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Russische Föderation

Außenpolitik

Stand: Oktober 2016

Grundlinien der Außenpolitik

Die russische Außenpolitik setzt sich für eine multipolare Weltordnung ein, in der Russland als eigenständiges Machtzentrum wahrgenommen werden will. Schwerpunkt der russischen Außenpolitik bilden zudem die Nachfolgestaaten der Sowjetunion, die Russland nach wie vor als Teil seiner Interessens- und Einflusssphäre ansieht.

Weitere Schwerpunkte der russischen Außenpolitik sind die Zusammenarbeit im Rahmen der BRICS (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) und der Schanghai Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) sowie mit weiteren wichtigen Schwellenländern im Rahmen der G20.

Im Januar 2015 sind die Verträge zur Schaffung einer Eurasischen Wirtschaftsunion (EaWU) auf Basis der bestehenden Zollunion zwischen Russland, Kasachstan und Belarus in Kraft getreten. Armenien und Kirgisistan sind später ebenfalls beigetreten. Geplant ist darüber hinaus ein Kooperationsabkommen EaWU – China mit dem Fernziel Freihandelszone.

Mit seinem militärischen Eingreifen in Syrien hat Russland die Position des syrischen Regimes gestärkt und seinen Anspruch unterstrichen, als ein zentraler Akteur im Nahen und Mittleren Osten sowie in der Weltpolitik insgesamt wahrgenommen zu werden. Russland ist in die Bemühungen der International Syria Support Group um die Beförderung eines politischen Prozesses zur Lösung der Krise in Syrien eingebunden.

Auch vor dem Hintergrund des vor allem wegen der Ukraine- und Syrien-Krise angespannten Verhältnisses zwischen Russland einerseits und den USA und der EU andererseits hebt Russland insbesondere das gemeinsame Interesse am Kampf gegen den islamistischen Terrorismus, aber auch das Interesse an einem gemeinsamen (Wirtschafts-)Raum von Lissabon bis Wladiwostok hervor.

Dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, dem Russland als Ständiges Mitglied mit Vetorecht angehört, kommt aus russischer Sicht bei internationalen Bemühungen um die Lösung oder Eindämmung von Konflikten eine herausgehobene Rolle zu. Russland betont dabei traditionell die völkerrechtlichen Prinzipien der Nichteinmischung und Souveränität von Staaten.

Russland unterstützt weiterhin die Umsetzung des Abkommens zum Atomprogramm Irans und engagiert sich beim Konflikt um Nordkoreas Atomprogramm sowie beim Nahost-Friedensprozess. Russland hat sich aus dem Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) weitgehend zurückgezogen, bleibt aber formell Vertragspartei.


Völkerrechtswidrige Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland

Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland und das russische Vorgehen im Osten der Ukraine überschatten nach wie vor die deutsch-russischen Beziehungen sowie die Beziehungen Russlands zur EU und anderen westlichen Partnern. Als Reaktion auf das russische Vorgehen hat die EU in mehreren Stufen Sanktionen verhängt (Konten- und Einreisesperren für einzelnen Personen und Unternehmen, aber auch sektorale Wirtschafts- und Finanzsanktionen). Zugleich hat die Bundesregierung immer wieder deutlich gemacht, dass sie sich aktiv und mit Nachdruck dafür einsetzt, den Konflikt im Dialog zu überwinden. Insbesondere Deutschland und Frankreich haben sich auf höchster Ebene für die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen vom September 2014 eingesetzt. Bei einem Gipfeltreffen Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine in Minsk am 12.02.2015 wurde ein Maßnahmenkatalog zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen beschlossen. Die Arbeit an der Erfüllung dieser Beschlüsse, unter Anderem in den Arbeitsgruppen des Minsker Prozesses unter Ägide der OSZE, wird weiterhin durch Deutschland und Frankreich im sogenannten Normandie-Format (mit der Ukraine und Russland) begleitet.


Europäische Union

Grundlage für die Beziehungen zwischen der EU und Russland ist das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen von 1997 (PKA). Das Abkommen galt zunächst bis 2007, wird aber automatisch um je ein Jahr verlängert, solange es nicht gekündigt wird. Die Aufnahme von Verhandlungen über ein neues umfassendes Rahmenabkommen wurde während des EU-Russland-Gipfels in Chanty-Mansijsk 2008 vereinbart. Dieses sogenannte „Neue Abkommen“ sollte, thematisch breit gefächert, die bilateralen Beziehungen in Politik, Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft auf eine tragfähige Grundlage für ihre weitere Ausgestaltung stellen.

Als Reaktion auf die russische Intervention auf der Krim und die Ermächtigung des Präsidenten zum Militäreinsatz in der Ukraine durch den Föderationsrat beschloss der Europäische Rat am 6. März 2014 den Stopp der Verhandlungen zum Neuen Abkommen sowie der Gespräche über eine Visaliberalisierung. Zudem wurde eine dreistufige Strategie restriktiver Maßnahmen beschlossen, die seither im Lichte der Ereignisse sukzessive ausgeweitet wurden. Dazu gehören Einreiseverbote und Finanzsanktionen gegen Personen und Unternehmen, die die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine unterlaufen oder bedrohen, aber auch gegen Unternehmen, die von der Krim-Annexion profitiert haben. Seit dem 30./31. Juli 2014 bestehen wegen fortdauernder Verletzungen der ukrainischen Souveränität und territorialen Integrität und der fortdauernden Destabilisierung der Ostukraine (im September 2014 ausgeweitete) sektorale Wirtschaftssanktionen. Die Dauer der Wirtschaftssanktionen wurde beim Europäischen Rat im März 2015 an die vollständige Umsetzung des Minsker Maßnahmenkatalogs vom 12. Februar 2015 gekoppelt.

Als Reaktion auf die europäischen Beschlüsse hat Russland im August 2014 Importbeschränkungen für Agrarprodukte aus der EU und weiterer Staaten erlassen, die die russische Ukrainepolitik kritisieren.

Mit Blick auf die völkerrechtswidrige Annexion der Krim hat die EU zur Untermauerung ihrer Nichtanerkennungspolitik auch krimspezifische Sanktionen erlassen. Mit Ratsbeschluss vom 23. Juni 2014 beschloss die EU zunächst ein Importverbot für Waren von der Krim und damit zusammenhängende Finanzierungsdienstleistungen. Das Krim-Sanktionsregime wurde im Juli und Dezember 2014 durch weitreichende Handels-, Investitions- und Exportbeschränkungen ausgeweitet. Darüber hinaus wurde ein Dienstleistungsverbot im Tourismussektor vereinbart.

Die EU hat sich in ihrer derzeitigen Gestaltung der Beziehungen zu Russland auf fünf Prinzipien (sog. Mogherini-Prinzipien vom 14.3.16) geeinigt, die u.a. eine selektive Zusammenarbeit mit Russland in Gebieten gemeinsamen Interesses vorsieht, aber auch die Umsetzung der Minsker Vereinbarung.

Die EU ist unverändert der bei weitem wichtigste Handelspartner Russlands (knapp die Hälfte des russischen Außenhandelsumsatzes) und wichtigster Investor. Russland ist nach den USA und China der drittgrößte Handelspartner der EU. Russland tritt dabei in erster Linie als Energielieferant auf.


USA

Die Beziehungen zwischen Russland und den USA haben sich im Zuge der Ukraine-Krise verschlechtert. Die USA unterstützen den Minsk-Prozess und haben im Zuge der Annexion der Krim durch Russland und des weiteren russischen Vorgehens in der Ostukraine Einreise- und Vermögenssperren gegen eine Reihe von dafür verantwortlichen russischen Staatsangehörigen sowie sektorale Wirtschafts- und Finanzsanktionen verhängt. Gleichwohl gibt es Bemühungen um pragmatische Zusammenarbeit in einzelnen Bereichen, vor allem bei sicherheitspolitischen Fragen sowie bei der Lösung internationaler Konflikte. Präsident Obama würdigte öffentlich die konstruktive Haltung RUS in den E3+3 Verhandlungen zu Iran. Insbesondere im Rahmen der Bemühungen um einen politischen Prozess zur Beilegung der Syrien-Krise und zur Umsetzung der Waffenruhe haben sich die Kontakte belebt. Am 09.09. verkündeten RUS und USA in Genf eine Vereinbarung über landesweite Waffenruhe, die aber nach einseitiger Aufkündigung des Waffenstillstandes durch das syrische Regime und den Angriff auf einen VN-Hilfskonvoi am 19.09. sowie der Wiederaufnahme massiver Luftschläge des syrischen Regimes scheiterte. In der Folge kam es zu deutlichen Spannungen im bilateralen Verhältnis.


NATO

In Reaktion auf das russische Vorgehen auf der Krim haben die NATO-Außenminister am 1. April 2014 beschlossen, die praktische Kooperation zwischen NATO und Russland bis auf weiteres zu suspendieren. Der politische Gesprächskanal des NATO-Russland-Rates bleibt bestehen. Dieser Beschluss wurde beim NATO-Gipfel am 4./5. September 2014 in Wales bekräftigt. Am 13.07.2016 tagte der NATO-Russland-Rat im Anschluss an den NATO-Gipfel in Warschau. Die NATO fühlt sich auch weiterhin der NATO-Russland-Grundakte von 1997 verpflichtet, die die Grundlagen der Beziehungen zwischen der NATO und Russland beschreibt. Im Frühjahr 2015 wurde auf Initiative der Bundesregierung ein Krisenkommunikationsmechanismus zwischen der NATO und Russland zur Vermeidung und Aufklärung von militärischen Zwischenfällen eingerichtet.

Russland sieht in der OVKS (Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit: Mitglieder Armenien, Belarus, Kasachstan, Kirgisistan, Russland und Tadschikistan)  ein sicherheitspolitisches Gegengewicht zur NATO. Eine weitere auch sicherheitspolitisch bedeutsame Regionalorganisation stellt aus russischer Sicht die SOZ (Schanghaier Organisation für die Zusammenarbeit - Mitglieder: China, Kasachstan, Kirgisistan, Russland, Tadschikistan, Usbekistan bis 2012) dar. Russland hatte 2015 die SOZ-Präsidentschaft inne und im Juli 2015 in Ufa den SOZ-Gipfel ausgerichtet.


Vereinte Nationen (VN)

Russland unterstreicht die Bedeutung der VN für eine „multipolare Weltordnung“. Russland ist eines der fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder mit Vetorecht. Es setzt sich für eine starke und aktive Rolle der VN und insbesondere des Sicherheitsrates auf Grundlage der VN-Charta ein.


OSZE

Russland ist Mitglied der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa). In der Ukraine-Krise spielt die OSZE auch für Russland eine zunehmend wichtige Rolle als Vorsitz der sogenannten Kontaktgruppe, der Russland angehört. Russland unterstützt die Special Monitoring Mission in der Ukraine, die die Umsetzung des Minsker Maßnahmenpakets und die Einhaltung der Waffenruhe beobachten soll.


G8, G20, BRICS

Vor dem Hintergrund der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim/Sewastopols durch Russland im März 2014 haben die Staats- und Regierungschefs von Großbritannien, Frankreich, Italien, Japan, USA, Kanada und Deutschland die Teilnahme Russlands in der G8 suspendiert.

Russland bleibt Teil der G20, deren letzter Gipfel am 4./5. September in Hangzhou stattfand. Schwerpunkt der G20-Agenda bleibt für Russland die Sicherstellung nachhaltigen wirtschaftlichen Wachstums.

Seit dem Beginn der Ukraine-Krise ist die russische Regierung noch stärker als bisher auf BRICS (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika), SOZ und Eurasische Wirtschaftsunion fokussiert.


Europarat

Russland ist 1996 dem Europarat beigetreten und hat 1998 die Europäische Menschenrechts- und die Antifolterkonvention ratifiziert. Die Ratifikation von Zusatzprotokoll 6 zur Abschaffung der Todesstrafe steht noch aus, jedoch wird die Todesstrafe seit 1996 nicht mehr verhängt. Für die Bürger Russlands steht der Weg zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte offen, wo zum 29.02.2016 etwa 9.100 Klagen aus Russland anhängig waren.

Seitdem der russischen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung (PV) des Europarats wegen der Annexion der Krim das Stimmrecht entzogen wurde, nimmt diese auf eigenen Wunsch bis auf Weiteres nicht mehr an den viermal jährlich stattfindenden Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung teil.

Russland steht auch aufgrund der mangelnden nationalen Umsetzung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in der Kritik.


Nachfolgestaaten der Sowjetunion

Den Beziehungen zu den Nachfolgestaaten der Sowjetunion misst Russland aufgrund enger historischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Bindungen besondere Bedeutung bei und zeigt sich bereit, seine Interessen gegebenenfalls mit völkerrechtswidrigen Mitteln durchzusetzen.

Unter Berufung auf eine Schutzverpflichtung gegenüber ethnischen Russen sowie das Selbstbestimmungsrecht der Völker hat Russland die ukrainische Halbinsel Krim nach einem international nicht anerkannten Referendum auf der Krim am 16.03.2014 völkerrechtswidrig annektiert (21.03.2014) und treibt die organisatorische und rechtliche Integration der Krim in die Russische Föderation weiter voran. Russland unterstützt außerdem weiterhin die Separatisten in Teilen der Gebiete Donezk und Lugansk im Osten der Ukraine, nimmt aber zugleich weiterhin an Gesprächen zur politischen Beilegung des Konflikts teil, insbesondere im sogenannten Normandie-Format.

Seit langem steht die Integration der Nachfolgestaaten der Sowjetunion im Zentrum der russischen Außenpolitik. Der erste institutionelle Schritt zur konkreten wirtschaftlichen Integration erfolgte 2010 mit Gründung einer Zollunion zwischen Russland, Belarus und Kasachstan; 2012 folgte formell die Einrichtung eines Einheitlichen Wirtschaftsraumes. Zur Schaffung einer 'Eurasischen Wirtschaftsunion' trat am 01.01.2015 der am 29. Mai 2014 in Astana unterzeichnete Vertrag über die Eurasische Wirtschaftsunion zwischen Russland, Kasachstan und Belarus in Kraft. Danach soll der Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Arbeit umfassend liberalisiert werden, wobei für zahlreiche Bereiche längere Übergangsregelungen gelten. Armenien ist seit Januar 2015 ebenfalls Mitglied, Kirgistan seit Mai 2015. Auch Tadschikistan hat den Status eines Beitrittskandidaten erhalten. Russland ist daneben über die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), die Organisation des Vertrags für kollektive Sicherheit und die Schanghai Organisation für Zusammenarbeit um Intensivierung der sicherheitspolitischen, militärischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit.

Seit dem Krieg im August 2008 und der Anerkennung Südossetiens und Abchasiens durch Russland sind die diplomatischen Beziehungen zwischen Russland und Georgien unterbrochen. Seit 2012 gibt es wieder einen direkten russisch-georgischen Dialog über praktische Fragen wie Handel und Transport, der erste konkrete Erfolge zeitigt.

Russland ist an allen Formaten zur Konfliktlösung im postsowjetischen Raum beteiligt ('Genfer Gespräche' zu Georgien, 5+2-Format zu Transnistrien, Minsk-Gruppe der OSZE zu Berg-Karabach).


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