Innenpolitik

Stand: Oktober 2011

Regierungssystem

Timor-Leste ist eine parlamentarisch-demokratische Republik. Staatsoberhaupt ist ein direkt für 5 Jahre vom Volk gewählter Präsident, der als Oberster Befehlshaber der Streitkräfte fungiert. Die Regierungsgeschäfte werden von der Regierung unter Führung des Premierministers ausgeübt. Der Zeitpunkt der für das erste Halbjahr 2012 geplanten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen steht bisher noch nicht fest.

Unabhängigkeit

Nachdem sich Timor-Leste in einem Referendum am 30. August 1999 für die Unabhängigkeit von Indonesien entschieden hatte, landeten internationale Truppen im September 1999 im Rahmen der INTERFET-Mission nach den schweren Menschenrechtsverletzungen durch pro-indonesische Milizen und indonesische Militärs in Timor-Leste. Im Oktober 1999 nahmen die VN mit einer eigenen Verwaltung (UNTAET) das Land übergangsweise unter Kontrolle. 

Am 30. August 2001 fanden die Wahlen zur "Verfassungsgebenden Versammlung" mit einer Wahlbeteiligung von mehr als 91 Prozent statt. Bei den Wahlen erreichte die “Revolutionäre Front für ein unabhängiges Osttimor“ (FRETILIN) mit 57,3 Prozent die absolute Mehrheit (55 Sitze) der insgesamt 88 Sitze. Die neu gegründete Demokratische Partei gewann 7 Sitze, die Sozialdemokratische Partei (Partido Social Democrata) und die Assoziation der Sozialdemokraten Osttimors (Associacão Social-Democrata Timorense) jeweils 6 Sitze. Die restlichen 14 Sitze verteilten sich auf 8 kleinere Parteien. Die von der „Verfassungsgebenden Versammlung“ erarbeitete Verfassung trat am 20. Mai 2002 in Kraft, und Timor-Leste erlangte nach 400 Jahren portugiesischer Kolonialgeschichte, 24 Jahren indonesischer Fremdherrschaft und 2 Jahren VN-Übergangsverwaltung seine vollständige Unabhängigkeit.

Die ersten Präsidentschaftswahlen fanden am 14. April 2002 statt, aus denen der Unabhängigkeitsführer Xanana Gusmão mit mehr als 86 Prozent der Stimmen als Sieger hervorging.

Auch nach Erlangen der Unabhängigkeit unterstützten die VN Timor-Leste beim Aufbau einer eigenen Verwaltung. Nach dem Auslaufen der UNMISET-Mission (United Mission for Support in Timor-Leste), die vom 20. Mai 2002 bis 20. Mai 2005 in Timor-Leste tätig war, wurde die UNOTIL-Mission (United Nations Office in Timor-Leste) mit deutlich reduziertem Personal eingerichtet mit dem Ziel, dass die Regierung von Timor-Leste zunehmend eigenständig agieren sollte.

Unruhen im April-Mai 2006 und Einsetzung von UNMIT

Die Unruhen im April/Mai 2006 im Nachgang zu der Entlassung von mehr als 40% der regulären Armee zeigten, dass Timor-Leste weiterhin der Unterstützung durch die Internationale Gemeinschaft bedurfte. Der am 25. August 2006 - in Nachfolge der UNOTIL-Mission - eingerichteten „United Nations Integrated Mission in Timor-Leste“ (UNMIT) wurde deshalb wieder deutlich mehr Personal zugesprochen (bis zu 3.500), um Timor-Leste bei der Bewältigung der politischen und humanitären Krise und der Organisation der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2007 zu unterstützen. Der notwendige Aufbau eines tragfähigen Staatswesens mit einer funktionierenden Zivilverwaltung, einer unabhängigen Justiz und die Aufstellung von professionellen, nach rechtsstaatlichen Prinzipien ausgerichteten Polizei- und Militäreinheiten stellen die junge Demokratie aufgrund des großen Fachkräftemangels auch weiterhin vor gewaltige Herausforderungen.

Mit der Durchführung der im April und Mai 2007 abgehaltenen Präsidentschafts- bzw. Parlamentswahlen, die nach Ansicht der Vereinten Nationen frei, friedlich und fair abgelaufen sind, wurden erste Schritte hin zur Konsolidierung des demokratischen Systems in Timor-Leste getan. Präsident Ramos-Horta und Premierminister Xanana Gusmão vollzogen nach den Wahlen einen Ämtertausch und bilden nunmehr ein starkes Führungsduo. 

Politische Lage

Auch die Krise infolge der Attentatsversuche auf Staatspräsident Ramos-Horta und Premierminister Gusmão im Februar 2008 konnte dank der eingeleiteten Sicherheitsmaßnahmen der Regierung, der Sicherheitskräfte und der im Land stationierten internationalen Polizei- und Streitkräfte bewältigt werden. Seitdem ist es gelungen, die Sicherheitslage in Timor-Leste weiter zu stabilisieren und den jungen Staat zu stärken. Um eine langfristige Stabilisierung des Landes sicherzustellen wurde das UNMIT-Mandat - mit seiner UNPOL-Polizeikomponente (rd. 1.200 uniformierte Beamte) und knapp 1.500 zivilen Bediensteten (Stand: 31.07.2011) - Ende Februar 2011 per Resolution 1969 (2011) erneut um zunächst ein weiteres Jahr bis Ende Februar 2012 verlängert. Nach fünf Jahren wurde die Rückübertragung der Distriktkommandos von UNPOL an die timoresische Polizei (PNTL) Ende März 2011 erfolgreich vollzogen. Bis zum geplanten Abzug unterstützt UNMIT die weitere Stabilisierung des Landes nun hauptsächlich im Rahmen von Trainings- und Ausbildungsmaßnahmen. Die Abzugsplanung hat mit der Verabschiedung des „Joint Transition Plan“ am 19. September 2011, erarbeitet durch die timoresische Regierung und UNMIT, erste Fortschritte gemacht.

Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.