Hauptinhalt

Somalia

Beziehungen zu Deutschland

Stand: Oktober 2016

Politische Beziehungen

Seit Etablierung der neuen somalischen Regierung im September 2012 gibt es eine positive Dynamik in den bilateralen Beziehungen. Am 26. Februar 2013 wurde mit Margit Hellwig-Bötte erstmals wieder eine deutsche Botschafterin in Somalia akkreditiert. Am 03.02.2016 überreichte die jetzige Botschafterin Jutta Frasch ihr Beglaubigungsschreiben an den Präsident Hassan Sheikh Mohamud. Im Oktober 2014 wurde erstmals überhaupt der Tag der deutschen Einheit als Nationalfeiertag in Mogadischu begangen.

Deutschland ist in Somalia ein gern gesehener Partner. Umgekehrt hat Deutschland ein Interesse an einem sicheren, stabilen und demokratischen Somalia.

Vor diesem Hintergrund stellt sich das deutsche Engagement wie folgt dar:

Humanitäre Hilfe, Übergangshilfe, Unterstützung von Rückkehrern: Die Unterstützung der somalischen Bevölkerung durch Nothilfemaßnahmen war nie unterbrochen und ist weiterhin für viele Menschen überlebenswichtig. Für die Bereiche Nothilfe, Übergangshilfe, Unterstützung von Rückkehrern und Resilienz wurden 2014 Mittel von insgesamt 28 Mio. Euro für Neuvorhaben zugesagt. Umsetzungspartner sind das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen, die GIZ sowie private deutsche und internationale Hilfsorganisationen. Außerdem zahlte die Bundesregierung in den Gemeinsamen Nothilfefonds der Vereinten Nationen ein. Darüber hinaus unterstützt die Bundesregierung somalische Flüchtlinge vor allem in den großen Flüchtlingslagern in Kenia und Äthiopien. Über eine themenverwandte, im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung verankerte Sonderinitiative wurden 2014 zusätzlich fünf Millionen Euro für ein GIZ-Programm zur Reintegration von Flüchtlingen und Zusammenarbeit mit aufnehmenden Gemeinden in Südsomalia gestartet. Die humanitäre Hilfe wird 2016 fortgesetzt.

Humanitäres Minenräumen: Nach Jahrzehnten der bewaffneten Auseinandersetzungen sind Landminen und Blindgänger für die weitgehend nomadische Bevölkerung ein großes Problem. Deshalb finanziert die Bundesregierung ein Vorhaben des HALO Trust zur Kampfmittelräumung.

Die Demokratisierung ist in einigen somalischen Regionen vorangeschritten. Ein von Deutschland kofinanziertes Vorhaben der Organisation Interpeace soll zu weiteren Fortschritten v.a. in den Gliedstaaten Puntland und Somaliland beitragen.

Entwicklungszusammenarbeit: Im September 2013 wurde in Brüssel im Rahmen des New Deal-Prozesses zwischen der somalischen  Regierung und der internationalen Gemeinschaft der so genannte "Somalia-Pakt" beschlossen, der einen Fahrplan für die Stabilisierung und den wirtschaftlichen Wiederaufbau des Landes definiert. Bis 2016 hat die internationale Gemeinschaft 1,6 Milliarden Euro Unterstützung zugesagt, an denen sich Deutschland mit über 100 Millionen Euro beteiligt. Ein kleiner Teil dieser Mittel wurde bereits im Bereich ländliche Entwicklung von der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen FAO umgesetzt. Zudem laufen Projekte in Somaliland und Puntland an. Thematischer Fokus liegt auf den somalischen Prioritäten für den wirtschaftlichen Wiederaufbau in den Bereich Wasserversorgung, Landwirtschaft und Infrastruktur. Entsprechend dem Ansatz des New Deal sollen parallel auch multilaterale bzw. geberübergreifende Finanzierungsinstrumente genutzt werden. Die Regierung in Mogadischu ist hierbei der wesentliche Verhandlungspartner. Die Umsetzung der Vorhaben erfolgt in enger Abstimmung mit den jeweiligen Behörden der Teilregionen.

Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich

Deutschland trägt über die Beiträge zum Haushalt der Vereinten Nationen über die Logistikunterstützungsmission UNSOS zur Finanzierung der AU-Friedensmission AMISOM bei. Der deutsche Anteil an der Finanzierung der AU-Mission AMISOM durch die Afrikanische Friedensfazilität der EU in Höhe von insgesamt bislang über eine Milliarde Euro (bis Ende 2015) betrug etwa ein Fünftel dieser Summe.

Deutschland beteiligt sich an allen Missionen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU am Horn von Afrika: der militärischen EU-Ausbildungs- und Beratungsmission für die somalischen Streitkräfte EUTM Somalia, der zivilen Ausbildungsmission für den Ausbau der vormals regionalen und inzwischen nur noch somalischen maritimen Kapazitäten EUCAP NESTOR sowie der Marineoperation zur Bekämpfung der Piraterie EUNAVFOR ATALANTA.

Um Somalia dabei zu unterstützen, die Auflagen aus dem Sanktionsregime des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu erfüllen, finanziert die Bundesregierung den Bau von internationalen Standards entsprechenden Waffenkammern sowie die Ausbildung des Personals für die sichere Unterbringung und Verwaltung von Waffen und Munition der somalischen Streitkräfte.

Schließlich leistet die Bundesregierung einen Beitrag, um vormaligen al-Schabaab-Kämpfern eine zivile Reintegration zu ermöglichen. In Baidoa und Kismayo betreut die Internationale Organisation für Migration gemeinsam mit den lokalen Behörden und deutscher finanzieller Unterstützung Zentreb, die den Übergang in ein normales Leben ermöglichen und Aussöhnungsprozesse mit der örtlichen Bevölkerung moderieren.

Wirtschaftliche Beziehungen

Die wirtschaftlichen Beziehungen sind aufgrund fehlender Rahmenbedingungen so gut wie inexistent.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


Vor der somalischen Küste festgenommene Piraten

Mission Atalanta: Piratenbekämpfung vor Somalia 

Seite teilen:

Einreise & Aufenthalt

Auswärtiges Amt

Reise & Sicherheit

Außen- und Europapolitik

Ausbildung & Karriere