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Russische Föderation

Beziehungen zwischen Russland und Deutschland

Stand: März 2016

Politik

Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland und das russische Vorgehen im Osten der Ukraine überschatten die deutsch-russischen Beziehungen sowie die Beziehungen Russlands zur EU und anderen westlichen Partnern. Als Reaktion auf das russische Vorgehen hat die EU in mehreren Stufen Sanktionen verhängt (Konten- und Einreisesperren für einzelnen Personen und Unternehmen, aber auch sektorale Wirtschafts- und Finanzsanktionen). Zugleich hat die Bundesregierung immer wieder deutlich gemacht, dass die Tür für eine Partnerschaft mit Russland weit offen steht und dass sie sich aktiv und mit Nachdruck dafür einsetzt, den Konflikt im Dialog zu überwinden. Insbesondere Deutschland und Frankreich haben sich auf höchster Ebene für die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen vom September 2014 eingesetzt. Bei einem Gipfeltreffen Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine in Minsk am 12.02.2015 wurde ein Maßnahmenkatalog zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen beschlossen.


Wirtschaft

2015 sanken die deutscher Ausfuhren nach Russland im Vergleich zum Vorjahr um 25% auf 20,2 Mrd. EUR (Gesamtjahr 2014 -18%, 2013 bereits -5%), so dass sich das bilaterale Handelsvolumen seit 2012 fast halbiert hat. Die russischen Ausfuhren nach Deutschland verringerten sich um 26% auf 30 Mrd. Euro. Wichtigste Exportgüter Russlands sind Rohstoffe, insbesondere Erdöl und Erdgas, außerdem metallurgische und petrochemische Erzeugnisse. Deutschland exportiert vorwiegend Erzeugnisse des Maschinenbaus, Fahrzeuge und Fahrzeugteile, Erzeugnisse der chemischen Industrie sowie Nahrungsmittel und landwirtschaftliche Erzeugnisse.

Die Zahl der Unternehmen mit ddeutscher Kapitalbeteiligung ist in 2015 um 7% auf 5.583 Unternehmen gesunken. Deutlicher zeigt sich der Rückgang bei Filialen und Repräsentanzen deutscher Unternehmen in Rusland, die sich gegenüber 2014 um fast 24% verringert haben.

Viele russische Regionen werben aktiv um ausländische Investitionen (z.B. Republik Tatarstan, Kaluga). Dabei werden Vergünstigungen angeboten, die vom Ausweisen von Gewerbeparks und Sonderwirtschaftszonen über die Bereitstellung von Grundstücken, Gebäuden, Verkehrswegen, Anschlüssen bis hin zu Zollnachlässen, Steuererleichterungen und Verwaltungsvereinfachungen reichen. Sorgen bereiten den deutschen Unternehmen das politische Umfeld, die Wirtschaftsentwicklung in Russland und protektionistische Tendenzen, die trotz des Beitritts zur Welthandelsorganisation (WTO) fortbestehen.

Unabhängig davon erfordert die Geschäftstätigkeit in Russland wegen der zahlreichen landestypischen Besonderheiten auch weiterhin Umsicht und sorgfältige Beratung. Zollabfertigung, Zertifizierung und administrative Verfahren erweisen sich in vielen Fällen als schwierig.


Kultur und Bildung

Zwischen Deutschland und Russland besteht ein reger Kultur- und Bildungsaustausch. Nach dem bilateralen 'Wissenschaftsjahr' (2011/ 2012) und dem 'Deutschlandjahr in Russland / Russlandjahr in Deutschland' (2012/ 2013) fanden 2014/2015 Kreuzjahre der Sprache und Literatur mit zahlreichen Veranstaltungen in Deutschland und Russland statt. Damit wurde der Austausch zwischen den Zivilgesellschaften beider Länder weiter intensiviert. Im Juni 2016 soll ein gemeinsames Jahr des deutsch-russischen Jugendaustauschesbeginnen.

Deutsch als Fremdsprache behauptet mit etwa 1,5 Mio. Lernern in Russland - davon 1,1 Mio. an Schulen - einen unangefochtenen zweiten Platz hinter dem Englischen. Im Rahmen der Initiative 'Schulen: Partner der Zukunft' (PASCH) werden über 100 Schulen beim Auf- und Ausbau ihres Deutschunterrichts gefördert. Hierbei arbeiten die Zentralstelle für das Auslandsschulwesen und das Goethe-Institut eng zusammen.

Das Goethe-Institut ist in Russland mit einem breiten Spektrum kultureller Veranstaltungen und einem umfangreichen Sprachkursangebot vertreten und verfügt über ein breites Partnernetzwerk in den Regionen.

Bei seiner Grundsatzrede an der Föderalen Universität des Ural in Jekaterinburg im Dezember 2014 unterstrich Außenminister Steinmeier, dass beide Länder eine gute Grundlage im akademischen Bereich aufgebaut haben und ermutigte zum weiteren Ausbau der Kooperation. Im Moment verbinden mehr als 880 Partnerschaften die Hochschulen unserer beiden Länder. Allein im vergangenen Jahr studierten mehr als 15.000 Russen in Deutschland, davon knapp jeder Zehnte mit einem Stipendium des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD). Über 1700 deutsche DAAD-Stipendiaten haben Erfahrungen an Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Russland gesammelt. Lektoren des DAAD und der Robert Bosch-Stiftung sind an russischen Hochschulen tätig.

Im September 2014 wurde an der Universität in Kasan das 'Deutsch-Russische Institut für innovative Technologien' eröffnet. In dem Institut werden russische Ingenieurstudierende nach deutschem Standard ausgebildet.

Die Bundesregierung setzt sich für einen verstärkten Schüler- und Jugendaustausch mit Russland ein. Dazu hat sie 2006 gemeinsam mit anderen Partnern die Stiftung Deutsch-Russischer Jugendaustausch mit Sitz in Hamburg ins Leben gerufen. Bisher haben knapp 100.000 Jugendliche aus beiden Ländern an den Projekten teilgenommen. Jährlicher Höhepunkt ist das Deutsch-Russische Jugendparlament, das zuletzt im November 2015in Moskau getagt hat. Im Juni 2015 begann das Themenjahr des deutsch-russischen Jugendaustauschs unter dem Leitmotiv '70 Jahre nach Ende des 2. Weltkriegs – Jugendaustausch – Verständigung – gemeinsame Zukunft'.

Die Bundesregierung fördert die kulturelle Identität der deutschen Minderheit in Russland (etwa 400.000 Personen). Die Maßnahmen umfassen sprach- und bildungspolitische, soziale und gemeinschaftsfördernde sowie weitere kulturelle Projekte.


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