Innenpolitik

Stand: März 2012

Thailand ist seit 1932 eine konstitutionelle Monarchie. Staatsoberhaupt ist S. M. König Bhumibol Adulyadej (Rama IX), der 1946 den Thron bestiegen hat und damit der heute weltweit am längsten regierende Monarch ist.

Das Land durchlebt seit 2006 eine Auseinandersetzung zwischen dem traditionellen, in Bangkok zentrierten Establishment (Königshaus, Kronrat, Militär, Democrat Party) und dem politischen Lager um Ex-Premierminister Thaksin Shinawatra, das seine Unterstützerschaft vor allem im Norden und Nordosten des Landes findet. Nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Bangkok im April und Mai 2010 hat sich die innenpolitische Situation in Thailand deutlich beruhigt.

Die Parlamentswahlen am 3. Juli 2011 verliefen ruhig. Der Pheu Thai Partei unter der Führung von Yingluck Shinawatra gelang ein deutlicher Wahlsieg über die bis dahin regierende Democrat Party. Im Mittelpunkt des Wahlkampfes der Pheu Thai standen die Verbesserung der Lebensbedingungen von Geringverdienern und Versöhnung der Gesellschaft nach den Vorfällen vom April/Mail 2010.

Am 8. August 2011 hat Yingluck Shinawatra, eine Schwester des ehemaligen Premierministers Thaksin Shinawatra, als erste Frau das Amt der Premierministein Thailands angetreten. Die Sechsparteienkoalition unter der Führung der Pheu Thai kontrolliert 300 von 500 Sitze im Repräsentantenhaus. Am 23. Januar 2012 kam es zu einer großen Kabinettsumbildung, bei der auf 16 Kabinettsposten, darunter der Verteidigungs-, der Wirtschafts-, und der Industrieminister, Personalveränderungen vorgenommen wurden.

Sofort nach Amtsantritt der neuen Regierung wurde Thailand von der schlimmsten Flutkatastrophe seit Generationen heimgesucht. Wassermassen von bis zu drei Metern bedeckten, teilweise über Wochen, große Teile von Nord- und Zentralthailand. Die Millionenmetropole Bangkok wurde in einigen Vorstädten betroffen. Fast 800 Menschen verloren ihr Leben, Hunderttausende wurden evakuiert, der wirtschaftliche Schaden ging in die Milliarden. Die Bundesregierung stellte rasche Nothilfe zur Versorgung der Flutopfer in Höhe von 500.000 Euro zur Verfügung.

Die Überwindung der Folgen der Flutkatastrophe stellt die Regierung Yingluck im Jahr 2012 vor große Herausforderungen. Hinzu kommt die weiterhin tiefe Spaltung der Gesellschaft in Reich und Arm, in Zentrum und Peripherie, in Thaksin-Gegner und -Anhänger. Die juristische und politische Aufarbeitung der Geschehnisse vom April/Mai 2010 beschäftigt die Innenpolitik Thailands heute als eines der wichtigsten Themen.

Die Geschehnisse vom April/Mai 2010 und ihre Vorgeschichte

Im September 2006 wurde der demokratisch gewählte Premierminister Thaksin Shinawatra nach monatelangen Demonstrationen der sog. People's Alliance for Democracy (PAD; „Gelbhemden“), die ihm Korruption und Amtsmissbrauch vorwarf, durch einen Militärputsch (den 19. seit 1932) im abgesetzt. 

Nach 15-monatiger Amtszeit einer von den Streitkräften eingesetzten Regierung und  Annahme einer neuen Verfassung per Referendum im September 2007 gewann erneut das Thaksinlager (People's Power Party, PPP) die angesetzten Parlamentswahlen.

Der Versuch der Thaksin nahestehenden Regierungskoalition, die Verfassung zur eigenen Machtkonsolidierung und zur Rehabilitierung von Thaksin zu ändern, führte ab Ende Mai 2008 erneut zu Dauerdemonstrationen der PAD gegen die Regierung. Sie gipfelten in der Besetzung des Regierungssitzes ab August 2008 und der Flughäfen in Bangkok Anfang Dezember 2008.

Nach Spaltung der Regierungspartei PPP wurde am 15.12.2008 der Parteichef der Democrat Party, Abhisit Vejjajiva, zum 27. Premierminister Thailands gewählt. Die neue Regierung wurde nun Ziel der Demonstrationen der Thaksin-nahen United Front for Democracy against Dictatorship (UDD), der „Rothemden“.

Ihre Aktionen gipfelten in der Stürmung des ASEAN-Gipfels in Pattaya und anschließenden gewaltsamen Ausschreitungen in Bangkok im April 2009. Nach dem von der Regierung initiierten Einschreiten der Streitkräfte beruhigte sich die innenpolitische Lage zunächst. Im März 2010 forderten in Bangkok mehrere 10.000 Rothemden den Rücktritt von Premierminister Abhisit und sofortige Neuwahlen. Die zunächst friedlichen Demonstrationen entwickelten sich zum anarchischen Widerstand, der am 19.05.2010 durch den von der Regierung veranlassten Einsatz der Streitkräfte blutig beendet wurde. Bilanz der schwersten Unruhen seit den 70er Jahren: 92 Tote, rund 1800 Verletzte und 40 Brandanschläge auf öffentliche Gebäude.

Situation in den muslimischen Südprovinzen

In den vier südlichen Provinzen Thailands leben rund 2 Mio. Menschen (ca. 3 Prozent der Bevölkerung), von denen ca. 80 Prozent malaiische Muslime sind. Sie sprechen größtenteils Malay-Pattani/Jawi als Muttersprache und bilden die Mehrheit der muslimischen Bevölkerung Thailands.

Im 13. Jahrhundert wurden die malaiischen Sultanate zu Vasallen des Königreichs Thailand (damals Siam). 1902 wurde das Sultanat Pattani durch das Königreich Siam annektiert und in die heutigen thailändischen Provinzen Yala, Pattani, Narathiwat und Teile von Songkhla aufgeteilt. Die Regierung Siams und später Thailands betrieb in den folgenden Jahren eine Politik der strikten Assimilation, die zur Entstehung einer starken, zeitweise gewalttätigen Separatistenbewegung in der malaiischen Bevölkerung beitrug.

Durch Anschläge und bei Einsätzen der Sicherheitskräfte starben Schätzungen zufolge in der Zeit seit 2004 fast 5.000 Menschen, rund 8.000 Personen wurden verletzt. Die Anschläge halten bis heute unvermindert an. Die Opfer sind neben Angehörigen der thailändischen Verwaltungs- und Ordnungskräfte (überwiegend Buddhisten, insbesondere über 70 Lehrer staatlicher Schulen) vor allem die muslimische Bevölkerung.

Angesichts fortdauernder Anschläge halten Regierung und Streitkräfte an der massiven Präsenz von Sicherheitskräften im Süden fest. Ihnen ist aber bewusst, dass ein rein repressives Vorgehen zu keiner nachhaltigen Verbesserung der Situation führen wird. Am 04.08. 2010 verabschiedete das Parlament eine gesetzliche Grundlage für die Verwaltung der vier Provinzen ("Southern Border Province Administration Center Bill") und schuf damit die Voraussetzung für eine Normalisierung der staatlichen Verwaltung in den Südprovinzen. Durch das Gesetz werden den Streitkräften die Zuständigkeiten für die Belange im Süden deutlich beschnitten.

Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.