Innenpolitik

Stand: April 2012

Staatsaufbau

Senegal ist eine Präsidialdemokratie mit einer stark exekutiven Rolle des Staatspräsidenten. Die Regierung steht formell unter der Leitung eines vom Präsidenten ernannten Premierministers. Das Parlament besteht aus der direkt gewählten „Assemblée Nationale“ und dem Senat. Die Judikative weist ähnlichen Aufbau und Kompetenzen wie in Frankreich auf. 

Im Justizbereich wurden 2008 der "Cour de Cassation" (Kassationsgericht) und der "Conseil d'Etat" durch den "Cour Suprême" (Höchstes Gericht) ersetzt. Es gibt außerdem einen Rechnungshof ("Cour des comptes"), der der Ausgabenkontrolle öffentlicher Finanzen dienen soll. Die Regionen wurden mit dem Dezentralisierungsgesetz vom 5. Februar 1996 zu 3 eigenständigen Gebietskörperschaften (Region, Kommune, Landgemeinde) mit direkt gewählten Regionalparlamenten. Sie erhielten in wichtigen Bereichen originäre Zuständigkeiten (Finanzautonomie, Verwaltung von Grund und Boden).

Die Republik Senegal zeichnet sich grundsätzlich durch rechtsstaatliche und demokratische Strukturen aus. Sie gewährleistet weitgehend die grundlegenden Freiheitsrechte, insbesondere die in der (laizistischen) Verfassung ausdrücklich geschützte Religionsfreiheit sowie die Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit.

Innenpolitik

Seit April 2012 ist Macky Sall der neue Staatspräsident in Senegal. Er ist Generalsekretär der von ihm gegründeten APR. Sall gewann in einer Stichwahl mit Unterstützung aller anderen nicht zum Zuge gekommenen Kandidaten gegen seinen Vorgänger im Amt, Abdoulaye Wade, mit einer Zweidrittel-Mehrheit. Nach zwölfjähriger Präsidentschaft ist Wade und seine Partei PDS damit in der Opposition.

Bei den Parlamentswahlen vom 03. Juni 2007 warfen die Oppositionsparteien dem Lager des damaligen Präsidenten Abdoulaye Wade Unregelmäßigkeiten bei der Wahlvorbereitung vor, schlossen sich in dem Bündnis "Benno Siggil Sénégal" zusammen und boykottierten die Wahlen. 131 der 150 Parlamentssitze gingen an die (frühere) Regierungskoalition SOPI 2007, die übrigen Sitze verteilten sich unter verschiedenen kleineren Parteien.  Die nächsten Parlamentswahlen stehen für den 1. Juli 2012 an.

Mamadou Seck hat im November 2008 als Parlamentspräsident den früheren Premierminister Macky Sall abgelöst. Nach Macky Sall und Cheikh Hadjibou Soumaré wurde am 30. April 2009 Souleymane Ndéné Ndiaye zum Premierminister ernannt.

Die ersten Senatswahlen nach Wiedereinführung des Zweikammer-Parlaments fanden am 19. August 2007 statt. "Benno Siggil Sénégal" boykottierte auch die indirekte Wahl. 35 der 100 Sitze gingen an die Regierungspartei PDS, ein Sitz an die regierungsnahe And Jef/PADS. Die restlichen 65 Senatoren wurden am 20. September 2007 durch den Staatspräsidenten Wade bestimmt. Senatspräsident wurde Pape Diop, früherer Parlamentspräsident und Bürgermeister von Dakar.

Die senegalesische Parteienlandschaft war unter den Präsidenten Léopold Sédar Senghor (1960-1981) und Abdou Diouf (1981-2000) geprägt durch die seit der Unabhängigkeit 1960 ununterbrochen andauernde Herrschaft der Parti Socialiste (PS). Sie sicherte sich den Machterhalt auf der Basis eines möglichst weit reichenden gesellschaftlichen Konsenses.

Im Jahr 2000 vollzog sich mit der Wahl von Abdoulaye Wade zum Präsidenten ein in der Region beispielhafter demokratischer Wechsel. Im Januar 2001 billigten die senegalesischen Wähler mit großer Mehrheit eine neue Verfassung, die die Bürgerrechte, insbesondere auch der Frauen, weiter stärkt. 

Die Hoffnung der Bevölkerung auf eine deutliche Besserung ihrer sozialen Lage waren nach 12 Jahren PDS-Regierung stark geschwunden. Bei den im März 2009 abgehaltenen Regional- und Kommunalwahlen verlor die Regierungskoalition SOPI seit 2000 erstmals zugunsten der Opposition "Benno Siggil Senegal" in mehreren großen Kommunen, auch in Dakar.

Präsident Wade hatte durch eine Verfassungsänderung die Anzahl der Mandate für die Präsidentschaft auf zwei beschränkt. Der Verfassungsrat ließ trotz heftiger Proteste auf Seiten der oppositionellen Parteien und Teilen der Zivilgesellschaft eine dritte Kandidatur Abdoulaye Wades zu, da die Verfassungsänderung während seiner 2. Amtszeit vorgenommen worden sei. Eine breite Bürgerprotestbewegung bisher nicht gekannten Ausmaßes fand vor und während des Präsidentschaftswahlkampfes im Frühjahr 2012 statt. Die letztlich ruhig verlaufenen Präsidentschaftswahlen haben die Reife der Demokratiebewegung in Senegal bewiesen. Nicht zuletzt haben zur korrekten Durchführung der Wahlen auch die Begleitung durch eine EU-Wahlbeobachterkommission, die auf Einladung der Regierung unter Präsident Wade im Lande war, beigetragen.

Konflikt in der Casamance

Eine der größten Herausforderungen der senegalesischen Innenpolitik ist der seit drei Jahrzehnten mit unterschiedlicher Intensität geführte Konflikt in der Casamance. In diesem südlichen, durch Gambia räumlich abgetrennten Teil des Landes kämpfen Rebellengruppen des "Mouvement des Forces démocratiques de la Casamance (MFDC)" um die Unabhängigkeit der Region, die eine sich vom Rest des Landes unterscheidende historische, wirtschaftliche und ethnisch-religiöse Prägung hat. 

Seit 1999 gab es Bemühungen aller Seiten zur friedlichen Überwindung des Konflikts. Am 30.12.2004 wurde ein Waffenstillstand geschlossen. Seit März 2006 kam es im Grenzgebiet zu Guinea-Bissau wiederholt zu Auseinandersetzungen zwischen dem radikalen und dem gemäßigten Flügel des MFDC. Anfang 2007 flammten lokal auch die bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Rebellen und senegalesischen Sicherheitskräften wieder auf. Diese halten bis heute an und intensivierten sich im Vorfeld der Präsidentschafstwahlen. Ob und wann eine dauerhafte Friedenslösung gefunden wird, ist ungewiss.

Internationale Geber - darunter Deutschland - wollen mit der Aufnahme und Weiterführung der Projektarbeit in der Region eine wirtschaftliche Perspektive bieten und damit die Stabilisierungsmaßnahmen der Regierung flankieren. Daneben sollen Maßnahmen wie Hilfe für die vom Konflikt Vertriebenen und die Entminung dazu beitragen, die Region wirtschaftlich wieder aufzubauen. 

Der Ausfall der einzigen Fähre zwischen der Casamance und der Hauptstadt Dakar, bei deren Untergang im September 2002 über 1800 Menschen starben, stellte eine große Belastung dar und hat bei den Bewohnern der Region das Gefühl der Abgeschlossenheit verstärkt. Die Bundesregierung hat einen substantiellen Beitrag zur Finanzierung der neuen Fähre „Aline Sitoë Diatta“ geleistet. Die Fähre wurde im Dezember 2007 übergeben und hat Mitte März 2008 ihren regulären Fährdienst zwischen Dakar und Ziguinchor aufgenommen.

Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.