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Slowakei

Innenpolitik

Stand: März 2017

Grundlagen

Die Slowakei ist neben der Tschechischen Republik einer der beiden Nachfolgestaaten der Tschechoslowakei. Sie entstand schon bald nach dem Ende des kommunistischen Regimes von 1989 und der kurz darauf folgenden Gründung der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik (ČSFR) durch die einvernehmliche und friedliche Trennung des tschechischen und slowakischen Landesteils am 1. Januar 1993.

Staatsaufbau

Die Slowakische Republik ist eine parlamentarische Demokratie. Staatsoberhaupt ist seit dem 15.6.2014 der für eine Amtszeit von fünf Jahren direkt gewählte Präsident Andrej Kiska. Das Einkammer-Parlament, der Slowakische Nationalrat, wird für vier Jahre gewählt.

Aus den Parlamentswahlen am 05.03.2016 ging die zuvor allein regierende Partei Smer-SD („Die Richtung – Sozialdemokraten“) trotz starker Verluste weiter als stärkste Kraft hervor. Sie bekam 28,3 Prozent der Wählerstimmen und ist im Nationalrat mit 49 (von 150) Abgeordneten vertreten.

Die Ergebnisse im Einzelnen: SaS (Freiheit und Solidarität): 12,1 % / 21 Sitze, wirtschaftsliberal-populistisch; Ol'aNO-NOVA ("Gewöhnliche Leute und Unabhängige Persönlichkeiten – Die Neue“") 11,0 % / 19 Sitze, konservativ-liberal; SNS (Slowakische Nationalpartei): 8,6 % / 15 Sitze, rechtsnational; L'S-NS ("Volkspartei - Unsere Slowakei"): 8,0 % / 14 Sitze, rechtsextrem; Sme rodina ("Wir sind eine Familie"): 6,6 % / 11 Sitze, konservativ-populistisch; Most-Híd ("Brücke"): 6,5 % / 11 Sitze, slowakisch-ungarisch-bürgerlich; Siet' ("Netzwerk"): 5,6 % / 10 Sitze (nach Aus- und Übertritten der meisten Abgeordneten, fünf allein nach Most-Hid, inzwischen nur noch 2), bürgerlich-liberal. Die beiden christdemokratischen Parteien und eine Partei der ungarischen Minderheit scheiterten jeweils an der 5%-Hürde.

Chef der seit dem 23.03.2016 amtierenden Regierung ist Ministerpräsident Robert Fico (Smer-SD), der dieses Amt bereits von 2006 bis 2010 und 2012 bis März 2016 innehatte. Er führte zusammen mit Vertretern von SNS, Most-Híd und Siet‘ zunächst eine Vier-Parteien-Koalition, die sich, nachdem Siet` wegen Austritten von Abgeordneten schließlich den Fraktionsstatus verlor, seit August 2016 als Drei-Parteien-Koalition fortsetzt. Außenminister ist Miroslav Lajčák (parteilos).

Minderheiten

Die ungarischstämmige Minderheit der Slowakei hat ihre historischen Siedlungsgebiete vor allem im Süden des Landes. Ihr gehören etwa 450.000 Menschen (ca. 8 Prozent der Gesamtbevölkerung) an.

Die Roma sind nach der letzten Volkszählung (2011), in der sich ca. 106.000 Menschen zu dieser immer noch von erheblichen sozialen Problemen betroffenen Gruppe bekannten, die zweitgrößte Minderheit im Land. Seriösen Schätzungen zufolge gehören ihr jedoch deutlich mehr – mindestens 400.000 bis 500.000 - Personen  an. Neben der deutschen Minderheit (circa 4.700 Personen nach der letzten Volkszählung 2011) gibt es noch zahlreiche weitere kleinere nationale Minderheiten wie Ruthenen, Kroaten, Polen und Tschechen, die mit staatlicher Unterstützung ihre nationalen Kulturformen pflegen können. Die ursprünglich bedeutende jüdische Minderheit wurde durch den Holocaust nahezu vollständig ausgelöscht, bemüht sich heute aber erfolgreich um eine Wiederbelebung ihres jahrhundertealten reichen kulturellen Erbes.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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