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Polen

Wirtschaft und Umweltpolitik

Stand: März 2016

Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsstruktur

Polens Wirtschaft hat seit 1990 eine eindrucksvolle Transformation durchlaufen, gestützt auf einen Liberalisierungs-und Deregulierungskurs, der die Privatisierung staatlicher Unternehmen einschloss.  Der neue Entwicklungsminister Mateusz Morawiecki hat im Februar 2016 einen Plan zur umfassenden Modernisierung der polnischen Wirtschaft vorgestellt. Dieser sog. Morawiecki-Plan soll Polen in den kommenden 25 Jahren wirtschaftlich innerhalb der EU in die Spitzengruppe bringen. Die Schwerpunkte liegen hierbei auf Innovation, Reindustrialisierung, Kapitalisierung, Strukturstärkung sowie Demographieprogrammen. Insgesamt sollen 1 Bio. PLN in die Umsetzung des Plans fließen.   Eine wichtige Rolle sollen zwei neu zu schaffende staatliche  Institutionen spielen: eine Agentur für Export und Auslandsinvestitionen und eine Agentur für Entwicklung.

Die Bruttowertschöpfung Polens erfolgt zu 64 Prozent im Dienstleistungssektor, 32,6 Prozent entfallen auf die Industrie (inkl. Baugewerbe) und 3,4 Prozent auf die Landwirtschaft. Der Privatsektor steht für 80 Prozent der Bruttowertschöpfung und 75 Prozent der Arbeitsplätze.


Wirtschaftswachstum

Polen hat in den vergangenen Jahren ein durchgängig positives Wirtschaftswachstum verzeichnet: 2013 um 1,7 Prozent, 2014 um 3,4 Prozent und 2015 um 3,6 Prozent.

Die Basis dazu legten  eine wirtschaftsfreundliche Politik, die Nutzung von EU-Fördermitteln für einen konsequenten Ausbau der Infrastruktur, eine hohe Arbeitsmotivation, ein flexibles Arbeitsrecht, eine moderate Lohnpolitik, fiskalpolitische Stabilität, eine große Offenheit für ausländische Investoren und das Bemühen um stärkere Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit.


Arbeitsmarkt und Arbeitslosigkeit

Die Arbeitslosigkeit bleibt auf stabil niedrigem Niveau. Im Februar 2016 betrug sie (wie im Vormonat) 10,3 Prozent (BAEL: 6,9 im 4. Quartal 2015), die Zahl der registrierten Arbeitslosen 1,655 Mio. Im  4. Quartal 2015 waren 16,2 Millionen Personen erwerbstätig. Die Erwerbsquote lag bei 56,5 Prozent, die Beschäftigungsquote bei 52,6 Prozent.


Löhne

Die Belebung auf dem Arbeitsmarkt geht mit einem Anstieg der Gehälter einher (für 2016 prognostizierter Anstieg um 4% - 4,2% im Jahresdurchschnitt gegenüber dem Vorjahr). Angesichts einer sehr niedrigen Inflation würde dies nach 2014 und 2015 erneut einen erheblichen Reallohnanstieg bedeuten. Die Löhne unterscheiden sich stark nach Regionen und Berufsgruppen. Der landesweite Durchschnittslohn aller Branchen betrug 2015 3. 899,78 PLN/Monat (ca. 902 Euro). Der gesetzliche Mindestlohn beträgt seit 2016 1.850 PLN (ca. 428 Euro).


Inflation

Sinkende Preise für Öl und für Lebensmittel ließen die Inflation 2015 auf minus 0,7 Prozent sinken, nach plus 0,1 Prozent 2014. Im Januar 2016 wurde in Polen eine negative jährliche Inflationsrate gemessen, sie lag bei minus 0,3 Prozent.


Haushalt

Polens Bemühungen  um eine solide Haushaltspolitik führten dazu, dass  sein öffentliches Defizit von 7,9 Prozent des BIP im Jahr 2010 auf 3,2 Prozent im Jahr 2014 sank.  Das im Juli 2009 von der EU-KOM gegen Polen eröffnete Verfahren wegen seines übermäßigen Haushaltsdefizits wurde im Juni 2015 eingestellt, nachdem die Verschuldungsprognose für 2015 auf 2,8 Prozent gesunken war. Der vor kurzem verabschiedete Haushalt 2016 sieht Einnahmen von 313,8 Mrd. PLN und Ausgaben von 368,5 Mrd. PLN vor. Das Haushaltsdefizit liegt bei 54,7 Mrd. PLN; dies würde etwa 2,8 Prozent des BIP entsprechen. Der Haushalt stützt sich auf ein erwartetes Wirtschaftswachstum von 3,8 % bei einer Inflation von 1,7 %. Der Jahresdurchschnittskurs des Zloty soll bei 4,03 PLN zum Euro liegen.

Die Gesamtverschuldung Polens lag 2014 bei 50,1 Prozent des BIP. In Polen gilt seit 1997 eine in der Verfassung verankerte Schuldenbremse.


Auslandsinvestitionen

Trotz der wachsenden internationalen Konkurrenz gilt Polen bei deutschen Unternehmen als einer der attraktivsten Standorte in Mittel- und Osteuropa. Zu seinen Stärken werden die EU-Mitgliedschaft Polens gezählt, der Zugang zu umfassenden Fördermitteln (2014: 13,7 Milliarden Euro netto; seit dem EU-Beitritt 2004 mehr als 85,2 Milliarden Euro), der große, dynamische Binnenmarkt mit 38,0 Millionen Einwohnern, die geographische Nähe zu Deutschland und anderen wichtigen Exportmärkten, die Verfügbarkeit gut ausgebildeter Hochschulabsolventen und qualifizierter, flexibler Fachkräfte sowie die Anwesenheit lokaler Zulieferer und Partner. Die deutschen Gesamtinvestitionen seit der demokratischen Wende betragen mehr als 28 Mrd. Euro.


Außenhandel

Der polnische Außenhandel entwickelte sich in den letzten Jahren sowohl auf der Import- als auch der Exportseite sehr dynamisch.. Hauptpartner sind die EU-MS mit 78 Prozent der Exporte und 60 Prozent der Importe. Deutschland ist seit zwei Jahrzehnten der mit Abstand größte Handelspartner Polens mit 27 Prozent der polnischen Exporte und 23 Prozent der polnischen Importe.. Polen quittierte dabei 2015 einen einen Handelsüberschuss von 6,5 Milliarden Euro. Weitere wichtige Handelspartner Polens sind China, Russland und Italien bei der Einfuhr und Tschechien, Großbritannien und Frankreich bei der Ausfuhr.


Umweltpolitik

Klima- und Umweltschutz spielen bei weiten Teilen der Bevölkerung noch eine geringe Rolle. Die Umwelt- und Klimapolitik der Regierungen sind seit Jahren von der Sorge um die Kohle als polnischer Energielieferant Nummer 1und um die Wettbewerbsfähigkeit der polnischen Wirtschaft geprägt. Selbst beim Thema Luftreinheit, das das Umweltministerium seit Jahren als oberste Priorität führt, hat die Regierung zwar 2015 einen Luftreinhaltungsplan verabschiedet, es jedoch versäumt, diesen mit Instrumenten zu seiner Umsetzung auszustatten.

Dennoch wächst in Polen das Umweltbewusstsein. Ein Bericht der nationalen Kontrollbehörde über die Luftverschmutzung in Polen Anfang 2015, die Vorteile  dezentraler Energieversorgung mit erneuerbaren Energiequellen und Diskussionen über Gefahren an AKW-Standorten und potentielle Umweltschäden im Zuge einer möglichen Erschließung von Schiefergas nähren eine wachsende interessierte Öffentlichkeit.

Polen hat dem  EU-Klima-und Energiepaket 2030 im Herbst 2014 nur zögerlich zugestimmt und Sonderregelungen ausgehandelt, die dessen Umsetzung angesichts der stark auf heimischer Kohle basierenden Industrie (Energie, Chemie, Baustoffe, Schwerindustrie mit hohem Anteil am BIP) erleichtern sollen (u.a. im ETS-Bereich  die Zuteilung kostenloser Emissionszertifikate). Strukturelle Änderungen im Energiesystem zeichnen sich derzeit nicht ab;  im Wesentlichen wird die Modernisierung des überwiegend auf Braunkohle basierenden Kraftwerkparks vorangetrieben (CO2-Minderungspotential bis zu 30%).

Polen hat die Beschlüsse der 21. Staatenkonferenz zum Klimaabkommen (COP 21) begrüßt, da diese auf freiwilligen Zielstellungen der einzelnen Staaten, Freiheit des Energiemix und besonderer Anerkennung der Absorption durch Wälder beruhe

Trotzdem gewinnen auch in Polen Kräfte an Einfluss, die sich für nachhaltige Energie- und Klimapolitik einsetzen. An der Spitze dieser Bewegung stehen die 27 Institutionen und Umweltorganisationen, die im Rahmen der „Koalicja Klimatyczna“ (Klimakoalition) projekt- und anlassbezogen zusammenarbeiten. Stützen können sie sich auch auf die zunehmende Zahl von Prosumenten, die allein oder in Betreibergemeinschaften Energie aus erneuerbaren Quellen produzieren.

Hinweis:

Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 


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