Innenpolitik

Stand: Januar 2012

Die Tschechische Republik ist neben der Slowakei einer der beiden Nachfolgestaaten der Tschechoslowakei. Diese hatte sich nach dem Ende der kommunistischen Herrschaft ("Samtene Revolution" im Jahre 1989) zunächst in die föderale ČSFR umgewandelt. Am 1.1.1993 erfolgte die Gründung der Tschechischen Republik.

Staatsaufbau

Die Tschechische Republik ist eine parlamentarisch verfasste Demokratie mit einem Zweikammersystem (Abgeordnetenhaus und Senat). Staatsoberhaupt ist der Präsident, der von beiden Kammern des Parlaments für fünf Jahre gewählt wird - maximal für zwei aufeinander folgende Wahlperioden. Der erste Amtsträger nach der Staatsgründung war Václav Havel, dessen zweite Amtszeit Anfang Februar 2003 endete. Am 28. Februar 2003 wurde der ehemalige Ministerpräsident Václav Klaus zum neuen Präsidenten der Tschechischen Republik gewählt; er wurde am 15. Februar 2008 im Amt bestätigt.

Die 200 Mitglieder des Abgeordnetenhauses werden alle vier Jahre nach Verhältniswahlrecht gewählt. Die letzten Wahlen zum tschechischen Abgeordnetenhaus haben am 28./29. Mai 2010 stattgefunden. Bei diesen Wahlen erhielt die sozialdemokratische ČSSD die meisten Stimmen und kam knapp vor der ODS und der erst 2009 gegründeten Partei TOP09 von Außenminister Schwarzenberg ins Ziel. Allerdings gelang es der ČSSD nicht, einen Partner für eine Koalitionsregierung zu finden. So bildete die zweitplatzierte ODS gemeinsam mit TOP09 und der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV) eine Drei-Parteien-Regierung, die über eine stabile Mehrheit von 118 der 200 Sitze im Abgeordnetenhaus verfügt.

Die derzeitige Sitzverteilung im Abgeordnetenhaus: Sozialdemokraten (ČSSD) 56, Bürgerdemokraten (ODS) 53 Sitze, TOP09 41 Sitze, Kommunisten (KSČM) 26 Sitze, Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV) 24 Sitze. Grüne und Christdemokraten haben den Wiedereinzug ins Abgeordnetenhaus verfehlt.

Im Oktober 2010 wurde ein Drittel der 81 Senatoren neu gewählt. Diese Wahl entschied die ČSSD für sich und stellt jetzt 41 Senatoren, die ODS 25, TOP 09 und die KDU-ČSL je 5, die Kommunisten 2. Allerdings spielt der Senat nur bei der Wahl des Präsidenten, bei verfassungsändernden Gesetzen und der Ernennung der Verfassungsrichter eine entscheidende Rolle. Ansonsten kann sein Votum von der absoluten Mehrheit der Abgeordneten überstimmt werden.

Die Tschechische Republik wurde Ende 2003 mit der Schaffung von 14 Bezirken ("kraje") dezentralisiert. Gleichzeitig wurde die kommunale Selbstverwaltung gestärkt. Die neu geschaffenen Bezirke haben als eigenständige Verwaltungseinheiten mehr Befugnisse von der Zentralregierung erhalten und verfügen über gewählte Vertretungen, die je nach Mehrheitsverhältnissen den Bezirkshauptmann ("hejtman") wählen. In den Bezirkswahlen am 17. und 18. Oktober 2008 verlor die ODS in 12 Bezirken, in denen sie bislang die Bezirkshauptmänner stellte die Mehrheit. In den meisten Bezirken war die ČSSD siegreich. Bei den Kommunalwahlen am 15./16.Oktober 2010 verlor die ODS auch in ihrer traditionellen Hochburg Prag deutlich, stellt aber den Bürgermeister.

Aktuelle innenpolitische Lage

Die Drei-Parteien-Koalition von Premierminister Petr Nečas verfügt auch nach dem Ausscheiden von drei Abgeordneten über eine stabile Mehrheit im Abgeordnetenhaus. Die Regierung hat sich zwei zentrale Ziele gesetzt: Sie will die öffentlichen Finanzen sanieren und hat bereits ein einschneidendes Sparpaket auf den Weg gebracht. Gegen das Sparpaket, das u.a. Lohnsenkungen für Staatsangestellte und Personalabbau im öffentlichen Sektor vorsieht, gab es erhebliche Proteste. Die Regierung hält an ihrem Konsolidierungskurs fest und möchte bereits 2013 einen Haushalt vorlegen, der die Maastricht-Kriterien erfüllt.

Außerdem möchte die Regierung verstärkt gegen die Korruption im Lande vorgehen. Sie will dazu u.a. die Vergaberegelen bei öffentlichen Ausschreibungen überarbeiten.

Situation der Roma

Die Situation der schätzungsweise 200-300.000 Personen umfassenden Roma-Minderheit (circa 3 Prozent der Gesamtbevölkerung) ist weiterhin schwierig. Aktuellen Schätzungen zufolge hat sich die Zahl der als „Ghettos“ zu bezeichnenden Wohngegenden in den vergangenen fünf Jahren auf 400 erhöht. In ihnen leben ca. 100.000 Menschen, überwiegend Roma. Seit 2008 ist die von der Regierung gegründete „Agentur gegen soziale Ausgrenzung“ aktiv, die die Lebens-, Ausbildungs- und Arbeitssituation der Roma verbessern soll. Inzwischen arbeitet die Agentur in 23 Städten und Gemeinden. Trotz aller Bemühungen von Seiten der Agentur, Politikern und Nichtregierungsorganisationen kommt es immer wieder zu Spannungen und Übergriffen zwischen Roma und Mehrheitsbevölkerung.

Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.