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Rumänien

Innenpolitik

Stand: Juni 2017

Staatsaufbau

Der Aufbau der staatlichen Strukturen in Rumänien lehnt sich an das französische System an. Der Präsident wird in direkter Wahl bestimmt. Seine Kompetenzen liegen vor allem in den Bereichen Außen- und Verteidigungspolitik. Der derzeitige Präsident Rumäniens, Klaus Werner Johannis, wurde am 16. November 2014 für fünf Jahre gewählt.

Die Verwaltungsstruktur des Landes umfasst 41 Kreise (Judete), fünf Städte mit erweiterter Selbstverwaltung, 189 Städte und rund 1.700 Landgemeinden. Die Präfekten, die den Departements vorstehen, werden durch die Regierung berufen.

Regierung und Parlament

Das rumänische Parlament besteht aus zwei Kammern, dem Abgeordnetenhaus (229 Abgeordnete) und dem Senat (136 Senatoren). Gesetzesvorhaben müssen von beiden Kammern verabschiedet werden, je nach Sachgebiet ist das Abgeordnetenhaus oder der Senat die abschließend entscheidende Kammer.

Parlamentswahlen finden in vierjährigem Rhythmus statt, die letzten Wahlen fanden im Dezember 2016 statt. 18 Minderheitengruppierungen (darunter die deutsche Minderheit) entsenden je einen Abgeordneten in die Abgeordnetenkammer. Die Regierung muss von beiden Parlamentskammern bestätigt werden.

Aktuelle innenpolitische Lage

Premierminister ist seit dem 04.01.2017 Sorin Grindeanu. Grindeanu steht an der Spitze einer Regierung aus sozialdemokratischer PSD und liberaler ALDE.

Grindeanu folgt auf Dacian Ciolos, der, nach dem Rücktritt Viktor Pontas (PSD) im November 2015, eine Regierung aus überwiegend parteiungebundenen Fachleuten führte.

Strukturelle Herausforderungen für die rumänische Regierung stellen sich u.a. im Bereich der Wirtschafts- und Finanzpolitik (fiskalische Konsolidierung, Privatisierung von Staatsunternehmen). Reformbedarf besteht zudem weiterhin u.a. im Justizbereich, im sozialen Bereich (Renten- und Gesundheitssystem), im öffentlichen Dienst sowie bei der öffentlichen Infrastruktur. Im Bereich Justiz und Korruptionsbekämpfung unterliegt Rumänien weiterhin dem sogenannten Kooperations- und Überprüfungsmechanismus (CVM), in dessen Rahmen nach dem Beitritt zur EU (2007) die erzielten Fortschritte Rumäniens von der EU-Kommission beobachtet werden.

Menschenrechte

Die rumänische Regierung hat fast alle wichtigen internationalen und europäischen Menschenrechtsabkommen ratifiziert. Die Rechte der ethnischen Minderheiten sind sowohl in der Verfassung als auch in der Verfassungswirklichkeit besonders geschützt. So sind die parteiähnlichen Zusammenschlüsse, die die kleineren Minderheiten im Lande vertreten und unter fünf Prozent Stimmenanteil gewinnen, jeweils durch einen Vertreter im Parlament repräsentiert. Gleichwohl kritisieren Menschenrechtsorganisationen den Umgang mit der nach offiziellen Ergebnissen der Volkszählung 2011 zweitgrößten nationalen Minderheit der Roma: diese besitzt zwar die gleichen politischen Rechte wie die anderen Minderheiten, ist aber weiterhin besonders von Armut und Ausgrenzung betroffen.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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