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Tschechische Republik

Beziehungen zu Deutschland

Stand: Mai 2017

Politische Beziehungen

Die deutsch-tschechischen Beziehungen sind sehr eng und auf hohem Niveau, was häufige gegenseitige Besucher höchster Repräsentanten bekräftigt, zuletzt Bundeskanzlerin Merkel in Prag im August 2016.

Die wichtigsten Grundlagen der deutsch-tschechischen Beziehungen sind der Vertrag über gute Nachbarschaft vom 27. Februar 1992 sowie die Deutsch-Tschechische Erklärung über die gegenseitigen Beziehungen und deren künftige Entwicklung vom 21. Januar 1997. Kern der Deutsch-Tschechischen Erklärung ist die Verpflichtung beider Seiten, die Beziehungen im Geist guter Nachbarschaft und Partnerschaft fortzuentwickeln und nicht mit aus der Vergangenheit herrührenden politischen und rechtlichen Fragen zu belasten. Der Geist der Erklärung wurde beim 20-jährigen Jubiläum durch eine Gemeinsame Erklärung der Außenminister Zaorálek und Steinmeier bekräftigt.

Die Außenminister Tschechiens und Deutschlands sind 2015 übereingekommen, ihre bilaterale und europapolitische Zusammenarbeit im Rahmen eines Strategischen Dialogs zu intensivieren. In neun Arbeitsgruppen soll durch einen intensiven, Sektor-übergreifenden Dialog in Schwerpunktbereichen das gegenseitige Vertrauen weiter gefestigt und Informationsaustausch und Abstimmung zwischen beiden Regierungen vertieft werden. Der dabei verfolgte partnerschaftliche, inklusive Ansatz schafft auch Parlamenten, Bundesländern und Gebietskörperschaften, bestehenden bilateralen Gesprächsformaten sowie zivilgesellschaftlichen Akteuren beider Länder Möglichkeiten zur Teilnahme und Bereicherung des Dialogs.

Unter den Bundesländern wirken insbesondere Bayern  und Sachsen an Vertiefung und Ausbau der deutsch-tschechischen Beziehungen mit. Sachsen unterhält ein Verbindungsbüro, Bayern eine Repräsentanz in Prag.

Sehr eng ist die bilaterale Zusammenarbeit vor allem im Wirtschaftsbereich. In Fragen der Energieversorgung bestehen allerdings unterschiedliche Auffassungen über die Rolle der Kernenergie sowie der erneuerbaren Energien.

Besonders stark ist die außen- und europapolitische Kooperation: Tschechien und Deutschland arbeiten intensiv zusammen zu außenpolitischen Fragen wie Balkan, Europäische Nachbarschaftspolitik, Energiesicherheit und Schutz der Menschenrechte. Im Rahmen des Strategischen Dialogs sind ein Format zu Austausch und Abstimmung zur Zukunft der Europäischen Union sowie zu Flüchtlingsfragen entstanden.

Bei der Flüchtlingspolitik bestehen in einigen Bereichen (obligatorische Verteilungsmechanismen) derzeit Meinungsunterschiede. Deutschland und Tschechien arbeiten intensiv an der Verbreiterung von Schnittmengen für gesamteuropäische Lösungen auf der Grundlage gemeinsamer Werte, Solidarität und Verantwortung und tauschen bilateral Erfahrungen etwa zu Integrationsfragen aus.

Der Kulturaustausch auf allen Ebenen ist vielfältig, intensiv und erfolgreich, und dies auch bei Projekten ohne staatliche Beteiligung.

Der Deutsch-Tschechische Zukunftsfonds und das Deutsch-Tschechische Gesprächsforum

Der Deutsch-Tschechische Zukunftsfonds (www.zukunftsfonds.cz) ist ein Stiftungsfonds mit Sitz in Prag, dessen Grundstein mit der Deutsch-Tschechischen Erklärung 1997 gelegt wurde. Er unterstützt gemeinnützige Projekte zum wechselseitigen Austausch in den Bereichen Jugend, Kultur, Bildung, Minderheiten, Dialogforen und Publikationen. Seit 1998 hat der Zukunftsfonds insgesamt mehr als 45 Mio. Euro zur Förderung von über 9000 Projekten in den Bereichen Kultur, Bildung, Jugend, Geschichte und Soziales zur Verfügung gestellt. Für den Zeitraum 2017-2027 ist eine Aufstockung um weitere 35 Mio. Euro vereinbart.

Mit seinem Jahresthema „Medien.Machen.Meinung“ widmet der Zukunftsfonds im Jahr 2017 seine besondere Aufmerksamkeit auf die grenzüberschreitende Medienarbeit. In diesem Zusammenhang verlieh der Fonds am 29. Januar 2017 erstmalig den Deutsch-Tschechischen Journalistenpreis in vier Kategorien. 2017 unterstützt der Zukunftsfonds auch den Deutsch-Tschechischen Kulturfrühling anlässlich des 20-jährigen Jubiläums der Deutsch-Tschechischen Erklärung.

Aus Mitteln des Fonds wird auch das Deutsch-Tschechische Gesprächsforum finanziert. Das Gesprächsforum diskutiert auf seinen Jahreskonferenzen aktuelle Themen der bilateralen Beziehungen vor dem Hintergrund der Partnerschaft beider Länder in der Europäischen Union. Die Jahreskonferenzen finden abwechselnd in Deutschland und Tschechien statt (2017 in Deutschland).

Zu dem Deutsch-Tschechischen Gesprächsforum gehört seit 2001 auch das Deutsch-Tschechische Jugendforum, in dem je 20 deutsche und tschechische Jugendliche Projekte zu bilateralen Themen erarbeiten und durchführen. 

Rechtliche und polizeiliche Zusammenarbeit

Es besteht eine intensive Kooperation im Bereich des Rechts- und Polizeiwesens. Bereits 2003 wurden durch das damalige Abkommen über die Zusammenarbeit der Polizei- und Grenzschutzbehörden länderübergreifende Maßnahmen, wie etwa gemeinsame deutsch-tschechische Grenzstreifen, ermöglicht.

Ende 2007 nahm das Gemeinsame Zentrum der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit in Schwandorf und Petrovice seine Arbeit auf. Das Gemeinsame Zentrum bündelt die Fach- und Sprachkompetenz der beteiligten Polizei- und Zollbehörden. Als Dienstleister steht es rund um die Uhr für die Kooperation im Grenzgebiet zur Verfügung. Heute ist das GZ mit ca. 100 Mitarbeitern das größte dieser Art in Europa und das einzige mit zwei Arbeitsstellen.

Seit 2008 gelten mit dem Wegfall der Kontrollen an den Luftgrenzen die Schengen-Regelungen vollständig für die Tschechische Republik. Dementsprechend sind die im Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ) geregelten Maßnahmen für gegenseitige polizeiliche Ersuchen, grenzüberschreitende Observationen und Nacheile (grenzüberschreitende Verfolgung eines Verdächtigen) bereits seit 2008 im bilateralen Verhältnis anwendbar.

Im Rahmen des sog. „Hofer Dialogs“ von BMI und tschechischem Innenministerium wurde im Februar 2013 eine ministerielle Arbeitsgruppe mit Unterarbeitsgruppen zu den Themen Bekämpfung der Drogenkriminalität (Crystal), Überarbeitung/Fortentwicklung des bestehenden deutsch-tschechischen Polizeivertrags, sowie Zusammenarbeit der analytischen Zentren GASIM und ANACEN eingerichtet, die nun als „Deutsch-Tschechische hochrangige ministerielle AG in Sicherheitsfragen“ fortgeführt wird.

Um die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern weiter zu vertiefen und an die bilateralen Verhältnisse anzupassen, ist am 1. Oktober 2016 ein deutsch-tschechischer Polizeivertrag in Kraft getreten. Dieser schafft eine umfassende zwischenstaatliche Rechtsgrundlage für die polizeiliche- und Zollzusammenarbeit. Regelungen zur justiziellen Rechtshilfe in Strafsachen verbleiben dabei grundsätzlich im bilateralen Ergänzungsvertrag zum Europäischen Rechtshilfeübereinkommen, werden dort jedoch zum Teil durch den neuen Polizeivertrag geändert und ergänzt.

Beide Staaten unterzeichneten unter Mitwirkung von Sachsen und Bayern am 4. April 2013 ein Rahmenabkommen zu Rettungsdiensteinsätzen im jeweiligen Nachbarland.

Militärpolitische Zusammenarbeit

Die bilateralen militärischen Beziehungen sind gut. Mehrere Vereinbarungen zwischen den Verteidigungsministern beider Länder bilden die Grundlage für eine langfristige militärische Zusammenarbeit im bilateralen und internationalen Rahmen. Ausdruck der engen Beziehungen sind regelmäßige Besuche und Konsultationen auf Ebene der Verteidigungsminister und der Staatssekretäre. Auch auf den militärischen Führungsebenen hat sich der Dialog deutlich intensiviert. Daneben gibt es eine Vielzahl regelmäßiger Kontakte zwischen Einrichtungen der Streitkräfte , so auch u.a. im Rahmen des Strategischen Dialoges zwischen beiden Ländern.

Tschechien sieht Deutschland im Bereich Sicherheit und Verteidigung als strategischen Partner. Dies wird nicht zuletzt durch die Beteiligung Tschechiens am Multinational Joint Headquarters in Ulm, dem Hauptquartier des Deutsch-Niederländischen Korps in Münster und durch die Erhöhung seiner Beteiligung am Stab Multinationales Korps Nord-Ost im polnischen Szczecin/Stettin, unterstrichen.

Darüber hinaus bringt sich Tschechien in verschiedenen Fähigkeitsbereichen aktiv in das von Deutschland initiierte Rahmennationenkonzept (Framework Nation Concept) der NATO ein. Hauptbestandteil bildet in diesem Zusammenhang die im Februar 2017 von beiden Verteidigungsministern unterzeichnete Absichtserklärung, die die Affiliation der tschechischen 4. Rapid Deployable Brigade mit der 10. Panzerdivision in Deutschland vorsieht. Durch die Umsetzung werden die nationalen Unterstellungsverhältnisse der teilnehmenden Verbände und die jeweilige nationale politische Entscheidungsfreiheit nicht berührt. Diese Zusammenarbeit wird insbesondere die Interoperabilität der Streitkräfte erhöhen und dazu beitragen können, gemeinsam Großverbände für eine glaubwürdige Abschreckung und Verteidigung im NATO-Bündnis aufzubauen.

Bei den jährlich stattfindenden NATO Days in Ostrava präsentierte sich Deutschland im September 2016 als Special Partner Nation mit Bundeswehr, Polizei, Zoll, DRK und THW. Auch für das Jahr 2017 ist eine erneute Teilnahme von Einheiten der Bundeswehr und anderen Partnern geplant.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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