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Saudi-Arabien

Innenpolitik

Stand: September 2016

Verfassungsmäßiger Staatsaufbau

Saudi-Arabien ist eine absolute Monarchie. Der Islam ist Staatsreligion. Der Koran und die "Sunna" (Aussprüche und Verhaltensweisen des Propheten, die eine Art islamisches Gewohnheitsrecht ergeben) bilden die Grundlagen der Staatsordnung. Das "Grundgesetz" von 1992 bestimmt die wesentlichen Merkmale von Staat und Gesellschaft. Staatsoberhaupt ist der König. Er trägt den Titel "Hüter der beiden heiligen Stätten", womit die großen Moscheen in Mekka und Medina gemeint sind. Die Thronfolge war bis vor kurzem auf die Söhne des Staatsgründers König Abdulaziz (gest. 1953) beschränkt und erfolgte nach Senioritäts- und Eignungsprinzip.

Der jetzige König Salman bin Abdulaziz Al Saud war seit dem 18. Juni 2012 bis zu seiner Amtsübernahme Kronprinz und stellvertretender Ministerpräsident. Am 26. März 2014 wurde Prinz Muqrin bin Abdulaziz mit dem neugeschaffenen Amt des "stellvertretenden Thronfolgers" betraut und seine Ernennung hierzu festgeschrieben.

Als der seit 2005 herrschende König Abdallah am 23. Januar 2015 über 90-jährig starb, wurde sein Halbbruder, der bisherige Kronprinz Salman bin Abdulaziz Al Saud, neuer König. Der stellvertretende Kronprinz Muqrin, jüngster lebender Sohn des Gründerkönigs, wurde im selben Moment Kronprinz. Noch am gleichen Tag wurde Innenminister Muhammad bin Naif, Enkel des Gründerkönigs, zum stellvertretenden Kronprinz ernannt. Damit wurde der Übergang zur Enkelgeneration festgeschrieben. Mit der Ablösung von Kronprinz Muqrin (nach offiziellen Angaben auf eigenen Wunsch) durch Muhammad bin Naif am 29. April 2015 wurde dieser Übergang weiter beschleunigt.

Mit der parallel dazu erfolgten Ernennung des 30-jährigen Muhammad bin Salmans (Sohn des aktuellen Königs) zum stellvertretenden Kronprinzen wurde darüber hinaus die Thronfolge auf einen bestimmten Zweig der Familie (sog. "Sudairis" - nach einer der Ehefrauen König Abdulaziz benannt) konzentriert.

Die Regierung besteht aus dem Ministerrat unter Vorsitz des Königs, der auch den Posten des Premierministers bekleidet. Im aktuellen Kabinett befinden sich nur noch drei Mitglieder der Königsfamilie. Seit Sommer 2015 ist mit Adel Jubeir erstmals ein Nichtmitglied der Königsfamilie Außenminister.


Parlament

Ein Parlament gibt es nicht, doch besteht seit 1992 die Beratende Versammlung ("Majlis al-Shura"/ "Schurarat"). Der König ernennt die 150 Mitglieder für jeweils 4 Jahre. Der Schurarat berät die Regierung, nimmt zu Gesetzesvorhaben Stellung und kann eigene Gesetzesvorhaben einbringen. Über ein Budgetrecht verfügt er nicht. Seit Januar 2013 gibt es im Schurarat weibliche Vollmitglieder – dieser Beschluss König Abdallahs wurde in und außerhalb Saudi-Arabiens weithin als historisch bezeichnet. Es besteht eine festgelegte Quote von einem Fünftel der Delegierten. Derzeit beträgt der Frauenanteil sogar ein Viertel (30  von 120). In drei Ausschüssen stellen sie die stellvertretenden Vorsitzenden.


Gesellschaft

Islam, Stammestradition und Familie bilden die Grundpfeiler der saudi-arabischen Gesellschaft. Die strenge Auslegung des Islam führt zu einer Reihe von Regeln und Besonderheiten im Alltag: In der Öffentlichkeit wird eine weitgehende Geschlechtertrennung durchgesetzt. Frauen, vor allem in der Zentralprovinz, sind in der Mehrzahl voll verschleiert. Frauen werden keine Führerscheine ausgestellt; sie können somit nicht legal Auto fahren, obwohl immer mehr Frauen dies einfordern. Trotz steigender Präsenz von Frauen in der Öffentlichkeit - inzwischen bilden Frauen mehr als die Hälfte der Studierenden - und auch in politischen Positionen (2009-2015 und ab 2016 Vizeministerposten, seit 2013 weibliche Schura-Abgeordnete, bedeutende Unternehmerinnen) unterstehen Frauen bei vielen Lebensentscheidungen der Vormundschaft des Ehemanns oder männlicher Familienangehöriger (sog. "Mahram").

Alkohol ist streng untersagt. Während der täglich fünf Gebetszeiten schließen alle Geschäfte für jeweils etwa 30 Minuten. Öffentliche Theater, Konzerthäuser oder Kinos existieren bisher nicht. Für die Einhaltung der öffentlichen Moral sorgt die "Behörde zur Förderung der Tugend und Bekämpfung des Lasters" (kurz "Haiyya" genannt), die im Westen auch als Religionspolizei oder Mutawwa bezeichnet wird. Mitte April 2016 wurden die Rechte der Religionspolizei eingeschränkt. Ihr ist nun nicht mehr erlaubt, Verhaftungen vorzunehmen. Stattdessen müssen verdächtige Fälle der Polizei gemeldet werden.

Die saudische Gesellschaft weist unterschiedliche Strömungen auf. Aufgeschlossenen und reformorientierten Kräften stehen konservativ-religiöse Kreise gegenüber. Insgesamt wurden seit Regierungsantritt von König Abdallah und vor allem in den letzten Jahren viele gesellschaftliche Öffnungen vorangetrieben. Im Rechtsbereich wurde durch aktive Rechtssetzung der Einfluss der konservativen Rechtsgelehrten etwas begrenzt und mehr Rechtssicherheit gerade auch für die Wirtschaft geschaffen. Neben dem Rechtswesen stellt der gesamte Bereich von Bildung und Erziehung einen Schwerpunkt der Reformanstrengungen dar. Dazu gehört das Stipendienprogramm der Regierung, das jungen saudischen Frauen und Männern ein Studium im Ausland ermöglicht. Daneben wurde im Frühjahr 2014 ein massives Programm zur Reform des Schulbildungssystems beschlossen, für dessen Umsetzung innerhalb von fünf Jahren rund 16 Milliarden EUR bereitgestellt wurden (u. a. massive Lehrerfortbildung im Ausland). Im April beschloss der Ministerrat die "Vision 2030", ein nationales Reformprogramm, dass von dem stellvertretenden Kronprinzen Muhammad bin Salman initiiert wurde. Die "Vision 2030" sieht neben wirtschaftlichen auch gesellschaftliche Reformen vor, darunter eine Reform des Bildungssystems, die Förderung der Chancengleichheit für Frauen und den Aufbau eines Kulturbetriebes.

Der arabische Frühling und die Verbreitung neuer Medien haben dazu geführt, dass vor allem jüngere Saudis sich zunehmend im Internet offen zu den gesellschaftlichen und politischen Verhältnissen im Lande äußern. Die Bevölkerung Saudi-Arabiens gehört zu den aktivsten Nutzern neuer Medien wie Twitter, Facebook und weiteren Foren des Austauschs.


Menschenrechte

Das Königreich Saudi-Arabien versteht sich als streng islamischer, nicht-säkularer, monarchischer Staat, dessen Recht, Gesellschaft und Politik auf Stammestraditionen, Religion und der Scharia in wahhabitischer Auslegung basieren. Die Menschenrechtslage vor Ort und der bekräftigte politische Wille der saudi-arabischen Regierung, die Gesellschaft gegenüber Menschenrechtsfragen zu öffnen, sind vor diesem Hintergrund zu sehen.

Die Todesstrafe wurde 2014 mindestens 87 Mal vollstreckt (2013: 79; 2012: 76). Im Jahr 2015 wurden 158 Menschen hingerichtet, größtenteils durch Enthauptung. Anfang Januar 2016 sorgte die Massen-Hinrichtung von 47 Personen für internationale Kritik.

Körperstrafen wie z.B. Stockhiebe werden regelmäßig vollzogen, Frauen werden wesentliche Menschenrechte vorenthalten, es kommt vor, dass Dissidenten inhaftiert werden, minderjährige Mädchen zwangsverheiratet werden. Freie Meinungsäußerung ist nur teilweise möglich, die öffentliche Religionsausübung für nicht-muslimische Religionen verboten, die schiitische Minderheit im Osten des Landes wird diskriminiert und ausländische Arbeitnehmer können ihre Rechte häufig nicht durchsetzen. Gleichwohl ist weiterhin eine vorsichtige und sehr graduelle Öffnung der saudi-arabischen Regierung und Gesellschaft in Bezug auf Menschenrechtsfragen erkennbar. Bei den Kommunalwahlen im Dezember 2015 hatten Frauen erstmals das aktive und das passive Wahlrecht. Immer mehr Berufssparten werden für Frauen geöffnet. Ebenfalls 2013 wurde ein Gesetz zum Schutz von Frauen vor häuslichem Missbrauch erlassen. In internationalen Gremien wie dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen stellt sich Saudi-Arabien der Kritik und unterzieht sich dem Instrument der regelmäßigen Staatenüberprüfung (Universal Periodical Review), zuletzt im Oktober 2013.  Diesen Fortschritten stehen allerdings auch weniger positive Entwicklungen gegenüber. Anlässlich der Einführung neuer Anti-Terror-Gesetze im Frühjahr 2014 wurde der Begriff "Terrorismus" sehr weit gefasst. Die Definition der Straftatbestände lässt bei extensiver Auslegung die Tür dazu offen, jedwede Art und Äußerung von Opposition als "terroristischen" Straftatbestand zu verfolgen und zu ahnden.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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