Hauptinhalt

Slowakei

Außenpolitik

Stand: März 2017

Grundlinien der Außenpolitik

Die Slowakei ist Mitglied der EU und der NATO. Ein Hauptziel bleibt der weitere Ausbau guter Beziehungen zu allen Nachbarstaaten; besonders intensiv ist dabei die Zusammenarbeit mit den Staaten der Visegrád-Gruppe (Polen, Tschechien und Ungarn). Als direkter Nachbar hat die Slowakei auch ein besonderes Interesse an einer stabilen Entwicklung der Ukraine und an einer intensiven Zusammenarbeit mit ihr.

Deutschland gilt aufgrund seiner europapolitischen Bedeutung und der engen politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen als einer der wichtigsten Partner.


EU-Mitgliedschaft

Am 1. Mai 2004 ist die Slowakei der EU beigetreten. Im Mai 2003 hatte mit diesem Ziel ein Referendum stattgefunden, in dem die Bürgerinnen und Bürger den Beitritt des Landes mit 92,46 Prozent der Teilnehmenden bestätigten. Im zweiten Halbjahr 2016 hat die Slowakei erstmals die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Beim informellen Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs von 27 EU-Mitgliedstaaten (ohne Großbritannien) im September 2016 wurde in der „Agenda von Bratislava“ eine Reihe konkreter Maßnahmen für die zukünftige Zusammenarbeit in der EU vereinbart.

Die Slowakei ist zum 1. Januar 2009 der Euro-Zone beigetreten. Die Slowakei hat sich dem Europäischen Stabilitätsmechanismus angeschlossen und den Fiskalpakt ratifiziert. Die slowakische Regierung befürwortet grundsätzlich eine weitere Vertiefung der europäischen Integration.

NATO-Mitgliedschaft

Die Slowakei ist am 29. März 2004 der NATO beigetreten. Seit 2005 ist die slowakische Armee eine Berufsarmee, die sich unter anderem am KFOR-Einsatz im Kosovo sowie am ISAF-Einsatz in Afghanistan beteiligt hat. Sie beteiligt sich zurzeit ebenfalls am ISAF-Folgeeinsatz RSM (Resolute Support Mission) im Bereich Ausbildung und Training mit SOF (Special Operation Forces) - Kräften. Der Verteidigungshaushalt lag 2016 bei ca. 1,1 Prozent des BIP. Die Regierung beabsichtigt eine Steigerung dieses Anteils, auch im Hinblick auf die im Rahmen der NATO eingegangenen Verpflichtungen.

Die Slowakei in den VN und in der OSZE

Die Slowakei beteiligt sich in erheblichem Umfang an friedenserhaltenden Einsätzen im VN-Rahmen, z.B. in Afghanistan und Zypern. Auch die erstmalige Übernahme des Amtes des Präsidenten der Generalversammlung in der 72. Sitzungsperiode ab Herbst 2017 für ein Jahr durch Außen- und Europaminister Miroslav Lajčák zeigt das Engagement der Slowakei in den VN. 2019 wird die Slowakei den einjährigen rotierenden Vorsitz in der OSZE übernehmen.

Kooperation der Visegrád-Gruppe

Die Slowakei unterhält gute Beziehungen zu ihren drei direkten Nachbarn Tschechien, Polen und Ungarn, mit denen sie die Visegrád (V4)-Gruppe bildet.  Die Regierung nutzt das Visegrád-Format, um sich mit diesen Staaten in Fragen von gemeinsamem Interesse, u.a. zu gemeinsamen Positionen innerhalb der EU, abzustimmen. Das Sekretariat des im Jahr 2000 gegründeten gemeinsamen Visegrád-Fonds, der Projekte innerhalb der V4, zum Teil aber auch in anderen Ländern/Regionen unterstützt, hat seinen Sitz in Pressburg.

Die Beziehungen zur Tschechischen Republik sind aufgrund der langen gemeinsamen Staatlichkeit und anhaltender persönlicher, wirtschaftlicher und politischer Verflechtungen nach wie vor eng. Die Beziehungen zu Ungarn waren in der Vergangenheit aufgrund historischer Belastungen teilweise angespannt; sie haben sich in den letzten Jahren deutlich verbessert. Die ungarische Minderheit, deren historische Siedlungsgebiete vor allem in der Südslowakei liegen, umfasst ca. 450.000 Menschen, ca. 8 Prozent der Gesamtbevölkerung).

Beziehungen zur Ukraine

Die politische Führung der Slowakei ist an einer engen bilateralen Zusammenarbeit mit der Ukraine interessiert und unternimmt in der aktuellen Situation verschiedene wirtschaftliche und politische Maßnahmen zu ihrer Unterstützung. Wichtig ist in diesem Zusammenhang insbesondere die Erdgas-Lieferung per Pipeline aus Richtung Slowakei in die Ukraine („sog. „reverse flow“) seit September 2014.

Beziehungen zu den Staaten des Westlichen Balkans

Die slowakische Regierung ist traditionell an engen Beziehungen zu den Staaten des Westlichen Balkans interessiert und unterstützt ihre Annäherung an die EU. Anders als die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten erkennt die Slowakei  Kosovo allerdings bisher nicht an.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


Seite teilen:

Einreise & Aufenthalt

Auswärtiges Amt

Reise und Sicherheit

Außen- und Europapolitik

Ausbildung & Karriere