Außenpolitik

Stand: März 2012

Außenpolitik im multilateralen Rahmen

Rumänien gehört der NATO (seit April 2004) und der Europäischen Union (seit Januar 2007) an.

Ein wichtiges rumänisches außenpolitisches Ziel ist neben der Zusammenarbeit in EU und NATO die Förderung der regionalen Kooperation in Südosteuropa und im Schwarzmeerraum. Rumänien unterstützt aktiv die "South East European Cooperation Initiative" (SECI), den „Regionalen Kooperationsrat“ , die Zentraleuropäische Initiative (ZEI) und die "Black Sea Economic Cooperation" (BSEC). Darüber hinaus misst Rumänien regionalen Ansätzen der EU wie Östlicher Partnerschaft, Schwarzmeersynergie und Donaustrategie eine hohe Bedeutung bei. Im November 2010 fand das Gipfeltreffen zur EU-Donaustrategie in Bukarest statt.

Anfang April 2008 organisierte Rumänien in Bukarest den NATO-Gipfel 2008.

Rumänien in der Europäischen Union

Auch nach dem EU-Beitritt am 1. Januar 2007 bestehen in Rumänien noch Defizite beim Abschluss der Justizreform und der Bekämpfung der Korruption. In ihrem letzten Bericht vom Februar 2012 erkannte die EU-Kommission Fortschritte bei Justizreform und Gesetzgebung in Rumänien an, forderte aber weitere Anstrengungen bei Korruptionsbekämpfung und Durchführung von Prozessen. Die Kommission wird 2012 eine Fünf-Jahres-Evaluierung der Ergebnisse des sogenannten „Mechanismus für Überprüfung und Zusammenarbeit“ zur Heranführung des Landes an die EU-Standards in diesen Bereichen Justiz und Korruptionsbekämpfung vorlegen.

Um das Land bis 2007 an die Union heranzuführen, erhielt Rumänien von der EU in den Jahren 1990-2006 insgesamt knapp 7 Milliarden Euro durch die Vorbeitrittshilfe-Instrumente der EU und erleichterten Zugang zum Gemeinsamen Binnenmarkt. Auch seit dem EU-Beitritt erhält Rumänien weiterhin Unterstützung durch die EU, u.a. für die Entwicklung der Landwirtschaft. Rumänien bemüht sich um Schaffung der notwendigen Infrastruktur und die konkrete Projektierung, damit die vorgesehenen Mittel auch abgerufen werden können. Dabei gibt es noch Defizite, ebenso wie im Ausschreibungs- und Vergabewesen. Zur besseren Koordinierung v.a. der Abrufung von EU-Fonds wurde im September 2011 ein eigenes Ministerium für Angelegenheiten der EU geschaffen.

Am 7. Juni 2009 fanden in Rumänien zum zweiten Mal Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Rumänien stehen 33 Sitze zu. Die Wahlbeteiligung betrug 27,7 Prozent.

Rumänien strebt eine baldige Vollanwendung des Schengen-Abkommens und Wegfall der Kontrollen an seinen EU-Binnengrenzen an. Dies muss von den EU-Mitgliedstaaten einstimmig beschlossen werden.

Bilaterale Beziehungen zu einzelnen Staaten

Bilateral ist Rumänien vor allem um den weiteren Ausbau seiner Beziehungen zu den Nachbarstaaten und den Staaten der Region bemüht.

Neben den intensiven Beziehungen zu (vor allem den großen) EU-Mitgliedstaaten haben die Beziehungen zu den USA einen hohen Stellenwert.

Im September 2011 unterzeichneten ROU und die USA ein Abkommen zur Stationierung eines US-Raketenabwehrsystems in Rumänien ab.

Die Beziehungen zur Republik Moldau sind für Rumänien von besonderer Bedeutung; Rumänien sieht sich als Fürsprecher einer europäischen Perspektive für die Republik Moldau in der EU und setzt sich auch für die Beitrittsperspektiven der Westbalkanstaaten sowie der Türkei ein.

Rumänien gehört zu den 5 EU-Mitgliedern, die Kosovo nicht anerkannt haben.

Hinweis

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.