Hauptinhalt

Ruanda

Außenpolitik

Stand: August 2017

Grundlinien der Außenpolitik

Die Außenpolitik Ruandas dient vor allem dem Ziel der Konsolidierung der Sicherheit des Landes. Die Regierung strebt eine stärkere Einbindung in regionale Bündnisse an, insbesondere in die Afrikanische Union (AU) und die Ostafrikanische Gemeinschaft. Sie bemüht sich um eine Intensivierung des Verhältnisses zu den direkten Nachbarn, eine enge Zusammenarbeit mit internationalen Gebern und potentiellen Investoren sowie um aktive Beteiligung in internationalen Organisationen und an UN-Friedensmissionen.


Verhältnis zur Demokratischen Republik Kongo

Im August 2016 kamen die Präsidenten Kabila und Kagame erstmalig seit mehreren Jahren wieder zu einem bilateralen Treffen zusammen, eine langsame (Wieder)-Annährung der beiden Länder ist zu erkennen. Die Staatsoberhäupter einigten sich auf eine stärkere Zusammenarbeit im Bereich Wirtschaft und Sicherheit.


Beziehungen zu den ostafrikanischen Nachbarstaaten

Im Verhältnis zu seinen ostafrikanischen Nachbarn strebt Ruanda nach regionaler wirtschaftlicher Integration. Seit Juni 2007 ist Ruanda aktives Mitglied der Ostafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (East African Community, EAC). Als Binnenstaat ist Ruanda mit seinem ehrgeizigen Entwicklungsprogramm stark vom Erfolg der EAC abhängig. Deshalb ist es an weiteren Integrationsschritten sehr interessiert.

Viele Angehörige der heute maßgeblichen ruandischen Führungsschicht sind in Uganda im Exil aufgewachsen. Beide Länder pflegen einen regen wirtschaftlichen Austausch und haben vielfach übereinstimmende regionalpolitische Ziele.

Das Verhältnis zum südlichen Nachbarland Burundi ist angespannt. Die ruandische Regierung sieht die dortigen Entwicklungen seit Frühjahr 2015 mit Sorge und beobachtet die weitere Lageentwicklung sehr genau. Zurzeit befinden sich mehr als 85.000 Flüchtlinge aus Burundi im Land.

Die Beziehungen zum benachbarten Tansania sind nicht stark ausgeprägt. Seit der Wahl von Präsident Magufuli im November 2015 scheinen sich aber neue Möglichkeiten zu eröffnen, insbesondere für einen positiven Einfluss auf die Zusammenarbeit innerhalb der EAC.

Die Beziehungen zu Kenia sind derzeit konstruktiv und eng. Kenia ist als wirtschaftlich stärkstes Mitglied der EAC der wichtigste Handelspartner Ruandas in der Region.

Seit März 2016 ist auch Südsudan (SSD) Mitglied der EAC. Ruanda beteiligt sich aktuell mit rund 2000 Soldaten und Polizisten an der UN-Friedensmission UNMISS, eine weiter personelle Aufstockung ist hier geplant.

Ruanda ist aktives Mitglied der AU und im gesamtafrikanischen Kontext sehr engagiert. Seit April 2016 ist es Mitglied im Friedens- und Sicherheitsrat der AU. Ruanda bringt sich erfolgreich in eine Vielzahl von Friedensmissionen der AU und der Vereinten Nationen ein. Konferenzen zur Versöhnungsarbeit in der Zentralafrikanischen Republik und in Südsudan ergänzten dieses Engagement. Der Gipfel der Afrikanischen Union im Juli 2016 wurde in Kigali ausgerichtet.


Ruanda in der internationalen Gemeinschaft

Die Sonderorganisationen der Vereinten Nationen und die Weltbankgruppe spielen für die weitere Entwicklung Ruandas eine wichtige Rolle. Ruanda hat sich in den letzten Jahren erfolgreich Führungsposten in verschiedenen multilateralen Organisationen (zum Beispiel der Afrikanischen Entwicklungsbank und der EAC) gesichert. Von Januar 2013 bis Dezember 2014 war Ruanda nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen; im Oktober 2016 wurde Ruanda in den UN-Menschenrechtsrat gewählt. Mit rund 7000 Soldaten und Polizisten ist es derzeit fünftgrößter Truppensteller in UN-Friedensmissionen. Im November 2015 wurde auf Initiative von Ruanda und den Niederlanden eine Freundesgruppe zur Schutzverantwortung (Responsibility to Protect, R2P) in Genf ins Leben gerufen. Deutschland ist hier Mitglied.

Der damalige Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-Moon, betonte im Januar 2008 in Kigali die Verantwortung der internationalen Gemeinschaft für ihre Untätigkeit während des Genozids 1994; dieses Versagen der Weltgemeinschaft wurde bei den internationalen Gedenkfeiern zum 20. Jahrestag des Genozids 2014 gleichfalls unterstrichen. 

Bezüglich der Strafverfolgung der Täter hat Ruanda die Entscheidungen des Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda in Arusha akzeptiert. Für die Zukunft erwartet Ruanda die Überweisung von Verfahren vor ordentliche Gerichte im eigenen Land. Der Residualmechanismus des Ruanda-Strafgerichtshofs hat mittlerweile alle acht verbliebenen Verfahren nach Ruanda überwiesen. Die Justiz von Staaten, die Ruanda um die Auslieferung von Beschuldigten ersucht hat, entschied bislang unterschiedlich. Die meisten Verdächtigen leben in afrikanischen Staaten, aber auch die USA und Mitgliedstaaten der Europäischen Union müssen sich mit Auslieferungsfällen beschäftigen.

Es besteht ein traditionell enges Verhältnis zu den USA, wobei sich die neue US-Administration hier noch in einer Orientierungsphase befindet. Die EU und ihre Mitgliedstaaten, vor allem Großbritannien, Niederlande, Schweden und Deutschland, werden als wichtige außen- und entwicklungspolitische Partner wahrgenommen. Sie sind auch die größte Gebergruppe. China hat sich mittlerweile gleichfalls zu einem bevorzugten Partner entwickelt. Vor Ort relativ neu engagiert und mit Botschaftern vertreten sind Japan, Südkorea, Somalia, Nigeria, Sudan und die Türkei. Auch Indien und die Golfstaaten sind wirtschaftlich aktiv geworden.

Präsident Kagame hat durch mehrere Staatsbesuche im Lauf der letzten Monate engere Beziehungen zu Westafrika geknüpft.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


Seite teilen:

Einreise & Aufenthalt

Auswärtiges Amt

Reise und Sicherheit

Außen- und Europapolitik

Ausbildung & Karriere