und rund 40% der Erdöleinfuhren) und seit einigen Jahren auch der größte Handelspartner der Türkei, bezogen auf die türkischen Importe. Das „Southstream“-Projekt kam einen entscheidenden Schritt voran, als die Türkei Ende 2011 die Genehmigung zum Bau der Pipeline durch türkische Gewässer erteilte.

Beziehungen zu den Staaten des Kaukasus und Zentralasiens

Im Oktober 2009 unterzeichneten die Türkei und Armenien zwei Protokolle über die Aufnahme und Entwicklung diplomatischer Beziehungen. Die Türkei knüpft die Ratifizierung der Protokolle allerdings an Fortschritte bei der Lösung des Konflikts um Bergkarabach, was von Armenien strikt abgelehnt wird. Zudem belastet der türkisch-armenische Streit um die Bewertung der Ereignisse von 1915/16 den Verständigungsprozess. Seit der Suspendierung der Ratifizierung dieser Protokolle durch den armenischen Präsidenten im April 2010 ruht die offizielle Annäherung zwischen den beiden Staaten.

Das Verhältnis zu Aserbaidschan ist traditionell eng, wie zum Beispiel beim Besuch von Staatspräsident Gül in Baku im August 2010 zu sehen war.

Die Türkei unterstützt die politische Stabilität und territoriale Integrität Georgiens. Mit dem Vorschlag einer „Kaukasus Kooperations- und Stabilitätsplattform“ ist es der Türkei gelungen, nach der Georgien-Krise alle drei Kaukasus-Staaten und Russland an einen Tisch zu holen. Die weitere Verwirklichung dieser Initiative steht jedoch noch aus.

In Zentralasien versteht sich die Türkei als natürlicher Partner der dortigen (Turk-)Republiken. Verbindende Elemente sind Religion (Islam) oder Verwandtschaft mit den Turk-Völkern. Die Regierung Erdoğan möchte vor allem die wirtschaftliche Dimension der Zusammenarbeit verstärken.

Beziehungen zu den Staaten des Balkan

Die Entwicklung auf dem Balkan verfolgt die Türkei als Anrainer und aufgrund der historischen Verbundenheit mit den dortigen Minderheiten (Türken, Muslime) mit großem Interesse. Als einer der ersten Staaten weltweit erkannte die Türkei die Unabhängigkeit Kosovos an. Dort, wie auch in Bosnien-Herzegowina und in Mazedonien, war bzw. ist die Türkei im Rahmen der NATO mit Truppen präsent. Außerdem beteiligte sie sich in Bosnien-Herzegowina und Kosovo an Missionen im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. In den 90er Jahren nahm die Türkei viele Flüchtlinge der Balkankriege auf.

Die Türkei gehört zu den Initiatoren des Kooperationsrats für Südosteuropa (SEECP). Vor allem bemüht sie sich in jüngster Zeit um den Ausbau wirtschaftlicher Beziehungen zu den Balkanstaaten. Ferner misst die Türkei zwei von ihr initiierten, hochrangigen trilateralen Konsultationsprozessen mit Bosnien und Serbien bzw. Kroatien große Bedeutung bei.

Sicherheitspolitik

Nach den Terroranschlägen von 2001 und den Istanbuler Al Kaida-Anschlägen im November 2003 hat Ankara die Rolle der Türkei im internationalen Umfeld neu bewertet. Auch nach außen, insbesondere gegenüber Europa und den USA stellt die Regierung die gewachsene Bedeutung der geostrategischen Lage des Landes heraus, das als einziger NATO-Partner gleichzeitig Mitglied der Organisation für Islamische Zusammenarbeit ist. Die Türkei ist seit 1952 Mitglied der NATO. Sie sieht im Bündnis wie in den Beziehungen zu den USA die wesentlichen Garantien ihrer Sicherheit. Über die NATO-Bündnispartner hinaus unterhält die Türkei enge sicherheitspolitische Beziehungen zu Pakistan, Aserbaidschan und den zentralasiatischen Turkstaaten, mit denen zahlreiche Ausbildungsprogramme durchgeführt werden.

Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.