Innenpolitik

Stand: Mai 2012

Staatsaufbau

Der Aufbau der staatlichen Strukturen in Rumänien lehnt sich an das französische System an. Der Präsident wird in direkter Wahl bestimmt. Seine Kompetenzen liegen vor allem in den Bereichen Außen- und Verteidigungspolitik. Der derzeitige Präsident Rumäniens, Traian Basescu, wurde am 6. Dezember 2009 für fünf Jahre wiedergewählt (erste Amtszeit 2004-2009). Neuwahlen finden 2014 statt.

Die Verwaltungsstruktur des Landes umfasst 41 Departements (Judete), fünf Städte mit erweiterter Selbstverwaltung, 189 Städte und rund 1.700 Landgemeinden. Die Präfekten, die den Departements vorstehen, werden durch die Regierung berufen.

Regierung und Parlament

Das rumänische Parlament besteht aus zwei Kammern, dem Abgeordnetenhaus (333 Abgeordnete) und dem Senat (137 Senatoren). Gesetzesvorhaben müssen von beiden Kammern verabschiedet werden, je nach Sachgebiet ist das Abgeordnetenhaus oder der Senat abschließend entscheidende Kammer.

Parlamentswahlen finden in vierjährigem Rhythmus statt, der nächste Wahltermin ist im November 2012. Bisher wurde das Parlament nach einem aus Elementen der Mehrheits- und der Verhältniswahl gemischten System gewählt, derzeit ist die Einführung eines reinen Mehrheitswahlrechts geplant. 18 Minderheitengruppierungen (darunter die deutsche Minderheit) entsenden Abgeordnete in die Abgeordnetenkammer. Die Regierung muss von beiden Parlamentskammern bestätigt werden.

Aktuelle innenpolitische Lage

Am 7. Mai 2012 wurde der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei (PSD) Victor Ponta zum Premierminister ernannt. Er bildete eine Koalitionsregierung aus den Parteien des bisherigen Oppositionsbündnisses USL: PSD (Liberaldemokraten), Nationalliberale Partei (PNL) und Konservative Partei (PC). Präsident Basescu hatte Ponta mit der Regierungsbildung beauftragt, nachdem die USL die Regierung Ungureanu nach nur 78 Tagen im Amt über ein Misstrauensvotum im Parlament gestürzt hatte. Ungureanu (parteilos) hatte wie sein Vorgänger Emil Boc mit einer Koalition aus Liberaldemokraten (PDL) , Union für den Nationalen Fortschritt Rumäniens UNPR und Ungarnverband regiert. Der Ungarnverband UDMR ist erstmals seit 16 Jahren nicht mehr an der Regierung beteiligt. Präsident Basescu, der den Liberaldemokraten nahesteht, muss damit jetzt in einer „Kohabitation“ mit dem gegnerischen Parteienbündnis USL arbeiten.

Herausforderungen für die Regierung stellen sich vor allem im Bereich der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Im Zusammenhang mit der Umstellung des Kreditabkommens mit IWF, EU und Weltbank auf eine vorsorgliche Basis (precautionary agreement) hat sich Rumänien zu weitreichenden Strukturreformen verpflichtet, die Vorgängerregierungen hatten einen strikten Sparkurs durchgesetzt (u.a. Kürzung der Gehälter im öffentlichen Dienst um 25 Prozent und der Sozialleistungen um 15 Prozent) PM Ponta beabsichtigt, Korrekturen am Sparkurs vorzunehmen und Löhne, Gehälter und Pensionen wieder anzuheben. In einem ersten Schritt hat er die Zustimmung von IWF. Weltbank und EU-Kommission zu einer Anhebung der Gehälter um 8 Prozent erhalten.

Reformbedarf besteht im sozialen Bereich (Renten- und Gesundheitssystem), im öffentlichen Dienst sowie bei der öffentlichen Infrastruktur. Im Bereich Justiz und Korruptionsbekämpfung unterliegt Rumänien weiterhin dem sogenannten Mechanismus zur Überprüfung und Zusammenarbeit, in dessen Rahmen nach dem Beitritt zur EU (2007) die erzielten Fortschritte Rumäniens von der EU-Kommission beobachtet werden.

Minderheitenrechte

Die rumänische Regierung hat fast alle wichtigen internationalen und europäischen Menschenrechtsabkommen ratifiziert. Die Rechte der ethnischen Minderheiten sind sowohl in der Verfassung als auch in der Verfassungswirklichkeit besonders geschützt. So sind die parteiähnlichen Zusammenschlüsse, die die kleineren Minderheiten im Lande vertreten und unter fünf Prozent Stimmenanteil gewinnen, jeweils durch einen Vertreter im Parlament repräsentiert. Gegenwärtig wird die Verabschiedung eines neuen Minderheiten-Statuts erwogen.

2012 wurde eine neue Strategie zur Integration der Roma verabschiedet.

Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.